Begrüßt und gefordert
Dienstag, 28. Dezember 2004, 13:29 Uhr
Nordhausen/Erfurt (nnz). Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) hat die angekündigten Nachbesserungen zu Hartz IV begrüßt. Gleichzeitig kritisiert der Politiker die Bundesregierung und fordert weitere Veränderungen...
Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat das Einlenken der Bundesregierung beim Arbeitslosengeld II begrüßt. "Bislang haben wir mit unserer Forderung nach einheitlichen Beträgen in Ost und West stets auf Granit gebissen", sagte Reinholz. Es sei erfreulich, dass man hier offenbar zur Einsicht gekommen sei. "Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort." Der Minister kritisierte allerdings, dass durch die bisherige Blockadehaltung entsprechende Nachbesserungen frühestens in einem halben Jahr eingeführt
werden könnten.
Zugleich machte Reinholz deutlich, dass nicht nur bei der unterschiedlichen Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes in Ost und West, sondern in einer Reihe weiterer Punkte dringender Änderungsbedarf bestehe:
Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen - insbesondere bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen - erhöht werden, um sie lukrativer zu machen und Schwarzarbeit zu vermeiden. Die Freistellung von privaten, nicht staatlich geförderten Formen der Altersvorsorge sollte den staatlich geförderten Riester-Renten gleichgestellt oder zumindest erhöht werden. Diese Forderungen hatte Reinholz bereits mehrfach bei den Treffen der so genannter "Monitoring-Gruppe zur Begleitung der Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland" vorgetragen, an denen seitens der Bundesregierung die Minister Stolpe und Clement teilgenommen hatten. Damals seien diese Vorschläge allerdings "vom Tisch gewischt" worden, so der Minister. Er sei aber zuversichtlich, dass in die seit langem mit der Bundesregierung geführte Debatte nun endlich etwas Bewegung käme.
Nach der derzeitigen Hinzuverdienst-Regelung bleiben von einem Einkommen bis 400 EUR nur 60 EUR anrechnungsfrei - der Rest wird vom Arbeitslosengeld II abgezogen. "Der Anreiz, einen solchen regulären Job anzunehmen, ist also sehr gering", sagte Reinholz. Dafür sei der Anreiz, den Hinzuverdienst gar nicht erst anzugeben, sehr hoch. "Die derzeitige Regelung begünstigt Schwarzarbeit", so der Minister.
Autor: nnzThüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz hat das Einlenken der Bundesregierung beim Arbeitslosengeld II begrüßt. "Bislang haben wir mit unserer Forderung nach einheitlichen Beträgen in Ost und West stets auf Granit gebissen", sagte Reinholz. Es sei erfreulich, dass man hier offenbar zur Einsicht gekommen sei. "Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort." Der Minister kritisierte allerdings, dass durch die bisherige Blockadehaltung entsprechende Nachbesserungen frühestens in einem halben Jahr eingeführt
werden könnten.
Zugleich machte Reinholz deutlich, dass nicht nur bei der unterschiedlichen Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes in Ost und West, sondern in einer Reihe weiterer Punkte dringender Änderungsbedarf bestehe:
Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen - insbesondere bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen - erhöht werden, um sie lukrativer zu machen und Schwarzarbeit zu vermeiden. Die Freistellung von privaten, nicht staatlich geförderten Formen der Altersvorsorge sollte den staatlich geförderten Riester-Renten gleichgestellt oder zumindest erhöht werden. Diese Forderungen hatte Reinholz bereits mehrfach bei den Treffen der so genannter "Monitoring-Gruppe zur Begleitung der Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland" vorgetragen, an denen seitens der Bundesregierung die Minister Stolpe und Clement teilgenommen hatten. Damals seien diese Vorschläge allerdings "vom Tisch gewischt" worden, so der Minister. Er sei aber zuversichtlich, dass in die seit langem mit der Bundesregierung geführte Debatte nun endlich etwas Bewegung käme.
Nach der derzeitigen Hinzuverdienst-Regelung bleiben von einem Einkommen bis 400 EUR nur 60 EUR anrechnungsfrei - der Rest wird vom Arbeitslosengeld II abgezogen. "Der Anreiz, einen solchen regulären Job anzunehmen, ist also sehr gering", sagte Reinholz. Dafür sei der Anreiz, den Hinzuverdienst gar nicht erst anzugeben, sehr hoch. "Die derzeitige Regelung begünstigt Schwarzarbeit", so der Minister.
