nnz-Forum: Wohin?

Nordhausen (nnz). Die nnz berichtete von der Deregulierung der Justiz. Dazu einige Anmerkungen eines nnz-Lesers im Forum.


Das in seinen Grundzügen von der nnz dargestellte Reformprojekt "Deregulierung" der Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, die "größte Justizreform seit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877", mag sich in jedem seiner Einzelschritte als vernünftig und wirksam erweisen. Augenscheinlich wird zu viel und besonders zu viel zu banalen Dingen prozessiert. Häufig sind die Rechtsanwälte, deren Vergütung sich allerdings in Deutschland durch die Bundesrechtsanwaltgebührenordnung (BRAGO) im Rahmen hält und nicht wie in den angelsächsischen Ländern ins Uferlose entgleist, die einzigen Nutznießer von Prozessen.

Viele, besonders zivil-, arbeits- und sozialrechtliche Streitfälle schleppen sich jahrelang durch die Instanzen. Alles kritikwürdig, alles reformierbar. Aber die Gesamtheit ist nun einmal nicht die einfache Summe seiner Bestandteile. Das gilt auch und gerade für unser Rechtssystem. Wenn jetzt die Politik zum Generalangriff auf seinen Status quo aufruft, ahne ich sehr Böses. Nicht nur der Scheinheiligkeit wegen. Missbrauchten doch die Regierungen und Oppositionen der letzten Jahre Verfassungsgerichte für legislative Entscheidungen, die sie selber nicht den Schneid hatten, umzusetzen oder anzugreifen und wurden dafür auch vom Bundesverfassungsgericht schon abgemahnt.

Hier geht es um viel mehr. Die „Einsparungen“ und „Vereinfachungen“ werden unweigerlich eine deutliche soziale Selektion zur Folge haben. Für diejenigen, die nicht über die ausreichenden materiellen und sozialen Ressourcen verfügen, ist in der Folge die Erreichbarkeit ihres Rechtsanspruches heraufgesetzt, ob die beschließenden Politiker dies wollen oder nicht. Die meisten werden’s wohl nicht wollen, es aber mit einem Achselzucken hinnehmen und weiter den Vorgaben der stromlinienförmigen Sozialstaatskritiker hinterher hecheln. Derartiges nannte ein nunmehr verfemter Sozialtheoretiker des 19. Jahrhunderts „Afterpolitik“. Der Leser mag das selbst ausdeuten. Das Prinzip jeder demokratischen Verfassung, dass gleiches Recht für alle gilt, Grundnorm unserer Gesellschaft seit den amerikanischen und französischen Revolutionen, wird somit jedenfalls langsam aber sicher unterminiert.

Nicht, dass unsere Verfassung mit den angedachten Maßnahmen außer Kraft gesetzt wäre. Auch sind Angriffe auf das Funktionieren der bürgerlichen Gewaltenteilung nichts wirklich Neues in Europa. Neu ist die Selbstverständlichkeit, mit der eine solche „Reform“ unter der neoliberalen Argumentation, dass alles nur noch als Kostenfaktor zu sehen ist, ausgesprochen wird. Unser Rechtssystem jedoch ist kein Kostenfaktor. Es stellt, manchmal mehr schlecht als recht, die Voraussetzung für das Funktionieren des demokratischen Systems. Der Angriff darauf richtet sich letztlich gegen die Demokratie selbst, hin zur Käuflichkeit und zur Exklusivität von Recht, zur Rechtlosigkeit der weniger Bemittelten.

Darüber sollten wir uns im klaren sein, wenn das bestehende Rechtssystem in „afterpolitischer“ Manier in Frage gestellt wird. Es ist nicht besonders gut und auch nicht gerade effizient, ähnlich wie unser parlamentarisches System. Aber, kennen Sie ein besseres? Ich nicht!

Nicht nur, wie bereits nach PISA für Deutschland statistisch nachgewiesen, werden Bildung und Aufstiegschancen immer mehr zu einer Frage der Schichtenzugehörigkeit. Mit dem Recht scheint es ähnlich. Schleichende Revolution.
Klaus-Uwe Koch, Nordhausen