nnz-Notizen aus dem Stadtrat
Donnerstag, 02. Dezember 2004, 12:55 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Nordhäuser Stadtrate haben gestern nicht nur gewählt, sie haben auch richtig gearbeitet. Will heißen, es wurden Beschlüsse gefaßt. Einige davon hat die nnz kurz und knapp zusammengestellt.
Reparaturen am Friedhof
Im kommenden Frühjahr wird es Reparaturarbeiten am Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten und die benachbarten sowjetischen Gräber auf dem Nordhäuser Ehrenfriedhof geben. Die Kriegsgräberfürsorge werde dafür eine kleinere Summe zur Verfügung stellen, sagte gestern Nordhausen Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Anlass war die Anfrage des PDS-Fraktionsvorsitzenden Frank Hermsdorf.
Karsten Bothe ist neuer Schiedsmann
Der Nordhäuser Stadtrat hat gestern den 35jährigen Nordhäuser Karsten Bothe für die nächsten 5 Jahre zum neuen Schiedsmann für die Schiedsstelle III gewählt. Er muss anschließend noch vom Direktor des Nordhäuser Amtsgericht bestätigt werden. Die Schiedsstelle III ist für das Nordhäuser Stadtgebiet nördlich der Linie zwischen Holungsbügel, Kranichstraße, Töpferstraße und Leimbacher Straße zuständig. Klassische Einsatzfelder der Schiedsleute sind Nachbarschaftsstreits, leichte Körperverletzungen oder Beleidigungen. Die Schiedspersonen treffen sich mit den Streitparteien und versuchen, den Konflikt außergerichtlich beizulegen.
Stadt erhält Darlehen
5,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Stadtentwässerungsbetriebes werden an die Stadtkasse überwiesen. Einen entsprechenden Darlehnsvertrag hat gestern der Nordhäuser Stadtrat gebilligt. Die Summe wird in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils zurückgezahlt, in Raten von 800.000 Euro, 2 Millionen und 2,5 Millionen Euro. Das Geld stammt aus der Beitragserhebung des Stadtentwässerungsbetriebes aus dem Jahr 2002 und wird vom Stadtentwässerungsbetrieb in den Folgejahren für Investitionen verwendet. Bis dahin nutzt die Stadt das Geld, um die Zins- und Darlehnsbelastung zurückzufahren.
Stadt will 2,9 Millionen beim Kreis einklagen
Die Stadt Nordhausen wird Klage gegen den Landkreis Nordhausen auf Zahlung von bis zu 2,9 Millionen Euro erheben (siehe dazu im nnz-Archiv). Dazu hat der Stadtrat gestern seine Zustimmung gegeben. Die Summe ergibt sich aus dem Personalkosten- und Sachkostenaufwand der Stadt für den Betrieb des Sozialamtes zwischen den Jahren 1993 und 2001. Nach Auffassung der Stadt hatte der Landkreis die Aufgabe des Sozialamtes nicht wirksam an die Stadt übertragen und müsse deshalb sämtliche Kosten erstatten. Das lehnt der Landkreis bisher ab.
Tilly Pape im Krankenhaus-Aufsichtsrat
Die CDU-Stadtarätin Tilly Pape wurde gestren Abend vom Stadtrat als Aufsichtsratsmitglied der Südharz-Krankenhaus Nordhausen gGmbH bestellt. Die Neubestellung war notwendig, weil die Amtszeit im Aufsichtsrat an die Wahlperiode des Stadtrates gekoppelt ist, der im Sommer neu gewählt wurde. Zum Aufsichtsrat gehören insgesamt 6 Personen, die durch die Gesellschafter analog des Stammkapitals bestellt werden. Die Stadt Nordhausen ist zu 26% an der Krankenhausgesellschaft beteiligt.
In den EVN-Aufsichtsrat
Wegen der Neuwahl des Nordhäuser Stadtrates im Sommer hat gestern Abend der Stadtrat die Aufsichtsrats-Mitglieder des Gesellschafters Stadt Nordhausen für die Energieversorgung Nordhausen GmbH neu bestellt. Im Aufsichtsgremium werden neben Oberbürgermeisterin Barbara Rinke der Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding, Mathias Hartung, vertreten sein, für die SPD wurde Sabine Meyer benannt, für die CDU Dr. Manfred Schröter und für die PDS Frank Hermsdorf. Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt 8 Mitgliedern – entsprechend der Gesellschafteranteile. Die Stadt Nordhausen ist über die Stadtwerke-Holding zu 55,8% an der Energieversorgung beteiligt. Weiterer Gesellschafter ist die Thüringer Energie AG mit 44,2 %. Als weitere Aufsichtsrätin für Stadtwerke-Holding bestellten die Stadträte die PDS-Stadträtin Sarina Panke.
Autor: nnzReparaturen am Friedhof
Im kommenden Frühjahr wird es Reparaturarbeiten am Ehrenmal für die sowjetischen Soldaten und die benachbarten sowjetischen Gräber auf dem Nordhäuser Ehrenfriedhof geben. Die Kriegsgräberfürsorge werde dafür eine kleinere Summe zur Verfügung stellen, sagte gestern Nordhausen Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Anlass war die Anfrage des PDS-Fraktionsvorsitzenden Frank Hermsdorf.
Karsten Bothe ist neuer Schiedsmann
Der Nordhäuser Stadtrat hat gestern den 35jährigen Nordhäuser Karsten Bothe für die nächsten 5 Jahre zum neuen Schiedsmann für die Schiedsstelle III gewählt. Er muss anschließend noch vom Direktor des Nordhäuser Amtsgericht bestätigt werden. Die Schiedsstelle III ist für das Nordhäuser Stadtgebiet nördlich der Linie zwischen Holungsbügel, Kranichstraße, Töpferstraße und Leimbacher Straße zuständig. Klassische Einsatzfelder der Schiedsleute sind Nachbarschaftsstreits, leichte Körperverletzungen oder Beleidigungen. Die Schiedspersonen treffen sich mit den Streitparteien und versuchen, den Konflikt außergerichtlich beizulegen.
Stadt erhält Darlehen
5,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Stadtentwässerungsbetriebes werden an die Stadtkasse überwiesen. Einen entsprechenden Darlehnsvertrag hat gestern der Nordhäuser Stadtrat gebilligt. Die Summe wird in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils zurückgezahlt, in Raten von 800.000 Euro, 2 Millionen und 2,5 Millionen Euro. Das Geld stammt aus der Beitragserhebung des Stadtentwässerungsbetriebes aus dem Jahr 2002 und wird vom Stadtentwässerungsbetrieb in den Folgejahren für Investitionen verwendet. Bis dahin nutzt die Stadt das Geld, um die Zins- und Darlehnsbelastung zurückzufahren.
Stadt will 2,9 Millionen beim Kreis einklagen
Die Stadt Nordhausen wird Klage gegen den Landkreis Nordhausen auf Zahlung von bis zu 2,9 Millionen Euro erheben (siehe dazu im nnz-Archiv). Dazu hat der Stadtrat gestern seine Zustimmung gegeben. Die Summe ergibt sich aus dem Personalkosten- und Sachkostenaufwand der Stadt für den Betrieb des Sozialamtes zwischen den Jahren 1993 und 2001. Nach Auffassung der Stadt hatte der Landkreis die Aufgabe des Sozialamtes nicht wirksam an die Stadt übertragen und müsse deshalb sämtliche Kosten erstatten. Das lehnt der Landkreis bisher ab.
Tilly Pape im Krankenhaus-Aufsichtsrat
Die CDU-Stadtarätin Tilly Pape wurde gestren Abend vom Stadtrat als Aufsichtsratsmitglied der Südharz-Krankenhaus Nordhausen gGmbH bestellt. Die Neubestellung war notwendig, weil die Amtszeit im Aufsichtsrat an die Wahlperiode des Stadtrates gekoppelt ist, der im Sommer neu gewählt wurde. Zum Aufsichtsrat gehören insgesamt 6 Personen, die durch die Gesellschafter analog des Stammkapitals bestellt werden. Die Stadt Nordhausen ist zu 26% an der Krankenhausgesellschaft beteiligt.
In den EVN-Aufsichtsrat
Wegen der Neuwahl des Nordhäuser Stadtrates im Sommer hat gestern Abend der Stadtrat die Aufsichtsrats-Mitglieder des Gesellschafters Stadt Nordhausen für die Energieversorgung Nordhausen GmbH neu bestellt. Im Aufsichtsgremium werden neben Oberbürgermeisterin Barbara Rinke der Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding, Mathias Hartung, vertreten sein, für die SPD wurde Sabine Meyer benannt, für die CDU Dr. Manfred Schröter und für die PDS Frank Hermsdorf. Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt 8 Mitgliedern – entsprechend der Gesellschafteranteile. Die Stadt Nordhausen ist über die Stadtwerke-Holding zu 55,8% an der Energieversorgung beteiligt. Weiterer Gesellschafter ist die Thüringer Energie AG mit 44,2 %. Als weitere Aufsichtsrätin für Stadtwerke-Holding bestellten die Stadträte die PDS-Stadträtin Sarina Panke.
