Antwort der Landesregierung

Die nnz hatte jüngst über eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zur Förderung von Investitionen in das Nordhäuser Straßenbahnnetz berichtet. Jetzt bekam die Partei eine Antwort ...


Dazu die AfD: "An diesem Beispiel erkennen wir wieder die sich ergebenen Probleme, die ihre Ursache in der nicht umgesetzten Kommunalen Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden haben. Natürlich begrüßen wir aus den verschiedensten Gründen den Erhalt und - wenn möglich - auch den Ausbau des vorhandenen Nahverkehrs.

Straßenbahnen werden ja bereits durch elektrische Energie betrieben und ordnen sich somit in den formal "Emission freien Verkehr" ein. Allerdings wird im Wahlkampfmodus der etablierten Parteien der gleichen Stadt Nordhausen ein Förderprogramm zur Anschaffung von E Bussen angeboten. Dies geschieht als zwangsläufig nächster Schritt zum Erreichen eines
definierten Zieles, sondern ist wieder Beweis einer planlosen, populistischen Politik des Aktivismus.

Denn: neben der Anschaffung der E Busse (welche mit Steuermitteln gefördert wird) muss die Stadt/ Landkreis nicht unerhebliche Investitionen für Lade-Infrastruktur bereit stellen. Das System Straßenbahn aber besteht bereits und müsste nur noch erweitert werden. Wichtig wäre an dieser Stelle zunächst eine Entscheidung, für welche der Verkehrsmittel man sich zukünftig entscheiden möchte.

So gibt es viele Stimmen, die den Oberleitungsbus ins Gespräch bringen. Vereint er doch beide Konzepte, bringt unter anderen Vorteile im Bereich Flexibilität und
dauerhafter Sperrung/Verwendung von Verkehrsfläche. Und vieles mehr. Aber in Zeiten des Wahlkampfes sucht man keine Lösungen mit Hand und Fuß und zukunftsweisenden Konzepten, sondern Pressetermine, zu denen dann Erfurter Minister dem Parteikollegen der Kommune die vom Steuerzahler erarbeiteten Mittel in Form eines Schecks zurück gibt. Keine Vision, kein Konzept, einfach "weiter so". Wie im Bund so auch im
Lande."