"Kreisstadt gefährdet kommunale Solidarität!"

Viel vorgenommen hatten sich heute die Mitglieder des Nordhäuser Kreisausschusses. Sie mussten unter anderem einen Baubeschluss fassen, aber da standen ja auch noch die Informationen des Landrates und die Ausgaben über 50.000 Euro auf dem Programm…


Bei den Informationen des Landrates ging Matthias Jendricke zuerst auf die Haushaltssituation ein. Noch immer gab es keine Entscheidung aus dem Landesverwaltungsamt. In der kommenden Woche solle es ein finales Gespräch in Weimar geben. Im Mittelpunkt stehe dabei die Höhe der Bedarfszuweisung.

Bei der Planung und Realisierung des Radweges von Nordhausen nach Hesserode gebe es Probleme mit der Stadt Nordhausen. Das Verhalten der Stadt habe zur Folge, dass es nur 75 statt 90 Prozent Förderung gebe. Auch hinsichtlich weiterer Planungen habe die Stadt kein Interesse an einem neuen Radwegekonzept geäußert und berufe sich auf das Konzept aus dem Jahr 2002.

Nun zum Albert-Kuntz-Sportpark. Hier liegen die Stadt und der Landkreis Nordhausen „noch weit auseinander“. Zum Beispiel wolle die Stadt den jährlichen Zuschuss jährlich kündigen können, je nach dem, wie die Haushaltssituation sich gestalte. Auch verwies die Stadt auf fehlende Unterlagen visueller Natur zum Bau (die allerdings gibt es seit Jahren/Anmerk. d. Red.), vielmehr habe man ein Dresdner Büro mit eigenen Planungen beauftragt. Das sei bislang so nicht bekannt gewesen.

Landrat Jendricke will nicht desto trotz eine Beschlusslage zum kommenden Kreistag erreichen, damit er einen politischen Willen des Gremiums erkennen kann. Keinen Willen erkennt Jendricke im Streit um die Kreisumlage mit der Stadt aus den Jahren 2012 und 2014. Im gesamten Verfahrensblock sei damit die Kreisstadt die einzige Kommune, mit der kein Ergebnis außerhalb eines Widerspruch- oder Klageverfahrens erreicht werden könne. Mit allen anderen Kommunen des Landkreises Nordhausen habe man sich einigen können oder befinde man sich auf dem Weg dorthin. Letztlich verwehre sich die Stadt Nordhausen dem Wesen der Solidargemeinschaft des gesamten Landkreises Nordhausen, so Jendricke.

Matthias Jendricke erwähnte letztlich noch ein touristisches Projekt am Dreiländereck Thüringen-Niedersachsen-Sachsen-Anhalt. Dort soll ein Turm als Begrüßungspunkt gebaut werden, um letztlich auch die Achse Sophienhof – Rothesütte deutlich zu machen und aufzuwerten. Weitere Details sollen im Kreistag Anfang September vorgestellt werden. Möglich sei eine Förderung bis zu 90 Prozent.

Bei den Ausgaben über 50.000 Euro stand zunächst ein dicker Brocken auf der Tagesordnung. 750.000 Euro sollen für die Anschaffung einer Drehleiter für die Stützpunktfeuerwehr West bereitgestellt werden. Damit kommt der Landkreis als Träger des überörtlichen Brandschutzes seinen gesetzlichen Verpflichtungen. Der Eigenanteil des Landkreises beläuft sich dabei auf 525.000 Euro. Die wiederum sind Teil des kommunalen Hilfspaketes des Landes.

Weitere 260.000 Euro wurden per Beschluss für die Anschaffung eines Dekontanimierungsfahrzeugs für die Stützpunktfeuerwehr Ost ist beschlossen. Hier beläuft sich der Eigenanteil des Landkreises auf 161.000 Euro, wird aber erst im kommenden Jahr kassenwirksam.

Zum Schluss wurde noch eine Vergabeentscheidung vorgestellt und beschlossen. Angeschafft wird nun ein Storage-System für die Datenverarbeitung für rund 95.000 Euro. Dabei handelt es sich um Festplatten-Systeme, auf dem die Mehrheit aller Daten der Kreisverwaltung gespeichert werden soll. Es handelt sich defacto um die Ablösung bestehender Daten-Infrastruktur. Darüber hinaus wurde auch der Weg zum Abbruch des Sportraums der Grundschule Niedersachswerfen frei gemacht. Den entsprechenden Auftrag über mehr als 63.000 Euro erhält eine Firma aus Sondershausen.
Peter-Stefan Greiner