Streit um AKS und Kreisumlage
Stadt schreibt an Landesverwaltungsamt
Dienstag, 28. August 2018, 15:00 Uhr
Seit Ende voriger Woche kursiert in Nordhausen ein Schreiben des Rathauses an das Landesverwaltungsamt. Damit soll der Umbau des AKS vermutlich beerdigt werden...
Nach Informationen der nnz ist das Schrieben so geheim, dass es nicht einmal die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen bis jetzt lesen durften.
Im Kurzdurchlauf, der bislang bekannt ist: Das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde für die Kreisverwaltung soll dem Landrat untersagen, den Albert-Kuntz-Sportpark zu übernehmen. Begründet sei die mit der finanziellen Notsituation der Stadt, die durch den Umbau des AKS weiter ins Wanken kommen könne. Und letztlich werde der Haushalt der Stadt auch belastet, wenn die Service-Gesellschaft als Bauherr auftrete, denn dann müssen die Kosten auch von der Stadt mitgetragen werden.
Aus dem Landesverwaltungsamt hört man indes mehrere Signale. Zum einen soll in den kommenden Tagen der Landkreis zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Zum anderen stellen sich die dortigen Beamten die Frage, warum die anderen Projekte wie Theatersanierung und Feuerwache, die ebenfalls mit erheblichen Eigenmitteln für die Stadt verbunden wären, die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden?
Gestern bereits hatten wir den Landrat angefragt, ob er Kenntnis von diesem Schreibe habe? Matthias Jendricke bejahte dies, kenne aber nicht dessen Inhalt. Er werde die komplette Gemengelage jedoch noch in dieser Woche bei einem Termin mit dem Innenstaatssekretär zur Sprache bringen.
Die nnz fragte bezüglich diese geheimen Schreibens auch im Nordhäuser Rathaus nach. Das war kurz nach 12 Uhr, eine Antwort haben wir bis dato nicht erhalten. Wir reichen sie als update aber gern nach.
Peter-Stefan Greiner
Der Oberbürgermeister bzw. die Stadt Nordhausen lassen sich von der zuständigen Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt sowohl rechtlich als auch haushaltsrechtlich, u. a. mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung der Stadt, beraten, ob ein Streitverfahren im Millionenwert in Paketen/Deals wegverhandelbar ist. Weil es sich um Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handelt, wurde der Oberbürgermeister auch vom Hauptausschuss mit der Einholung einer klaren Aussage des TLVWA beauftragt.
Bei diesem Schreiben an die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt, indem auch um die Beantwortung von Fragen entlang des Vertragsentwurfs des Landratsamtes bzgl. der AKS-Übergabe gebeten wird, handelt es sich entgegen Ihrer Auffassung um kein „geheimes Schreiben“, sondern es liegt vielmehr allen Stadträten sowie Ortsteilbürgermeistern vor. Mitnichten wurde das Landesverwaltungsamt - wie von Ihnen nun berichtet - zu einer Handlung gegen den Landkreis Nordhausen aufgefordert. Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Recherche lag zum Beispiel dem Fraktionsvorsitzenden der CDU dieses Schreiben nicht vor.
2. Anmerkung: Die Stadtverwaltung teilt mit, dass das Schreiben am 24. August an alle Stadträte versandt wurde, scheinbar hatten die es nicht in den mehreren Anhängen der Mail entdeckt.
Autor: redNach Informationen der nnz ist das Schrieben so geheim, dass es nicht einmal die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen bis jetzt lesen durften.
Im Kurzdurchlauf, der bislang bekannt ist: Das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde für die Kreisverwaltung soll dem Landrat untersagen, den Albert-Kuntz-Sportpark zu übernehmen. Begründet sei die mit der finanziellen Notsituation der Stadt, die durch den Umbau des AKS weiter ins Wanken kommen könne. Und letztlich werde der Haushalt der Stadt auch belastet, wenn die Service-Gesellschaft als Bauherr auftrete, denn dann müssen die Kosten auch von der Stadt mitgetragen werden.
Aus dem Landesverwaltungsamt hört man indes mehrere Signale. Zum einen soll in den kommenden Tagen der Landkreis zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Zum anderen stellen sich die dortigen Beamten die Frage, warum die anderen Projekte wie Theatersanierung und Feuerwache, die ebenfalls mit erheblichen Eigenmitteln für die Stadt verbunden wären, die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden?
Gestern bereits hatten wir den Landrat angefragt, ob er Kenntnis von diesem Schreibe habe? Matthias Jendricke bejahte dies, kenne aber nicht dessen Inhalt. Er werde die komplette Gemengelage jedoch noch in dieser Woche bei einem Termin mit dem Innenstaatssekretär zur Sprache bringen.
Die nnz fragte bezüglich diese geheimen Schreibens auch im Nordhäuser Rathaus nach. Das war kurz nach 12 Uhr, eine Antwort haben wir bis dato nicht erhalten. Wir reichen sie als update aber gern nach.
Peter-Stefan Greiner
Update aus dem Rathaus
Die Stadt Nordhausen hat sich im Zuge der seit kurzem so intensiv geführten Diskussion um die Sanierung des AKS zu keiner Zeit einem Investment in die eigene Liegenschaft verwehrt. In dieser Woche wird eine im Vergleich hohe Investition der Stadt in den AKS für den Trainings- und Spielbetrieb freigegeben (Sie berichteten bereits darüber).Der Oberbürgermeister bzw. die Stadt Nordhausen lassen sich von der zuständigen Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt sowohl rechtlich als auch haushaltsrechtlich, u. a. mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung der Stadt, beraten, ob ein Streitverfahren im Millionenwert in Paketen/Deals wegverhandelbar ist. Weil es sich um Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt handelt, wurde der Oberbürgermeister auch vom Hauptausschuss mit der Einholung einer klaren Aussage des TLVWA beauftragt.
Bei diesem Schreiben an die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt, indem auch um die Beantwortung von Fragen entlang des Vertragsentwurfs des Landratsamtes bzgl. der AKS-Übergabe gebeten wird, handelt es sich entgegen Ihrer Auffassung um kein „geheimes Schreiben“, sondern es liegt vielmehr allen Stadträten sowie Ortsteilbürgermeistern vor. Mitnichten wurde das Landesverwaltungsamt - wie von Ihnen nun berichtet - zu einer Handlung gegen den Landkreis Nordhausen aufgefordert. Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Recherche lag zum Beispiel dem Fraktionsvorsitzenden der CDU dieses Schreiben nicht vor.
2. Anmerkung: Die Stadtverwaltung teilt mit, dass das Schreiben am 24. August an alle Stadträte versandt wurde, scheinbar hatten die es nicht in den mehreren Anhängen der Mail entdeckt.
