Verkauft und gemietet

Heringen (nnz). In Heringen ist durch die Stadtverwaltung das Heizhaus verkauft worden. Eigentlich ein normaler Akt, wenn da jetzt nicht der Kaufvertrag aufgetaucht wäre. Der soll überprüft werden...


Nach Informationen der nnz war das Heizhaus, von dem aus über 100 Wohnungen, die Schule oder die Turnhalle mit Fernwärme versorgt werden, für 235.000 Euro verkauft worden. Abgesegnet soll diesen Deal mit einem Energie-Unternehmen der vorherige Stadtrat haben. Doch neben dem Verkauf soll es auch einen Mietvertrag geben, bei dem die Kommune monatlich fast 2.000 Euro abdrücken muß. Der Mietvertrag, der quasi nicht kündbar ist, habe eine Laufzeit von zehn Jahren. Rechnet man die Mietzinszahlungen zusammen, dann kommen nach den zehn Jahren 239.400 Euro heraus.

Das alles kommt vor allem CDU-Stadträten nicht ganz geheuer vor. Einige von ihnen haben sich Akteneinsicht verschafft und haben entdeckt, daß es zumindest für den Mietvertrag keinen Beschluß des Stadtrates gegeben haben könnte. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat deshalb den Heringer Bürgermeister aufgefordert, die Akten unter Verschluß zu halten, damit eine Verdunklungsgefahr ausgeschlossen werden könnte. Landrat Joachim Claus (CDU) soll darüber hinaus einen Sonderprüfungsauftrag für sein Rechnungsprüfungsamt in Auftrag gegeben haben.

Morgen jedenfalls wollen die Heringer Christdemokraten Aufklärung zu den Verträgen, sie haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt.