SPD: Landrat verschweigt Jahresverlust in Millionenhöhe von 1999

Nordhausen (nnz). Möglicherweise ist die finanzielle Situation des Landkreises Nordhausen weit schwieriger als bisher angenommen. So ist weiter das Verfahren zur Kreisumlage vor dem Verwaltungsgericht in der Schwebe, wobei sich die Stadt Nordhausen gute Chancen auf eine Rückzahlung in Millionenhöhe verspricht. Zudem kommt jetzt noch die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion, wonach der Landkreis im letzten Jahr weit über seinen Verhältnissen gewirtschaftet habe.
"Wir haben inoffizielle Informationen, daß im letzten Jahr ein Fehlbetrag von rund 5 Millionen DM entstanden sein muß, doch genaue Zahlen werden uns seit einem halben Jahr nicht vorgelegt", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker. Da bisher von der Verwaltung zu diesem Thema keine Stellungnahme abgegeben sei, wollen die Sozialdemokraten im Finanzausschuß (12.10.) von Landrat Claus (CDU) selbst die genauen Zahlen erfahren.
"Mittlerweile soll die Liquidität des Kreises nur noch durch die Inanspruchnahme von fremden Verwahrgeldern möglich sein, denn die sonst übliche Rücklage ist längst aufgebraucht", erklärte Becker. Eigentlich hätte die Kreisverwaltung den Bericht zur Jahresrechnung 1999 schon bis Ende April vorlegen müssen, so sei zumindest die Gesetzeslage nach der Thüringer Kommunalordnung auf die sich hier die Kreistagsmitglieder stützen können.
Auch von seiten des Gemeinde- und Städtebundes wurde die schleppende Haushaltsplanung des Landkreises bemängelt, denn seit Jahren legt die Kreisverwaltung keinen pünktlichen Haushaltsentwurf vor. Da bleibt die Frage, warum der Landrat hier einen neuen Streit mit seinem Kreistag provozieren will, so die abschließende Frage der SPD.