Über den Tellerrand
Donnerstag, 18. November 2004, 13:08 Uhr
Nordhausen (nnz). In Nordhausen gibt es Montagsdemos gegen Hartz IV und die Agenda 2010 seit Monaten. Doch auch in anderen Regionen wird mit Aktionen auf die kommenden Probleme aufmerksam gemacht. Die nnz hat mal zum Nachbarn nach Sachsen-Anhalt geschaut.
Gestern fand in Sangerhausen auf Initiative des „Bündnisses für soziale Gerechtigkeit Sangerhausen“ ein Forum statt. Dazu hatte sich die Bürgerinitiative namhafte Persönlichkeiten eingeladen, unter anderem Krista Sager, Mitglied des Bundestages und Fraktionsversitzende Bündnis 90/Grüne. Sie sollten den 70 Anwesenden Rede und Antwort über Hartz IV und der Agenda 2010 stehen. Krista Sager versuchte aus ihrer Sicht und aus Sicht der Rot-Grünen Bundesregierung die Hartz IVGesetzgebung zu begründen.
Das es aus ihrer Sicht zu diesem Gesamtpaket keine Alternativen gäbe, wurde mit lautstarken Zwischenrufen aus dem Auditorium quittiert. Weitere Referentinnen waren Petra Richter – Referatsleiterin beim DGB Sachsen-Anhalt, Barbara Höckmann - Dozentin im Fachbereich Sozialwesen an der Hochschule Magdeburg/Stendal und Nora George – Leiterin
der Arbeitsagentur Sangerhausen. Anita Reinicke - Gewerkschaftssekretärin DGB Sachsen-Anhalt/Süd - übernahm die Moderation und auch Iris Reiche vom Bündnis "Für soziale Gerechtigkeit" Sangerhausen nahm im Podium Platz, um grundlegende Ansprüche der Protestbewegungen darzulegen.
George führte aus, welche Situation auf die Arbeitsagenturen zugekommen ist und wie schwer es ist, die Anträge zu bearbeiten. Das entsprechende Computersystem wurde zu spät geliefert und die Schulungen für die Mitarbeiter gingen nur schleppend und spärlich voran. Sie kritisierte, dass von verschiedenen Seiten zu einer verspäteten oder Nicht-Abgabe der Anträge aufgerufen wird, was jedoch im Endeffekt aus den genannten Gründen zu einer verzögerten Zahlung der Leistungen führen wird.
Frau Richter und Frau Höckmann wiesen darauf hin, dass das verabschiedete Gesetz durchaus Alternativen gehabt hätte, die aber scheinbar von den Regierenden nicht gewollt seien. Die Arbeitsmarktsituation wird damit keinesfalls verändert und den meisten Betroffenen wird es dadurch schlechter gehen. In der anschließenden Diskussion wurde verdeutlicht, mit welcher Unsicherheit die Bürger den neuen Regelungen entgegensehen. Hausbesitzer werden bei der Anrechnung der Freibeträge benachteiligt, da z. T. gesetzlich notwendige Versicherungen und auch Rücklagen für Reparaturmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Außerdem verstoße das Gesetz in mindestens sieben Punkten gegen das Grundgesetz und die EU-Menschenrechte.
Auf eine Anfrage aus den Reihen der NPD, warum soviele Gelder für internationale Dinge ausgegeben werden, statt sie im Lande zu belassen, fiel Frau Sager leider nicht mehr ein, als auf entsprechende Notwendigkeiten seit dem "11. September" hinzuweisen, die einer gemeinsamen Abwehr des internationalen Terrorismus bedürfen. Damit handelte sie sich durch die Rechtfertigung der Bundeswehreinsätze am Hindukusch erneuten Unmut der meisten Anwesenden ein und vermied es peinlichst, auf die beängstigende Rechtsentwicklung in der BRD einzugehen.
Dennoch verdiente sich die Bundespolitikerin das Lob, sich als Vertreterin der Bundesregierungskoalition der Diskussion mit den Betroffenen zu stellen.
Ein Bericht von Dieter Vogel
Autor: nnzGestern fand in Sangerhausen auf Initiative des „Bündnisses für soziale Gerechtigkeit Sangerhausen“ ein Forum statt. Dazu hatte sich die Bürgerinitiative namhafte Persönlichkeiten eingeladen, unter anderem Krista Sager, Mitglied des Bundestages und Fraktionsversitzende Bündnis 90/Grüne. Sie sollten den 70 Anwesenden Rede und Antwort über Hartz IV und der Agenda 2010 stehen. Krista Sager versuchte aus ihrer Sicht und aus Sicht der Rot-Grünen Bundesregierung die Hartz IVGesetzgebung zu begründen.
Das es aus ihrer Sicht zu diesem Gesamtpaket keine Alternativen gäbe, wurde mit lautstarken Zwischenrufen aus dem Auditorium quittiert. Weitere Referentinnen waren Petra Richter – Referatsleiterin beim DGB Sachsen-Anhalt, Barbara Höckmann - Dozentin im Fachbereich Sozialwesen an der Hochschule Magdeburg/Stendal und Nora George – Leiterin
der Arbeitsagentur Sangerhausen. Anita Reinicke - Gewerkschaftssekretärin DGB Sachsen-Anhalt/Süd - übernahm die Moderation und auch Iris Reiche vom Bündnis "Für soziale Gerechtigkeit" Sangerhausen nahm im Podium Platz, um grundlegende Ansprüche der Protestbewegungen darzulegen.
George führte aus, welche Situation auf die Arbeitsagenturen zugekommen ist und wie schwer es ist, die Anträge zu bearbeiten. Das entsprechende Computersystem wurde zu spät geliefert und die Schulungen für die Mitarbeiter gingen nur schleppend und spärlich voran. Sie kritisierte, dass von verschiedenen Seiten zu einer verspäteten oder Nicht-Abgabe der Anträge aufgerufen wird, was jedoch im Endeffekt aus den genannten Gründen zu einer verzögerten Zahlung der Leistungen führen wird.
Frau Richter und Frau Höckmann wiesen darauf hin, dass das verabschiedete Gesetz durchaus Alternativen gehabt hätte, die aber scheinbar von den Regierenden nicht gewollt seien. Die Arbeitsmarktsituation wird damit keinesfalls verändert und den meisten Betroffenen wird es dadurch schlechter gehen. In der anschließenden Diskussion wurde verdeutlicht, mit welcher Unsicherheit die Bürger den neuen Regelungen entgegensehen. Hausbesitzer werden bei der Anrechnung der Freibeträge benachteiligt, da z. T. gesetzlich notwendige Versicherungen und auch Rücklagen für Reparaturmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Außerdem verstoße das Gesetz in mindestens sieben Punkten gegen das Grundgesetz und die EU-Menschenrechte.
Auf eine Anfrage aus den Reihen der NPD, warum soviele Gelder für internationale Dinge ausgegeben werden, statt sie im Lande zu belassen, fiel Frau Sager leider nicht mehr ein, als auf entsprechende Notwendigkeiten seit dem "11. September" hinzuweisen, die einer gemeinsamen Abwehr des internationalen Terrorismus bedürfen. Damit handelte sie sich durch die Rechtfertigung der Bundeswehreinsätze am Hindukusch erneuten Unmut der meisten Anwesenden ein und vermied es peinlichst, auf die beängstigende Rechtsentwicklung in der BRD einzugehen.
Dennoch verdiente sich die Bundespolitikerin das Lob, sich als Vertreterin der Bundesregierungskoalition der Diskussion mit den Betroffenen zu stellen.
Ein Bericht von Dieter Vogel
