Aus dem Integrationsbeirat
Zwei Konzepte zur Integration im Kreis
Dienstag, 17. April 2018, 11:00 Uhr
In der vergangenen Sitzung des Integrationsbeirates war von Seiten der Politik deutlich gemacht worden das die Vorstellungen des Beirates zur Integration in Nordhausen politisch ohne Veränderungen in nicht umsetzbar seien. Mit der Kritik war das Landratsamt nicht allein, das "NIMM"-Netzwerk arbeitet inzwischen an einem eigenen Konzept. Der Integrationsbeirat diskutierte heute die Änderungsvorschläge der Verwaltung und beriet zum weiteren Vorgehen...
Integrationsbeirat diskutierte zu Änderungen am Integrationskonzept (Foto: A. Glashagel)
Zur letzten Sitzung des Integrationsbeirates im März hatte Landrat Matthias Jendricke deutliche Worte gefunden. Die vorliegende Version stoße an rechtliche Grenzen, enthalte Punkte, für die der Kreistag gar nicht zuständig sei und sehe "Eingriffe in Strukturvorgaben" vor, die weder der Beirat noch der Kreistag beschließen dürften. Politisch sei das Papier in seiner vorliegenden Form nicht umsetzbar, erläuterte Jendricke und legte dem Beirat nahe seine Ideen noch einmal zu überarbeiten.
Mit seiner Einschätzung war das Landratsamt nicht allein, auch die Mitglieder des "Netzwerkes zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund" (NIMM) waren von dem weitreichenden Plänen des Beirates nicht überzeugt. Im "NIMM" sind vor allem Vereine und Träger vertreten, die mit Flüchtlingshilfe und Integration im Landkreis befasst sind.
Im Konzept fehlten Punkte, die von den Netzwerkmitgliedern als wichtig erachtet würden, erklärten Franz Funkel und Andre Rummel als Vertreter des "NIMM" im Beirat. Daher habe man sich dazu entschlossen das alte Integrationskonzept aus dem Jahr 2012 nun selber zu aktualisieren und einzelne Punkte des alten Papiers zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu kürzen und die Vorstellungen der Träger einzuarbeiten. Man hätte bereits Zuständigkeiten geklärt und Arbeitsgruppen gebildet. In keinster Weise sei die Arbeit des NIMM als "Konkurrenzpapier" zu bezeichnen, erklärten die Vertreter des Netzwerkes, man wolle "keinen zweiten Tisch aufmachen".
Er begrüße den Schritt des Netzwerkes, sagte der Vorsitzende des Beirates, Mohamed Fayez Ahmed Sayed, er sehe in der Arbeit des NIMM eine ergänzende Perspektive. "Was wir heute diskutieren muss kein Arbeitsplan für alle Akteure sein, sondern spiegelt unsere Meinung als Beirat wieder", sagte Sayed, Input von anderer Stelle sei willkommen, das Blickfeld könne so vergrößert werden, am Ende würde die Menschen vor Ort profitieren.
Der Einschätzung ihres Vorsitzenden folgten nicht alle Mitglieder des Beirates. Worin sich die Überlegungen der Träger und die des Beirates konkret unterscheiden wurde nicht thematisiert, die Arbeit des NIMM stehe noch am Anfang, erklärten dessen Vertreter.
Das Nordhäuser Landratsamt hatte seine Kritikpunkte und Änderungsvorschläge dem Beirat hingegen übermittelt und an diversen Punkten den Rotstift angesetzt. So wurde die Idee der Schaffung eines interkulturellen Zentrums von Seiten des Landratsamtes weitestgehend gestrichen. Mit den Änderungswünschen der Verwaltung werde das Papier, zumindest in diesem Punkt, zu einem "leeren Dokument", kritisierte Beiratsmitglied Radek Romanzuc.
Der erste Beigeordnete des Landkreises Stefan Nüßle und der Fachgebietsleiter für Asyl und Sozialhilfe, Mark Hesse, schlugen vor, weiter den Dialog mit der Verwaltung zu suchen und strittige Punkte im Detail zu diskutieren um die Beweggründe des Landratsamtes nachvollziehen zu können.
Weiterer Streitpunkt: öffentlich geförderter Islamunterricht unter den Fittichen des Staates, genauer denen der Verwaltung. Für den Landkreis ist eine solche Frage freilich eine Nummer zu groß und überschreitet dessen Zuständigkeiten bei weitem. Die Idee, die religiöse Bildung der hier lebenden Muslime, insbesondere der Kinder, ähnlich dem christlichen Religionsunterricht an Schulen zu organisieren und so ein größeres Maß an Einblick in die Inhalte des Unterrichts zu gewinnen würde mindestens die bildungspolitische Ausrichtung des Freistaates tangieren.
Die Verantwortung liege klar beim Land, unterstrichen denn auch die Vertreter des Landratsamtes. Diskutiert wurden am Nachmittag Möglichkeiten den grundsätzlichen Ansatz zu erhalten und die problematische Zuständigkeitsfrage zu umgehen oder den Punkt vielleicht doch fallen zu lassen.
Zur Diskussion standen in der Folge weitere strittige Formulierungen wie Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Schaffung von Wohnraum. Bindend sind die Überlegungen des Beirates nicht, am Ende entscheidet der Kreistag ob und wie man den Vorschlägen des Integrationskonzeptes folgen will oder nicht. Mit zwei möglichen Papieren, die erst noch in finaler Form vorgelegt werden müssen, dürfte diese Entscheidung aber wohl noch eine Weile auf sich warten lassen.
Angelo Glashagel
Autor: red
Integrationsbeirat diskutierte zu Änderungen am Integrationskonzept (Foto: A. Glashagel)
Zur letzten Sitzung des Integrationsbeirates im März hatte Landrat Matthias Jendricke deutliche Worte gefunden. Die vorliegende Version stoße an rechtliche Grenzen, enthalte Punkte, für die der Kreistag gar nicht zuständig sei und sehe "Eingriffe in Strukturvorgaben" vor, die weder der Beirat noch der Kreistag beschließen dürften. Politisch sei das Papier in seiner vorliegenden Form nicht umsetzbar, erläuterte Jendricke und legte dem Beirat nahe seine Ideen noch einmal zu überarbeiten.
Mit seiner Einschätzung war das Landratsamt nicht allein, auch die Mitglieder des "Netzwerkes zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund" (NIMM) waren von dem weitreichenden Plänen des Beirates nicht überzeugt. Im "NIMM" sind vor allem Vereine und Träger vertreten, die mit Flüchtlingshilfe und Integration im Landkreis befasst sind.
Im Konzept fehlten Punkte, die von den Netzwerkmitgliedern als wichtig erachtet würden, erklärten Franz Funkel und Andre Rummel als Vertreter des "NIMM" im Beirat. Daher habe man sich dazu entschlossen das alte Integrationskonzept aus dem Jahr 2012 nun selber zu aktualisieren und einzelne Punkte des alten Papiers zu überarbeiten, zu ergänzen oder zu kürzen und die Vorstellungen der Träger einzuarbeiten. Man hätte bereits Zuständigkeiten geklärt und Arbeitsgruppen gebildet. In keinster Weise sei die Arbeit des NIMM als "Konkurrenzpapier" zu bezeichnen, erklärten die Vertreter des Netzwerkes, man wolle "keinen zweiten Tisch aufmachen".
Er begrüße den Schritt des Netzwerkes, sagte der Vorsitzende des Beirates, Mohamed Fayez Ahmed Sayed, er sehe in der Arbeit des NIMM eine ergänzende Perspektive. "Was wir heute diskutieren muss kein Arbeitsplan für alle Akteure sein, sondern spiegelt unsere Meinung als Beirat wieder", sagte Sayed, Input von anderer Stelle sei willkommen, das Blickfeld könne so vergrößert werden, am Ende würde die Menschen vor Ort profitieren.
Der Einschätzung ihres Vorsitzenden folgten nicht alle Mitglieder des Beirates. Worin sich die Überlegungen der Träger und die des Beirates konkret unterscheiden wurde nicht thematisiert, die Arbeit des NIMM stehe noch am Anfang, erklärten dessen Vertreter.
Das Nordhäuser Landratsamt hatte seine Kritikpunkte und Änderungsvorschläge dem Beirat hingegen übermittelt und an diversen Punkten den Rotstift angesetzt. So wurde die Idee der Schaffung eines interkulturellen Zentrums von Seiten des Landratsamtes weitestgehend gestrichen. Mit den Änderungswünschen der Verwaltung werde das Papier, zumindest in diesem Punkt, zu einem "leeren Dokument", kritisierte Beiratsmitglied Radek Romanzuc.
Der erste Beigeordnete des Landkreises Stefan Nüßle und der Fachgebietsleiter für Asyl und Sozialhilfe, Mark Hesse, schlugen vor, weiter den Dialog mit der Verwaltung zu suchen und strittige Punkte im Detail zu diskutieren um die Beweggründe des Landratsamtes nachvollziehen zu können.
Weiterer Streitpunkt: öffentlich geförderter Islamunterricht unter den Fittichen des Staates, genauer denen der Verwaltung. Für den Landkreis ist eine solche Frage freilich eine Nummer zu groß und überschreitet dessen Zuständigkeiten bei weitem. Die Idee, die religiöse Bildung der hier lebenden Muslime, insbesondere der Kinder, ähnlich dem christlichen Religionsunterricht an Schulen zu organisieren und so ein größeres Maß an Einblick in die Inhalte des Unterrichts zu gewinnen würde mindestens die bildungspolitische Ausrichtung des Freistaates tangieren.
Die Verantwortung liege klar beim Land, unterstrichen denn auch die Vertreter des Landratsamtes. Diskutiert wurden am Nachmittag Möglichkeiten den grundsätzlichen Ansatz zu erhalten und die problematische Zuständigkeitsfrage zu umgehen oder den Punkt vielleicht doch fallen zu lassen.
Zur Diskussion standen in der Folge weitere strittige Formulierungen wie Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Schaffung von Wohnraum. Bindend sind die Überlegungen des Beirates nicht, am Ende entscheidet der Kreistag ob und wie man den Vorschlägen des Integrationskonzeptes folgen will oder nicht. Mit zwei möglichen Papieren, die erst noch in finaler Form vorgelegt werden müssen, dürfte diese Entscheidung aber wohl noch eine Weile auf sich warten lassen.
Angelo Glashagel
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