AKS ist momentan kein Thema in Nordhausen
Beschlussfassung im Stadtrat am Mittwoch abgesagt
Freitag, 31. August 2018, 16:11 Uhr
Heute früh kam es im Thüringer Innenministerium zu einem Termin mit dem Staatssekretär. Dabei stand neben den Problemen zur neuen Feuerwache auch die Zukunft des Albert-Kuntz-Sportparkes auf der Tagesordnung...
Gehen jetzt die Lichter langsam aus? (Foto: Habau)
Gehen jetzt die Lichter langsam aus?
"Nachdem es heute früh beim Thüringer Innenstaatssekretär zusammen mit dem Thüringer Landesverwaltung, dem Oberbürgermeister und dem Landrat ein konstruktives Gespräch zu den Großprojekten der Stadt Nordhausen gab, hat die Stadt dennoch um 12:09 Uhr dem Landkreis per Fax mitgeteilt, dass der Stadtrat in der nächsten Woche keine Beschlussfassung zur AKS-Übergabe vornehmen wird."
Das zumindest ist auf der Facebook-Seite des Landratsamtes zu lesen. "Für mich wird die Situation immer verfahrener sagt der Landrat auf nnz-Anfrage. Man habe an ihn den Wunsch herangetragen, den ähnlichen Tagesordnungspunkt auch von der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Dienstag zu nehmen. "Ich weiß auch nicht, ob der Termin am Montag mit allen Vorsitzenden der Fraktionen von Stadtrat und Kreistag nun überhaupt noch Sinn macht", fragt Jendricke und scheibt nach, dass er bei der Stadt keinen Willen zur Klärung sehe.
Offiziell hat das Rathaus kein Statement zur aktuellen Entwicklung abgegeben, aber auf Facebook erklärt Oberbürgermeister Kai Buchmann: "Der heutige Termin im Thüringer Innenministerium hatte nur ein Thema: „Neubau Feuerwache“... nicht alles muss immer 'in einen Topf geworfen werden'. Und Holger Richter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, hofft auf eine Erklärung des OB am Mittwoch. Er argumentiert mit der Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Streits um die angebliche Rückzahlung von Kreisumlage als zweistelligen Millionenbetrag. Die Pressestelle des Nordhäuser Rathauses war am Nachmittag nicht mehr erreichbar.
Zumindest der Öffentlichkeit sind bislang keinerlei belastbare Zahlen hinsichtlich dieser immer wieder aufgezeigten Forderungen bekannt. Und mal ehrlich: ein Widerspruch bedingt noch lange kein Geld in der Kasse. Bis zu einer eventuelle Rückzahlung von zuviel gezahlter Kreisumlage wird es nicht nur einen nächsten Stadtrat, sondern vermutlich eines übernächsten Stadtrates bedürfen. Mühlen der Gerichte mahlen langsam, besonders die der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Vor allem seit Beginn des Jahres 2016 und dann gibt es auch da drei Instanzen.
Peter-Stefan Greiner
Statement der Stadtverwaltung:
1. Am 31.08.2018 fand ein Gespräch im Innenministerium zum Thema „Neubau Feuerwache“ statt. Es wurden keine weiteren Projekte der Stadt diskutiert.
2. Das Fax der Stadtverwaltung vom 31.08.2018 bezieht sich auf ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes (vom 30.08.2018) zur Vertragsgrundlage des Übertragungsvertrages des AKS von Stadt auf den Landkreis. Vertragsgrundlage ist der durch das Landratsamt ins Spiel gebrachte § 11 Sportfördergesetz (Sie berichteten im Juni darüber). Im Schreiben des Landesverwaltungsamts werden Landkreis und Stadt um die Untersetzung der Begründung einer Übertragung entsprechend dem Gesetzestext aufgefordert. Erst nach der Begründung der Vertragsgrundlage kann die seitens des Stadtrates geforderte und von der Stadt beantragte rechtliche Prüfung der Packetlösung „AKS- Übertragung und Beilegung des Kreisumlagestreits“ durch das TLVWA erfolgen. Aus diesem Grund kann seitens der Stadtverwaltung dem Stadtrat noch keine entscheidungsreife Beschlussvorlage für den 05.09.2018 vorgelegt werden. Der gemeinsame Termin von Stadt und Kreis am 03.09.2018 steht nicht zur Disposition.
Autor: red
Gehen jetzt die Lichter langsam aus? (Foto: Habau)
Gehen jetzt die Lichter langsam aus?"Nachdem es heute früh beim Thüringer Innenstaatssekretär zusammen mit dem Thüringer Landesverwaltung, dem Oberbürgermeister und dem Landrat ein konstruktives Gespräch zu den Großprojekten der Stadt Nordhausen gab, hat die Stadt dennoch um 12:09 Uhr dem Landkreis per Fax mitgeteilt, dass der Stadtrat in der nächsten Woche keine Beschlussfassung zur AKS-Übergabe vornehmen wird."
Das zumindest ist auf der Facebook-Seite des Landratsamtes zu lesen. "Für mich wird die Situation immer verfahrener sagt der Landrat auf nnz-Anfrage. Man habe an ihn den Wunsch herangetragen, den ähnlichen Tagesordnungspunkt auch von der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Dienstag zu nehmen. "Ich weiß auch nicht, ob der Termin am Montag mit allen Vorsitzenden der Fraktionen von Stadtrat und Kreistag nun überhaupt noch Sinn macht", fragt Jendricke und scheibt nach, dass er bei der Stadt keinen Willen zur Klärung sehe.
Offiziell hat das Rathaus kein Statement zur aktuellen Entwicklung abgegeben, aber auf Facebook erklärt Oberbürgermeister Kai Buchmann: "Der heutige Termin im Thüringer Innenministerium hatte nur ein Thema: „Neubau Feuerwache“... nicht alles muss immer 'in einen Topf geworfen werden'. Und Holger Richter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, hofft auf eine Erklärung des OB am Mittwoch. Er argumentiert mit der Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Streits um die angebliche Rückzahlung von Kreisumlage als zweistelligen Millionenbetrag. Die Pressestelle des Nordhäuser Rathauses war am Nachmittag nicht mehr erreichbar.
Zumindest der Öffentlichkeit sind bislang keinerlei belastbare Zahlen hinsichtlich dieser immer wieder aufgezeigten Forderungen bekannt. Und mal ehrlich: ein Widerspruch bedingt noch lange kein Geld in der Kasse. Bis zu einer eventuelle Rückzahlung von zuviel gezahlter Kreisumlage wird es nicht nur einen nächsten Stadtrat, sondern vermutlich eines übernächsten Stadtrates bedürfen. Mühlen der Gerichte mahlen langsam, besonders die der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Vor allem seit Beginn des Jahres 2016 und dann gibt es auch da drei Instanzen.
Peter-Stefan Greiner
Statement der Stadtverwaltung:
1. Am 31.08.2018 fand ein Gespräch im Innenministerium zum Thema „Neubau Feuerwache“ statt. Es wurden keine weiteren Projekte der Stadt diskutiert.
2. Das Fax der Stadtverwaltung vom 31.08.2018 bezieht sich auf ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes (vom 30.08.2018) zur Vertragsgrundlage des Übertragungsvertrages des AKS von Stadt auf den Landkreis. Vertragsgrundlage ist der durch das Landratsamt ins Spiel gebrachte § 11 Sportfördergesetz (Sie berichteten im Juni darüber). Im Schreiben des Landesverwaltungsamts werden Landkreis und Stadt um die Untersetzung der Begründung einer Übertragung entsprechend dem Gesetzestext aufgefordert. Erst nach der Begründung der Vertragsgrundlage kann die seitens des Stadtrates geforderte und von der Stadt beantragte rechtliche Prüfung der Packetlösung „AKS- Übertragung und Beilegung des Kreisumlagestreits“ durch das TLVWA erfolgen. Aus diesem Grund kann seitens der Stadtverwaltung dem Stadtrat noch keine entscheidungsreife Beschlussvorlage für den 05.09.2018 vorgelegt werden. Der gemeinsame Termin von Stadt und Kreis am 03.09.2018 steht nicht zur Disposition.
