Haushalt der Stadtverwaltung
Stadtrat Müller: Eine himmelschreiende Frechheit
Donnerstag, 15. Februar 2018, 13:25 Uhr
Nichts scheint im Nordhäuser Rathaus so, wie es einst mal war. Sicher, wir haben seit dem vorigen Jahr einen neuen Oberbürgermeister, doch was sich in der jüngsten Sitzung des Nordhäuser Stadtrates abspielte, das muss ein Nachspiel haben...
Ausriss aus dem Arbeitshaushalt der Stadtverwaltung (Foto: nnz)
Wenn Kai Buchmann nicht im Dienst ist, dann hat Bürgermeisterin Jutta Krauth (SPD) das Sagen. Vor allem im Bereich der Finanzen ist das so. Unter ihrer Regie werden denn auch völlig neue Spielregeln eingeführt, selbst vor neuen Begrifflichkeiten schreckt man nicht zurück. Und das alles in Abwesenheit des OB, der nach überstandener Krankheit in dieser Woche zu einem Kurzbesuch in Israel weilt.
Wie die nnz kurz und knapp im Live-Ticker von der Sitzung des Stadtrates berichtete, habe es zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt keine erste Lesung gegeben. Das ist insofern sehr merkwürdig, da Ende vergangenen Jahres die Finanzverwaltung scheinbar nicht wusste, dass kein Doppelhaushalt aufgestellt werden könne. Die Rechtsaufsicht hatte einen Doppelhaushalt unter anderem aufgrund der nicht vorhandenen Leistungsfähigkeit der Verwaltung abgelehnt.
Also wurden vermutlich die Zahlen von Doppel auf Einzel kurz geändert und den Ausschussmitgliedern vorgelegt. Ob es eine Diskussion oder Änderungsvorschläge im Nicker-Gremium gab, bleibt im Dunkeln der Nichtöffentlichkeit verborgen.
Als ob das aber noch nicht reicht, vergibt Jutta Kraut dem über 1.000 Seiten dicken Zahlenwerk den Namen "Arbeitshaushalt". Zwar hörte man als neugieriger Beobachter in kameralen Zeiten die Begriffe "Vermögenshaushalt" oder "Verwaltungshaushalt". Aber: selbst im doppischen Himmelreich gibt es keinen "Arbeitshaushalt".
Doch Jutta Krauth nannte den Begriff bewusst, weil sie auf den Umstand aufmerksam machen wollte, dass eine Wurzel des finanziellen Übels in der Kreisverwaltung zu finden ist, die unweigerlich zu einem Nachtragshaushalt der Stadtverwaltung führen muss. Konkret im dortigen Entwurf des Haushaltes, in dem die Erhöhung der Kreisumlage um mehr als zehn Millionen Euro angekündigt werde. Für die Stadt Nordhausen wären das zusätzliche knapp von mehr als fünf Millionen Euro mehr.
Der Sündenbock war gefunden und fast alle Mitglieder des Stadtrates nickten dabei zustimmend. Bis auf Hans-Georg Müller, der gegenüber der nnz sagte, dass dieser Haushalt eine "himmelschreiende Frechheit" sei. "Erst einmal gibt es keinen Arbeitshaushalt und zweitens kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Frau Krauth den Konflikt mit dem Landkreis bewusst in Kauf nimmt, frei nach dem Motto: der Landkreis macht die Stadt kaputt und verhindert deren Entwicklung", so Müller im Gespräch mit der nnz.
Dabei gehe die Kreisverwaltung bei ihrer Haushaltsplanung genauso vor wie im vergangenen Jahr. So werden alle Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Das Minus an Einnahmen darf der Landkreis in Form der Kreis- und Schulumlage sich von den Kommunen holen. Das nennt sich ungedeckter Finanzbedarf. Und der belief sich rein rechnerisch auf ein Plus von zehn Millionen Euro gegenüber dem vorigen Jahr.
So weit, so gut. Doch dann kommt das Verfahren der Anhörung der Kommunen zum ersten Entwurf ins Spiel, das selbst im Nordhäuser Rathaus seit Mitte Dezember bekannt war. "Die Mehrheit der kreisangehörigen Gemeinden stellte im Rahmen der durchgeführten Erhebung dar, dass die im Anhörungsschreiben in den Raum gestellte deutliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu einer defizitären Haushaltssituation führen oder ein bereits bestehendes Defizit noch verschärfen würde. Angesichts der ermittelten Finanzsituation wäre für mehrere der kreisangehörigen Gemeinden eine Erhöhung der Kreisumlage nicht grundsätzlich als unzumutbar zu betrachten. Allerdings würde eine Erhöhung in dem beschriebenen, hohen Maße auch diejenigen Gemeinden in eine defizitäre Situation versetzen, die gegenwärtig über geordnete haushaltswirtschaftliche Verhältnisse verfügen", heißt es dazu aus der Kreisverwaltung.
Also greift der Landkreis - wie im vergangenen Jahr - zum Hilfsmittel der Bedarfszuweisung. Im Klartext noch einmal für die Finanzexperten in Verwaltung und Stadtrat. Im Entwurf des Haushaltes der Kreisverwaltung wird eine Kreisumlage in Höhe von knapp 26 Millionen Euro zu finden sein. Das sind nicht fünf, sieben oder zehn Millionen Euro mehr, wie von der Rathausspitze immer wieder kolportiert, sondern lediglich 467.600 Euro, die von den Kommunen "abgedrückt" werden muss. Diese Plus resultiere ausschließlich aus der verbesserten Steuerkraft der Kommunen, so die Kreisverwaltung. All das, so Hans-Georg Müller, hätte Frau Krauth den Mitgliedern des Stadtrates sachlich mitteilen können, ohne gleich mit Widerspruch oder Klage zu drohen. Müller sieht die Probleme der städtischen Haushaltsführung nicht in der Kreisverwaltung begründet, sondern hausgemacht.
Am vorletzten Februartag wird sich der Kreistag mit den Zahlen des Haushaltes beschäftigten. In einer ersten Lesung. Man wird den Mitgliedern des Kreistages, vor allem aber denen des Finanzausschusses genügend Zeit lassen, um Vorschläge oder Änderungen zu diskutieren. Das alles mit dem Ziel, dass zur Beschlussfassung kein "Arbeitshaushalt" beschlossen werden muss.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red
Ausriss aus dem Arbeitshaushalt der Stadtverwaltung (Foto: nnz)
Wenn Kai Buchmann nicht im Dienst ist, dann hat Bürgermeisterin Jutta Krauth (SPD) das Sagen. Vor allem im Bereich der Finanzen ist das so. Unter ihrer Regie werden denn auch völlig neue Spielregeln eingeführt, selbst vor neuen Begrifflichkeiten schreckt man nicht zurück. Und das alles in Abwesenheit des OB, der nach überstandener Krankheit in dieser Woche zu einem Kurzbesuch in Israel weilt.
Wie die nnz kurz und knapp im Live-Ticker von der Sitzung des Stadtrates berichtete, habe es zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt keine erste Lesung gegeben. Das ist insofern sehr merkwürdig, da Ende vergangenen Jahres die Finanzverwaltung scheinbar nicht wusste, dass kein Doppelhaushalt aufgestellt werden könne. Die Rechtsaufsicht hatte einen Doppelhaushalt unter anderem aufgrund der nicht vorhandenen Leistungsfähigkeit der Verwaltung abgelehnt.
Also wurden vermutlich die Zahlen von Doppel auf Einzel kurz geändert und den Ausschussmitgliedern vorgelegt. Ob es eine Diskussion oder Änderungsvorschläge im Nicker-Gremium gab, bleibt im Dunkeln der Nichtöffentlichkeit verborgen.
Als ob das aber noch nicht reicht, vergibt Jutta Kraut dem über 1.000 Seiten dicken Zahlenwerk den Namen "Arbeitshaushalt". Zwar hörte man als neugieriger Beobachter in kameralen Zeiten die Begriffe "Vermögenshaushalt" oder "Verwaltungshaushalt". Aber: selbst im doppischen Himmelreich gibt es keinen "Arbeitshaushalt".
Doch Jutta Krauth nannte den Begriff bewusst, weil sie auf den Umstand aufmerksam machen wollte, dass eine Wurzel des finanziellen Übels in der Kreisverwaltung zu finden ist, die unweigerlich zu einem Nachtragshaushalt der Stadtverwaltung führen muss. Konkret im dortigen Entwurf des Haushaltes, in dem die Erhöhung der Kreisumlage um mehr als zehn Millionen Euro angekündigt werde. Für die Stadt Nordhausen wären das zusätzliche knapp von mehr als fünf Millionen Euro mehr.
Der Sündenbock war gefunden und fast alle Mitglieder des Stadtrates nickten dabei zustimmend. Bis auf Hans-Georg Müller, der gegenüber der nnz sagte, dass dieser Haushalt eine "himmelschreiende Frechheit" sei. "Erst einmal gibt es keinen Arbeitshaushalt und zweitens kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Frau Krauth den Konflikt mit dem Landkreis bewusst in Kauf nimmt, frei nach dem Motto: der Landkreis macht die Stadt kaputt und verhindert deren Entwicklung", so Müller im Gespräch mit der nnz.
Dabei gehe die Kreisverwaltung bei ihrer Haushaltsplanung genauso vor wie im vergangenen Jahr. So werden alle Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Das Minus an Einnahmen darf der Landkreis in Form der Kreis- und Schulumlage sich von den Kommunen holen. Das nennt sich ungedeckter Finanzbedarf. Und der belief sich rein rechnerisch auf ein Plus von zehn Millionen Euro gegenüber dem vorigen Jahr.
So weit, so gut. Doch dann kommt das Verfahren der Anhörung der Kommunen zum ersten Entwurf ins Spiel, das selbst im Nordhäuser Rathaus seit Mitte Dezember bekannt war. "Die Mehrheit der kreisangehörigen Gemeinden stellte im Rahmen der durchgeführten Erhebung dar, dass die im Anhörungsschreiben in den Raum gestellte deutliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu einer defizitären Haushaltssituation führen oder ein bereits bestehendes Defizit noch verschärfen würde. Angesichts der ermittelten Finanzsituation wäre für mehrere der kreisangehörigen Gemeinden eine Erhöhung der Kreisumlage nicht grundsätzlich als unzumutbar zu betrachten. Allerdings würde eine Erhöhung in dem beschriebenen, hohen Maße auch diejenigen Gemeinden in eine defizitäre Situation versetzen, die gegenwärtig über geordnete haushaltswirtschaftliche Verhältnisse verfügen", heißt es dazu aus der Kreisverwaltung.
Also greift der Landkreis - wie im vergangenen Jahr - zum Hilfsmittel der Bedarfszuweisung. Im Klartext noch einmal für die Finanzexperten in Verwaltung und Stadtrat. Im Entwurf des Haushaltes der Kreisverwaltung wird eine Kreisumlage in Höhe von knapp 26 Millionen Euro zu finden sein. Das sind nicht fünf, sieben oder zehn Millionen Euro mehr, wie von der Rathausspitze immer wieder kolportiert, sondern lediglich 467.600 Euro, die von den Kommunen "abgedrückt" werden muss. Diese Plus resultiere ausschließlich aus der verbesserten Steuerkraft der Kommunen, so die Kreisverwaltung. All das, so Hans-Georg Müller, hätte Frau Krauth den Mitgliedern des Stadtrates sachlich mitteilen können, ohne gleich mit Widerspruch oder Klage zu drohen. Müller sieht die Probleme der städtischen Haushaltsführung nicht in der Kreisverwaltung begründet, sondern hausgemacht.
Am vorletzten Februartag wird sich der Kreistag mit den Zahlen des Haushaltes beschäftigten. In einer ersten Lesung. Man wird den Mitgliedern des Kreistages, vor allem aber denen des Finanzausschusses genügend Zeit lassen, um Vorschläge oder Änderungen zu diskutieren. Das alles mit dem Ziel, dass zur Beschlussfassung kein "Arbeitshaushalt" beschlossen werden muss.
Peter-Stefan Greiner
