Katastrophe (2)

Nordhausen (nnz). Die nnz hatte gestern über die Auswirkungen der Kürzungen der Landesregierung auf den künftigen Kreishaushalt berichtet. Heute präsentieren wir Vorstellungen, wie die Ausgabenseite verbessert werden könnte. Fakt ist: Es wird unbequem...


Matthias Jendricke (SPD) hat dem Landrat eine „Einsparungsliste“ geschickt. 12 Punkte hat er aufgelistet, wo er als Finanzer Spar-Potential sieht. Letztlich aber muß sich nicht nur Joachim Claus (CDU), sondern auch der Kreistag damit auseinandersetzen. So sollen zum Beispiel die Zuschüsse des Landreises für die Kreisvolkshochschule oder die Musikschule überprüft werden. Für Jendricke steht fest, daß angesichts der beabsichtigten Kürzung des Landes für die Erwachsenenbildung diese „Geld-Lücke“ nicht durch den Landkreis aufgefüllt werden könnte. Fakt ist auch, daß sich die Träger der Jugendarbeit auf eine Kürzung von mehr als 20 Prozent bei der Jugendpauschale gefaßt machen müssen. Noch schlimmer sieht es laut Jendricke bei der Suchtberatung aus, da diese einer Parallelfinanzierung unterliegt.

Der Kreistag und die Kreisverwaltung sollten in diesem Jahr unbedingt darüber nachdenken, ob man sich in Nordthüringen noch vier Rettungsleitstellen leisten kann. Ähnlich wie in Ostthüringen wäre auch im Norden des Freistaates eine Konzentrierung und damit Kostenreduzierung machbar. Im Brand- und Katastrophenschutz müsse man aus der alten Denkweise heraus und in größeren Einheiten agieren. Was der erste Beigeordnete generell ablehnt, das ist die Bildung einer Sparkassenstiftung, in der die Ausschüttung des Kreditinstitutes einfließen soll. Das Geld solle direkt an die Kreiskasse überwiesen werden.

Weiterhin müsse sich der Landkreis von der Finanzierung der Schwimmhalle in Sollstedt trennen. Diese Einrichtung könne zwar die Gemeinde Sollstedt nicht allein schultern, hier müsse intensiv über eine Finanzierung durch die anliegenden Kommunen nachgedacht werden. Noch einmal zu überdenken wäre der Entwurf der Schulnetzplanung, dieser müsse unter den aktuellen Gegebenheiten noch weiter gestrafft werden, vor allem was die Diskussion zur Schule in Petersdorf angeht. Auch über den Schulstandort Bleicherode müsse diskutiert werden. Von derzeit 800 Schülern werden Analysen zufolge in den Jahren 2008/2009 nur noch 300 übrigbleiben. So könnte die Regelschule dort mit einziehen und das Bleicheröder Gymnasium ein Schulteil des Herder-Gymnasiums werden.

Und dann liegt Matthias Jendricke das BIC Nordthüringen schwer im Magen. Er fordert gegenüber der nnz eine sofortige Einstellung der Bezuschussung dieser Einrichtung, die sich mit ihrem personellen Innenleben eigentlich erledigt habe. Die Zahlen der zurückliegenden Jahre, wie sie auch im Beteiligungsbericht der Stadt Nordhausen aufgezeigt seien, würden eine Weiterführung der Einrichtung in der bisherigen Form nicht rechtfertigen. Dies betreffe insbesondere die Personalkosten. Trotzdem könne weiterhin Fläche für junge Firmen angeboten werden.

Und dann wird sich Jendricke in seiner verbleibenden „Rest-Amtszeit“ auch der Service-Gesellschaft des Landkreises widmen. Sein Vorschlag: Mehr Personal und mehr Aufgaben für dieses Unternehmen, dafür sofortiger Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband. Das würde die Kreisverwaltung von Personalkosten entlasten und das kreisliche Unternehmen flexibler am Markt agieren lassen.

Mit diesen unvollständigen Vorstellungen will Jendricke nicht nur auf die katstrophale Finanzsituation im Landkreis Nordhausen aufmerksam machen. Er will auch einen Anstoß liefern, dem sich Diskussionen im Kreistag, den Fraktionen und Ausschüssen aber auch in der Verwaltung selbst anschließen. All das hat er nach eigenen Aussagen bislang vermißt.