letzte Sitzung vor der sommerpause
Live-Ticker aus dem Kreistag
Dienstag, 26. Juni 2018, 18:06 Uhr
Der Kreistag tritt heute zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Knapp drei Stunden Sitzung sind angesetzt, danach will man das traditionelle Sommerfest feiern...
18.06 Uhr
Damit verabschiedet sich der Kreistag in die Nicht-Öffentlichkeit und die Sommerpause
18.06 Uhr
Essenz der Diskussion: der Antrag der Linken wird ergänzt, Schüler und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Soviel zur politischen Willensbekundung. Die formelle Änderung der Satzung wird in der vorliegeden Form beschlossen, heißt: die Selbstkosten werden von 19 auf 10 Euro gesenkt, über die Kostenfreiheit soll gegen Ende des Jahres erneut beraten werden
17.52 Uhr
Der Finanzausschuss hatte mit 2 zu 4 Stimmen abgelehnt und auch der Jugendhilfeausschuss hatte vor knapp drei Monaten noch dagegen entschieden, berichtet Alexander Scharff, er sei verwundert das die neue Datenlage nun eine ganz andere sei, er hätte das Thema gerne noch einmal auf die Tagesordnung genommen, so steht das "Nein" des Jugendhilfeausschusses im Raum
17.47 Uhr
Vor zwei Jahren habe man das Geld nicht gehabt, kontert Primas
17.46 Uhr
Auch Heike Umbach und Rainer Bachmann können ein wenig Schadenfreude über den CDU Antrag nicht verbergen, zumal Primas die Zeitung "Neues Deutschland" zitiert haben soll
17.45 Uhr
Noch einmal Tim Rosenstock (die Linke). Er sei verwundert über den Antrag der CDU, es sei gerade die Fraktion des Herrn Primas gewesen, die 2016 nach der Forderung von SPD und Linke Schüler kostenlos zu befördern den Vorwurf gemacht habe das die Forderung "Realitätsfremd" sei und auf habe auf den Vorschlag "eingedroschen". Umso schöner sei zu sehen das die Ansichten von Linken, Grünen und SPD nun wohl doch nach zwei Jahren die richtigen seien.
17.33 Uhr
Das sei das Prinzip "Überholen ohne einzuholen", sagt Jendricke in Bezug auf den Vorschlag der CDU. Man wolle Satzungsänderungen auf den Weg bringen die nicht nur Versprechen sein sollen sondern solche die den Schülern im kommenden Schuljahr tatsächlich zu Gute kommen. Der Kompromiss soll den Vorschlag der CDU mit beinhalten. Damit man konkrete Ergebnisse habe solle der Rat den Vorschlägen Jendrickes folgen.
17.27 Uhr
Die CDU möchte den Antrag ändern: eine Selbstkostenbeteiligung soll es überhaupt nicht mehr geben.
17.24 Uhr
Egon Primas erklärt das es dazu klare Regelungen gebe, die Forderungen der Nordhäuser Linken griffen zu kurz, die Landesregierung habe es in der Hand die Beförderung kostenlos zu gestalten, beim Azubiticket, festgeschrieben im Koalitionsvertrag, passiere seit drei Jahren nichts
17.23 Uhr
Nun geht es um die Schülerbeförderunge für Kinder die ihre zehnte Klasse schon abgeschlossen haben, sprich für Gymnasiasten. Bisher müssen deren Eltern tiefer in die Tasche greifen. Die Linke möchte das ändern. Ganz kostenfrei könne man die Schülerbeförderung noch nicht gestalten, ihre Partei verlange daher die Kosten von 19 auf 10 Euro abzusenken, erklärte Heike Umbach
17.19 Uhr
Entsprechend müssen Tarife angepasst werden. Die Beschlussvorlage wird angenommen.
17.16 Uhr
Eine Überfüllung der Busse müsse man nicht fürchten, erklärt Jendricke, das sei in der Regel nur dann der Fall wenn alle gleichzeitig fahren, sprich zu Schulbeginn und -Ende, nicht aber in den Nebenzeiten
17.15 Uhr
Desweiteren sei das Ticket nicht Entfernungsabhängig und soll zwölf Euro kosten.
17.14 Uhr
Bei dem Schülerfreizeitticket handele es sich um ein Ticket das es Schülern außerhalb der Schulzeit die Möglichkeit gebe ihre Freizeit zu gestalten, sagt Jendricke. Das Ticket könne eingeführt werden, dürfe aber nicht das generelle Schülerticket ersetzen. Das neue Ticket soll an Wochenenden, in den Ferien und an Feiertagen den ganzenTag gelten, ansonsten aber erst ab 14 Uhr.
17.12 Uhr
Nun geht es um die Einführung eines Schülerfreizeittickets und Änderungen an den Tarifen des ÖPNV in Bezug auf die Schülerbeförderung
17.10 Uhr
Alle Kandidaten wurden mehrheitlich gewählt, nun soll noch einmal formell über die Beschlussvorlage abgestimmt werden
17.06 Uhr
Nun heißt es warten auf die Wahlergebnisse zu den Vertrauenspersonen
17.06 Uhr
Für die Landtags- und die Europa-Wahl im kommenden Jahr müssen Wahlleiter bestimmt werden. Die Vorschläge des Landrates werden einstimmig angenommen.
17.04 Uhr
Nun die erste Lesung zum Integrationskonzept. Diskutiert wird nicht, das Thema geht direkt zurück in die Ausschüsse.
17.03 Uhr
Es folgt eine Änderung der Geschäftsordnung, die "Erheblichkeitsgrenze" bei Investitionen soll auf 2,5 Mio. Euro festgelegt werden. Der Landrat hätte sie gerne höher angesetzt, der Finanzausschuss geringer, man traf sich in der Mitte. Der Finanzausschuss hat mehrheitlich zugestimmt, der Kreistag tut es auch bei drei Enthaltungen
17.00 Uhr
Nächste Satzung: die Entschädigung ehrenamtlicher Kräfte bei Feuerwehr und Katastrophenschutz, geändert werden soll nur ein Punkt zur Kreisjugendfeuerwehrwartin deren Fahrtaufwand mit dem Privat-Pkw Rechnung getragen werden soll. Der Kreistag stimmt zu.
16.58 Uhr
Konkret es um die Deponie in Nentzelsrode, mit dem Hausmüll vor der Tür hat das nichts zu tun, es geht um gewerbliche Anlieferungen. Der Umwelt. und der Finanzausschuss haben zugestimmt, der Kreistag tut es den Ausschüssen gleich
16.56 Uhr
Weiter geht es mit den Satzungsänderungen zur Erhebung von Gebühren bei der Abfallentsorgung
16.42 Uhr
Nun geht es um die Wahl der Vertrauenspersonen und Stellvertreter des Wahlausschusses beim Amtsgericht Nordhausen zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
16.42 Uhr
Es gibt eine Anfrage der Grünen zum Fuhrpark der Harzer Schmalspurbahnen, die Antworten seien umfangreich und lägen schriftlich vor, sagt Jendricke
16.41 Uhr
Claus Peter Roßberg hat Fragen bezüglich der verkehrstechnischen Anbindung an den Albert-Kuntz-Sportpark. Eine Erweiterung um Parkplätze sei unumgänglich, wofür die Stadt weiterhin zuständig wäre, eine Anbindung per Straßenbahn sei hingegen nicht ausschlaggebend für eine Übernahme durch den Kreis
16.38 Uhr
"Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und uns auf den Naturpark konzentrieren, der sehr gut läuft", sagt Primas
16.37 Uhr
Zudem dürfe man die Menschen nicht hinters Licht führen, die Zahlen eines Gutachtens zu Besuchern zwischen Südharz und Kyffhäuser wären aus der Luft gegriffen, demnach hätte die Region mehr Besucher gehabt als das Schloss Neuschwanstein
16.35 Uhr
Egon Primas fordert das man die Diskussion um das Biosphärenreservat sachlich führen müsse. Aktuell sei das nicht der Fall, "sobald jemand etwas dagegen sagt fällt man über ihn her"", so Primas, es könne nicht sein das man das Holz hier liegen lasse und dann von weit her holen müsse
16.33 Uhr
Formell ist die Wasserversorgung Aufgabe der Gemeinden, die sich hier in der Form des Wasserverbandes zusammengeschlossen haben, erläutert Jendricke
16.32 Uhr
Man könne nicht allein den Wasserverband für die Belastungen am Schern verantwortlich machen, erklärt Rostek, der Kreis möge Maßnahmen einleiten um der Ursache auf den Grund zu gehen.
16.30 Uhr
Es müsse gesehen werden wer "am Schern" bei Werther in den letzten Jahren soviel Stickstoff in den Boden geleitet habe. Auch die Anwoher würden zur mikrobiologischen Verunreinigung und Nitratbelastung durch alte Kleinkläranlagen beitragen
16.28 Uhr
Der Wasserverband sei nicht verpflichtet "anzuschließen". Man erwarte vom Petitionsausschuss seine bisherigen Aussagen zu überdenken, es gebe keine Rechtsgrundlagen für die Vorwürfe, man entziehe sich keiner Verantwortung. Der Wasserverband sei nicht Verursacher hoher Nitratbelastungen, erklärt Rostek, der Verband kümmere sich seit Jahren darum die aus DDR-Zeiten herrührende Nitratbelastung stetig zu verringern
16.26 Uhr
Rostek hat noch ein anderes Thema: die Wasserversorgung. Rostek steht auch dem Wasserverband vor. Inzwischen befasst sich der Petitionsausschuss des Landes mit dem Thema.
16.24 Uhr
Frank Rostek, Bleicherodes Bürgermeister begrüßt die Entscheidung in Bezug auf den Bäderbetrieb mit den Bürgermeistern zusammenzukommen
16.23 Uhr
In Bezug auf Nordhausen müsse auf die Entscheidung des Stadtrates gewartet werden. Man werde mit gutem Willen auf die Stadt zugehen, Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates seien bereits konstruktiv verlaufen
16.21 Uhr
Weitere 5 Verfahren könnten bis Oktober "erledigt" werden, erklärt der Landrat, darunter auch mit der Stadt Bleicherode. Offen bleibt bisher der Streit mit der Stadt Nordhausen. Man signalisiere auch den übergeordneten Behörden das man sich nicht in endlosen Verfahren verlieren werde sondern konstruktiv an der Zukunft arbeite
16.19 Uhr
"Wir haben es an der Stelle geschafft, 47 Verfahren für erledigt zu erklären", sagt Jendricke, darunter die Streitverahren mit der VG Hainleite und der Stadt Ellrich, man hat sich gütlich geeinigt. Kostenpunkt aktuell: rund 330.000 Euro. Man habe konstruktiv zusammengearbeitet, sowohl im Kreistag wie auch mit den Gemeinden
16.17 Uhr
Postivies hat Jendricke aus Kreissicht auch in Bezug auf die Kreis- und Schulumlage zu berichten. Nach dem Urteil zugunsten Bleicherodes im vergangenen Jahr hat der Kreis mit diversen Streitverfahren zu kämpfen, insgesamt geht es um 101 Mio. Euro im Streit mit 62 Gemeinden die Widerspruch eingelegt hatten
16.16 Uhr
Nun zu den Informationen des Landrates: die Haushaltssituation seit aktuell gut, wichtig sei die Gewährleistung der Liquidität, die sei weiterhin gegeben, auch mit Blick auf den Kassenkredit, die Obergrenze liegt hier bei 28 Mio. Euro, bisher rechnet man lediglich mit 13,6 Mio. Euro
16.11 Uhr
Das Integrationskonzept wird man nur in erster Lesung behandeln, danach soll die Thematik zurück in die Ausschüsse, der Inhalt des vom Integrationsbeirat vorgeschlagenen Konzeptes war bereits zuvor mit dem Beirat besprochen worden, politisch sei das bisherige Papier nicht durchsetzbar, hatte der Landrat den Beirat damals gewarnt, seitdem ist das Konzept überarbeitet worden
16.05 Uhr
Gewählt werden wird heute auch, es geht um die Besetzung der Jugendschöffen
16.05 Uhr
Die Glocke hat geläutet, Landrat Jendricke eröffnet die Sitzung
Korrektur zu 17:52 Uhr: Bezüglich des Schülertickets hatte der Finanzauschuss, anders als zuvor berichtet, nicht zugestimmt sondern abgelehnt.
Autor: red18.06 Uhr
Damit verabschiedet sich der Kreistag in die Nicht-Öffentlichkeit und die Sommerpause
18.06 Uhr
Essenz der Diskussion: der Antrag der Linken wird ergänzt, Schüler und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Soviel zur politischen Willensbekundung. Die formelle Änderung der Satzung wird in der vorliegeden Form beschlossen, heißt: die Selbstkosten werden von 19 auf 10 Euro gesenkt, über die Kostenfreiheit soll gegen Ende des Jahres erneut beraten werden
17.52 Uhr
Der Finanzausschuss hatte mit 2 zu 4 Stimmen abgelehnt und auch der Jugendhilfeausschuss hatte vor knapp drei Monaten noch dagegen entschieden, berichtet Alexander Scharff, er sei verwundert das die neue Datenlage nun eine ganz andere sei, er hätte das Thema gerne noch einmal auf die Tagesordnung genommen, so steht das "Nein" des Jugendhilfeausschusses im Raum
17.47 Uhr
Vor zwei Jahren habe man das Geld nicht gehabt, kontert Primas
17.46 Uhr
Auch Heike Umbach und Rainer Bachmann können ein wenig Schadenfreude über den CDU Antrag nicht verbergen, zumal Primas die Zeitung "Neues Deutschland" zitiert haben soll
17.45 Uhr
Noch einmal Tim Rosenstock (die Linke). Er sei verwundert über den Antrag der CDU, es sei gerade die Fraktion des Herrn Primas gewesen, die 2016 nach der Forderung von SPD und Linke Schüler kostenlos zu befördern den Vorwurf gemacht habe das die Forderung "Realitätsfremd" sei und auf habe auf den Vorschlag "eingedroschen". Umso schöner sei zu sehen das die Ansichten von Linken, Grünen und SPD nun wohl doch nach zwei Jahren die richtigen seien.
17.33 Uhr
Das sei das Prinzip "Überholen ohne einzuholen", sagt Jendricke in Bezug auf den Vorschlag der CDU. Man wolle Satzungsänderungen auf den Weg bringen die nicht nur Versprechen sein sollen sondern solche die den Schülern im kommenden Schuljahr tatsächlich zu Gute kommen. Der Kompromiss soll den Vorschlag der CDU mit beinhalten. Damit man konkrete Ergebnisse habe solle der Rat den Vorschlägen Jendrickes folgen.
17.27 Uhr
Die CDU möchte den Antrag ändern: eine Selbstkostenbeteiligung soll es überhaupt nicht mehr geben.
17.24 Uhr
Egon Primas erklärt das es dazu klare Regelungen gebe, die Forderungen der Nordhäuser Linken griffen zu kurz, die Landesregierung habe es in der Hand die Beförderung kostenlos zu gestalten, beim Azubiticket, festgeschrieben im Koalitionsvertrag, passiere seit drei Jahren nichts
17.23 Uhr
Nun geht es um die Schülerbeförderunge für Kinder die ihre zehnte Klasse schon abgeschlossen haben, sprich für Gymnasiasten. Bisher müssen deren Eltern tiefer in die Tasche greifen. Die Linke möchte das ändern. Ganz kostenfrei könne man die Schülerbeförderung noch nicht gestalten, ihre Partei verlange daher die Kosten von 19 auf 10 Euro abzusenken, erklärte Heike Umbach
17.19 Uhr
Entsprechend müssen Tarife angepasst werden. Die Beschlussvorlage wird angenommen.
17.16 Uhr
Eine Überfüllung der Busse müsse man nicht fürchten, erklärt Jendricke, das sei in der Regel nur dann der Fall wenn alle gleichzeitig fahren, sprich zu Schulbeginn und -Ende, nicht aber in den Nebenzeiten
17.15 Uhr
Desweiteren sei das Ticket nicht Entfernungsabhängig und soll zwölf Euro kosten.
17.14 Uhr
Bei dem Schülerfreizeitticket handele es sich um ein Ticket das es Schülern außerhalb der Schulzeit die Möglichkeit gebe ihre Freizeit zu gestalten, sagt Jendricke. Das Ticket könne eingeführt werden, dürfe aber nicht das generelle Schülerticket ersetzen. Das neue Ticket soll an Wochenenden, in den Ferien und an Feiertagen den ganzenTag gelten, ansonsten aber erst ab 14 Uhr.
17.12 Uhr
Nun geht es um die Einführung eines Schülerfreizeittickets und Änderungen an den Tarifen des ÖPNV in Bezug auf die Schülerbeförderung
17.10 Uhr
Alle Kandidaten wurden mehrheitlich gewählt, nun soll noch einmal formell über die Beschlussvorlage abgestimmt werden
17.06 Uhr
Nun heißt es warten auf die Wahlergebnisse zu den Vertrauenspersonen
17.06 Uhr
Für die Landtags- und die Europa-Wahl im kommenden Jahr müssen Wahlleiter bestimmt werden. Die Vorschläge des Landrates werden einstimmig angenommen.
17.04 Uhr
Nun die erste Lesung zum Integrationskonzept. Diskutiert wird nicht, das Thema geht direkt zurück in die Ausschüsse.
17.03 Uhr
Es folgt eine Änderung der Geschäftsordnung, die "Erheblichkeitsgrenze" bei Investitionen soll auf 2,5 Mio. Euro festgelegt werden. Der Landrat hätte sie gerne höher angesetzt, der Finanzausschuss geringer, man traf sich in der Mitte. Der Finanzausschuss hat mehrheitlich zugestimmt, der Kreistag tut es auch bei drei Enthaltungen
17.00 Uhr
Nächste Satzung: die Entschädigung ehrenamtlicher Kräfte bei Feuerwehr und Katastrophenschutz, geändert werden soll nur ein Punkt zur Kreisjugendfeuerwehrwartin deren Fahrtaufwand mit dem Privat-Pkw Rechnung getragen werden soll. Der Kreistag stimmt zu.
16.58 Uhr
Konkret es um die Deponie in Nentzelsrode, mit dem Hausmüll vor der Tür hat das nichts zu tun, es geht um gewerbliche Anlieferungen. Der Umwelt. und der Finanzausschuss haben zugestimmt, der Kreistag tut es den Ausschüssen gleich
16.56 Uhr
Weiter geht es mit den Satzungsänderungen zur Erhebung von Gebühren bei der Abfallentsorgung
16.42 Uhr
Nun geht es um die Wahl der Vertrauenspersonen und Stellvertreter des Wahlausschusses beim Amtsgericht Nordhausen zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
16.42 Uhr
Es gibt eine Anfrage der Grünen zum Fuhrpark der Harzer Schmalspurbahnen, die Antworten seien umfangreich und lägen schriftlich vor, sagt Jendricke
16.41 Uhr
Claus Peter Roßberg hat Fragen bezüglich der verkehrstechnischen Anbindung an den Albert-Kuntz-Sportpark. Eine Erweiterung um Parkplätze sei unumgänglich, wofür die Stadt weiterhin zuständig wäre, eine Anbindung per Straßenbahn sei hingegen nicht ausschlaggebend für eine Übernahme durch den Kreis
16.38 Uhr
"Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und uns auf den Naturpark konzentrieren, der sehr gut läuft", sagt Primas
16.37 Uhr
Zudem dürfe man die Menschen nicht hinters Licht führen, die Zahlen eines Gutachtens zu Besuchern zwischen Südharz und Kyffhäuser wären aus der Luft gegriffen, demnach hätte die Region mehr Besucher gehabt als das Schloss Neuschwanstein
16.35 Uhr
Egon Primas fordert das man die Diskussion um das Biosphärenreservat sachlich führen müsse. Aktuell sei das nicht der Fall, "sobald jemand etwas dagegen sagt fällt man über ihn her"", so Primas, es könne nicht sein das man das Holz hier liegen lasse und dann von weit her holen müsse
16.33 Uhr
Formell ist die Wasserversorgung Aufgabe der Gemeinden, die sich hier in der Form des Wasserverbandes zusammengeschlossen haben, erläutert Jendricke
16.32 Uhr
Man könne nicht allein den Wasserverband für die Belastungen am Schern verantwortlich machen, erklärt Rostek, der Kreis möge Maßnahmen einleiten um der Ursache auf den Grund zu gehen.
16.30 Uhr
Es müsse gesehen werden wer "am Schern" bei Werther in den letzten Jahren soviel Stickstoff in den Boden geleitet habe. Auch die Anwoher würden zur mikrobiologischen Verunreinigung und Nitratbelastung durch alte Kleinkläranlagen beitragen
16.28 Uhr
Der Wasserverband sei nicht verpflichtet "anzuschließen". Man erwarte vom Petitionsausschuss seine bisherigen Aussagen zu überdenken, es gebe keine Rechtsgrundlagen für die Vorwürfe, man entziehe sich keiner Verantwortung. Der Wasserverband sei nicht Verursacher hoher Nitratbelastungen, erklärt Rostek, der Verband kümmere sich seit Jahren darum die aus DDR-Zeiten herrührende Nitratbelastung stetig zu verringern
16.26 Uhr
Rostek hat noch ein anderes Thema: die Wasserversorgung. Rostek steht auch dem Wasserverband vor. Inzwischen befasst sich der Petitionsausschuss des Landes mit dem Thema.
16.24 Uhr
Frank Rostek, Bleicherodes Bürgermeister begrüßt die Entscheidung in Bezug auf den Bäderbetrieb mit den Bürgermeistern zusammenzukommen
16.23 Uhr
In Bezug auf Nordhausen müsse auf die Entscheidung des Stadtrates gewartet werden. Man werde mit gutem Willen auf die Stadt zugehen, Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates seien bereits konstruktiv verlaufen
16.21 Uhr
Weitere 5 Verfahren könnten bis Oktober "erledigt" werden, erklärt der Landrat, darunter auch mit der Stadt Bleicherode. Offen bleibt bisher der Streit mit der Stadt Nordhausen. Man signalisiere auch den übergeordneten Behörden das man sich nicht in endlosen Verfahren verlieren werde sondern konstruktiv an der Zukunft arbeite
16.19 Uhr
"Wir haben es an der Stelle geschafft, 47 Verfahren für erledigt zu erklären", sagt Jendricke, darunter die Streitverahren mit der VG Hainleite und der Stadt Ellrich, man hat sich gütlich geeinigt. Kostenpunkt aktuell: rund 330.000 Euro. Man habe konstruktiv zusammengearbeitet, sowohl im Kreistag wie auch mit den Gemeinden
16.17 Uhr
Postivies hat Jendricke aus Kreissicht auch in Bezug auf die Kreis- und Schulumlage zu berichten. Nach dem Urteil zugunsten Bleicherodes im vergangenen Jahr hat der Kreis mit diversen Streitverfahren zu kämpfen, insgesamt geht es um 101 Mio. Euro im Streit mit 62 Gemeinden die Widerspruch eingelegt hatten
16.16 Uhr
Nun zu den Informationen des Landrates: die Haushaltssituation seit aktuell gut, wichtig sei die Gewährleistung der Liquidität, die sei weiterhin gegeben, auch mit Blick auf den Kassenkredit, die Obergrenze liegt hier bei 28 Mio. Euro, bisher rechnet man lediglich mit 13,6 Mio. Euro
16.11 Uhr
Das Integrationskonzept wird man nur in erster Lesung behandeln, danach soll die Thematik zurück in die Ausschüsse, der Inhalt des vom Integrationsbeirat vorgeschlagenen Konzeptes war bereits zuvor mit dem Beirat besprochen worden, politisch sei das bisherige Papier nicht durchsetzbar, hatte der Landrat den Beirat damals gewarnt, seitdem ist das Konzept überarbeitet worden
16.05 Uhr
Gewählt werden wird heute auch, es geht um die Besetzung der Jugendschöffen
16.05 Uhr
Die Glocke hat geläutet, Landrat Jendricke eröffnet die Sitzung
Korrektur zu 17:52 Uhr: Bezüglich des Schülertickets hatte der Finanzauschuss, anders als zuvor berichtet, nicht zugestimmt sondern abgelehnt.
Drucken ...
