Noch eine Ermittlung

Nordhausen (nnz). Bislang war bekannt, daß die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen gegen Landrat Joachim Claus (CDU) wegen Betrugs ermittelt. Jetzt hat die nnz erfahren, daß es ein weiteres Ermittlungsverfahren der Mühlhäuser Behörde gibt...


Und das hat mit den Beförderungen und Ernennungen von Beamten in der Kreisverwaltung zu tun. Die nnz berichtete dazu in den vergangenen Monaten ausführlich. Diese Beförderungen sollen unrechtmäßig ausgesprochen worden sein, die Mühlhäuser Staatsanwälte bestätigten dabei Verdachtsmomente. Offiziell ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft nach ihren Angaben allerdings nur gegen zwei Mitarbeiterinnen in der Personalabteilung des Landratsamtes. Erst auf mehrfache Nachfrage der nnz wurde jetzt bekannt gegeben, daß auch gegen den Landrat ermittelt werde. Untreue lautet der Vorwurf. Joachim Claus soll die für die Beförderungen mehr gezahlten Bezüge nicht zurückgefordert haben.

Nach nnz-Informationen sei er im Landratsamt darauf auch aufmerksam gemacht worden, hätte jedoch nicht reagiert. Das sieht der Landrat anders. Er habe diese Gelder wohl zurückgefordert, habe jedoch einen Widerspruch von den Anwälten der Betroffenen erhalten. Für Claus sei es verwunderlich, daß er über diese Ermittlungen nicht informiert worden sei, und den Sachverhalt von den Medien, in diesem Fall, von der nnz erfahren.

Über die Ermittlungen wollen auch SPD und PDS im Kreisausschuß informiert werden (siehe nnz). Sie beantragten deshalb, das auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Forderung entsprach Joachim Claus nicht, vielmehr wird er am Montag den Ältestenrat informieren. Mehr noch: Claus sieht nicht ein, daß er bei diesem Tagesordnungspunkt außen vor bleiben sollte. Denn der Antrag der SPD sieht vor, daß über die Ermittlungen der erste Beigeordnete Matthias Jendricke (SPD) referieren sollte. Joachim Claus sollte dann den Saal verlassen.