Viel Platz für ihre Ideen

Dieser Werbeslogan - "Viel Platz für Ihre Ideen" - grüßt den Autofahrer, der auf der L3080 zwischen Bielen und Görsbach unterwegs ist. Von der BAB A38 ist diese Werbung kaum zu erkennen und wer nicht gezielt danach sucht, ist schnell vorbeigerauscht. Anmerkungen dazu von Andreas Dittmar (AfD)...


Um zu erfahren, welche Ideen gefragt sind und welche Träume man hier verwirklichen kann, kommt man um eine direkte Kontaktaufnahme mit der LEG Thüringen nicht herum. Mittlerweile sorgt der Platz wo die Ideen noch hinsollen, nicht nur wegen Leerstand für Diskussionen, sondern wirft auch ernsthafte finanzielle Fragen auf.

Die Eckdaten
1. Flächen: 82,6 ha teilbar ab 7,9 ha als erschlossen GRZ 0,8 (80% dürfen also überbaut werden) Große Hallen entspricht der Bebauung. Dann muss man das im Vorfeld klären
2. Es existiert ein Bebauungsplan. Auf mögliche explosive Altlasten wird genauso hingewiesen, wie auf vorhandene archäologische Bodenfunde.
3. Die Flächen werden zum Kauf angeboten. Preis muss erfragt werden. Das ist übrigens bei fast allen LEG Flächen so. Lediglich Flächen zum Preis von 10 – 20 €/qm waren ausgewiesen
4. Gleisanschluss an die zweigleisige Bahnlinie Halle-Eichenberg möglich oder Bahnhof Nordhausen als Warenumschlagplatz
5. Autobahnanbindung an die vierspurige BAB 38 + 3 Landstraßen
6. Flughäfen Schlotheim/Erfurt/Halle-Leipzig 40/80/140 km entfernt
7. GRW-Fördermittel werden in Aussicht gestellt

Die Geschichte
Das gnadenlose Abwickeln ganzer Industriezweige durch die damalige Treuhand in den 1990er Jahren und die leistungsschwache bestehende Infrastruktur führte nicht nur zur zum Abwandern der Fachkräfte, sondern bedrohte die Existenz der gesamten Region. Mit dem VDE (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit) 6 wurde die Bahnlinie Halle-Eichenberg modernisiert und für eine Geschwindigkeit von 140 km/h ausgelegt. Die Fertigstellung der BAB 38 (VDE 13) im Jahr 2009, gefolgt von der BAB 71 (VDE 16) im Jahre 2015 waren weitere Meilensteine für eine moderne Verkehrsanbindung.

Jetzt kam die Zeit der Leute mit den ganz großen Visionen. Während sich die Landeshauptstadt mit Luxushotels und Spielcasinos aufwerten möchte, investiert man auf dem Land in gewaltige Gewerbegroßflächen. Gegen den Widerstand von Gemeinden, Bürgerinitiativen und Bauern werden aus Ackerland Brachflächen mit gigantischen Parzellengrößen hergerichtet und mit Millionensummen voll erschlossen.

So schlecht sah der Start für das Gewerbegebiet „Goldene Aue“ eigentlich gar nicht aus. Der NUV berichtete bereits im Oktober 2016 in der regionalen Presse über die mögliche Ansiedlung eines Logistikers noch im selben Jahr. Am 24.3. startete dann auch die LEG mit der Vermarktung der Flächen sogar auf internationalem Parkett. Mit Büros in Moskau, Shanghai und Rio ist man gut aufgestellt. Von einer steigenden Nachfrage wurde freudig berichtet und die Goldene Aue war zusammen mit dem Erfurter Kreuz das Hauptangebot an Gewerbegroßflächen. Sollten Kohls blühende Landschaften auch hier in Thüringen Wirklichkeit werden? Sogar über den Verlauf der Stromtrasse, welche das Gewerbegebiet versorgt, hatte man sich schon geeinigt. Lediglich ein halbes oder ein ganzes Jahr könnte es dauern bis dort Lampen leuchten. Bereits im August 2017 freute man sich über einen weiteren Interessenten, welcher im Oktober desselben Jahres mit dem ersten Spatenstich den Grundstein für die erfolgreiche Besiedelung legen sollte.

Ernüchterung im November 2017. Ein erstaunter nnz-Leser wundert sich darüber, dass sich immer noch nichts getan hatte. In den Kommentaren kochten schon die Emotionen hoch. Neue Hoffnung keimte im Dezember auf. Eine Nordhäuser Firma strebte eine Partnerschaft mit einem Marktführer auf dem Gebiet Li-Ionen Zellen an. Diese interessierten sich für eine der Flächen. Auch Kritik an der Vermarktungsstrategie der LEG wurde laut. Man wollte keine Logistiker. Zu viele Hallen, zu wenig Arbeitsplätze.

Zeit für Klarheit
Wir schreiben Juli 2018. Viel hat sich verändert im Gewerbegebiet. Es grünt und blüht. Vielleicht sind auch die ersten Feldhamster wieder heimgekehrt. Das wichtigste aber fehlt immer noch. Betriebe, Arbeitsplätze und Steuereinahmen. Um nun nach 18 Jahren mal für Klarheit, Transparenz und knallharte Fakten zu sorgen, schauen wir uns diese Baustelle etwas genauer an. Unser Mitglied im Regionalverbandes (RV) Landkreis Nordhausen, Herr Dembowsky startete im April 2018 mit einer Anfrage an das Amt für Zukunftsfragen der Stadt Nordhausen. Zu der Antwort aus dem Rathaus muss ich sagen, Hut ab die Bearbeitung dort ist wirklich top. Kommt man selbst nicht weiter, wird man an den passenden Ansprechpartner verwiesen. Hier die Infos aus dem Rathaus. Beigefügt war auch ein Zeitungs-Artikel mit einem Interview des GF der LEG Herr Andreas Krey. Der dort Probleme, wie Hochwasserschutz und Umweltfragen als Kostentreiber und Grund für Zeitverzögerungen anspricht.

1. Verweis auf die Großflächeninitiative des Landes Thüringen
2. Betreiber ist die LEG und der Planungsverband „Industriegebiet Goldene Aue“
3. Fertigstellung 2017 und überregionale Vermarktung durch die LEG
4. Mindestabnahme 10 ha
5. Keine von 25 Anfragen führte zu einem Vertragsabschluss
6. Laufende Kosten entstehen durch den Winterdienst auf 500 Straßenlänge
7. Die Stadt Nordhausen und die Stadt Heringen teilen sich die Kosten

Weitere wichtige Fakten konnten wir mit Hilfe einer kleinen Anfrage an die Thüringer Landesregierung in Erfahrung bringen. Diese Anfrage wurde durch unseren Landessprecher und Fraktionsvorsitzenden der AfD Landtagsfraktion, Björn Höcke, an die Landesregierung gestellt. Die Fragen beschäftigten sich mit der Vermarktungsstrategie, einer möglichen Anpassung an die aktuelle Marktlage und den Bedarf, sowie Kosten und Kostenträger. Weiterhin gab es auch Details zum Betreiber und Eigentümer. Die Beantwortung der Fragen übernahm der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.

1. Die LEG Thüringen ist Eigentümerin der Flächen und vermarktet diese zusammen mit den Verbandsmitgliedern und weiteren regionalen Unternehmen. Informationen können sich potentielle Interessenten auf der Webseite des Verbandes www.goldeneaue-nordhausen.de und auch auf dem Portal der LEG einholen.
2. Laut LEG konnten die Flächen erst nach Abschluss der Erschließungsarbeiten im Sommer 2017 beworben werden. Die Vermarktung selbst wird auf Grund der Standortgröße einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Die aus der Standortgröße resultierende lange Projektphase von mehr als 10 Jahren schließen einen bedarfsorientierten Ausbau aus.
3. Bewirtschaftet wird das Gewerbegebiet durch den Planungsverband (PV) „Industriegebiet Goldene Aue“ Windehausen. Mitglieder des Verbands sind die Städte Nordhausen und Heringen, sowie die Gemeinden Görsbach und Urbach.
4. Der PV erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage nach einem festgelegten Schlüssel um seinen Finanzbedarf zu decken. Er führt einen eigenständigen Haushalt und trägt seit der Fertigstellung die Kosten für die Bewirtschaftung der öffentlichen Anlagen.
5. Während der Erschließungsphase 2012 - 2017 trug die LEG die laufenden Kosten von insgesamt 110100 €. Eine genaue Aufschlüsselung entnimmt man der Antwort auf die Anfrage. Die Investitionskosten werden mit 32,1 Mio. € angegeben. In diesem Betrag sind auch die GRW-Fördermittel (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) iHv.28,9 Mio. € enthalten, welche dem PV übergeben wurden. Diese Fördermittel sind nicht an eine Region (Standort?) gebunden, sondern orientieren sich am tatsächlichen Bedarf von Kommune und potentiellem Investor. Für den Haushalt des PV plant man jährlich 8000€, von denen 2017/18 3555,15 € verbraucht wurden. Diese Gelder werden für die Bewirtschaftung der Wege und Grünanlagen ausgeben. Jede Stadt ist für eine Zufahrt verantwortlich und berücksichtigt die Kosten im jeweiligen eigenen Haushalt.

LEG Großflächeninitiative und GRW-Förderung
CDU und SPD vereinbarten im Oktober 2009 in ihrem Koalitionsvertrag die sogenannte Großflächeninitiative, welche auch von der R2G-Regierung fortgeführt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist die Erschließung großer zusammenhängender Gewerbeflächen, um auf eine mögliche steigende Nachfrage angemessen reagieren zu können. Angesprochen werden vorrangig nationale und internationale Unternehmen mit hohem Flächenbedarf. Geworben wird mit zentraler Lage, hochqualifizierten Fachkräften, guter Infrastrukturanbindung und günstigen Preisen. Auch die Erweiterung bestehender Standorte soll angemessen berücksichtigt werden. Die Finanzierung erfolgt durch die GRW-Förderung.


Mit der Umsetzung wurde die LEG beauftragt, welche mit Landesmitteln die Grundstücke kauft und die Erschließung vorbereitet. Die 1992 gegründete LEG (Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH) ist 100-prozentige Tochter des Freistaates. Sie beschäftigt 220 Mitarbeiter. Ihre Aufgabenbereiche umfassen Wirtschaftsförderung und Standortmanagement.

Innerhalb von 25 Jahren investierte die LEG 9 Mrd. Euro in ca. 1000 Projekte. Dadurch wurden über 50000 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Quelle: www.leg-thueringen.de )

Großunternehmen können GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) kann bei der Thüringer Aufbaubank für folgende Projekte beantragen. KMU (Kleine und Mittelständische Unternehmen) sind der eigentliche Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum. Diese können zwar auch von der GRW-Förderung profitieren aber nicht auf den neu erschaffenen Gewerbeflächen.

• Errichtung einer neuen Betriebsstätte
  
• Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist
  
• Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre
  
• Investitionen, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern (Umweltschutzbeihilfen; nur bei Großunternehmen)
  
• Bauinvestitionen zur Errichtung und zum Aufbau von Forschungsinfrastrukturen auf der Grundlage von Artikel 26 der AGVO bzw.
  
• bauliche Investitionen und Investitionen in die Erstausstattung als Unternehmen, wenn die Regelungen zur Förderung von Forschungsinfrastrukturen auf der Grundlage von Artikel 26 der AGVO nicht in Frage kommt.
  
• Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (nur bei KMU)
  
• Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte (nur bei KMU)
  
• Grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte (nur bei KMU) (Quelle: www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Gemeinschaftsaufgabe-GRW)

Fazit
Auf der BAB 38 kommt es immer wieder zu schweren LKW-Unfällen, die kilometerlange Staus und sogar Vollsperrungen nach sich ziehen. Anschließende Ableitung der Fahrzeuge auf die L3080 legt nicht nur den Verkehr in der Nordhäuser Innenstadt lahm, sondern sorgt auch durch die Bahnübergänge in Wipperdorf und Wülfingerode und weitere Ampelkreuzungen für ein nachhaltiges Verkehrschaos.

Die leistungsschwache Bahnlinie, die Lage der Bahnhöfe selbst, die Entfernung zu Frachtflughäfen und Schnellfahrstrecken schließen alternative und umweltfreundliche Transportmöglichkeiten aus. Auflagen und Einschränkungen durch die Nähe zu Naturschutz- und FFH-Gebieten schränken die Nutzungsmöglichkeiten weiter ein.

Alternative
Mit 32 Mio. Euro hätte man in Nordhausen Schulen, Straßen und Brücken sanieren können und auch eine zeitgemäße Feuerwache hätte schon längst errichten werden können. Der Mehrwert wäre sofort nutzbar gewesen und nicht erst irgendwann oder nie. Die Arbeitslosenquote beträgt in den Landkreisen NDH/KYF/MSH jeweils 6,6/8,1/10,0 %. Diese Leute wollen jetzt und hier arbeiten und nicht auf internationale Investoren warten. Darauf sollte der Focus gerichtet werden.
Andreas Dittmar, AfD RV Landkreis Nordhausen