"Zeh-Jahre waren fünf Jahre Totalausfall"

Von Berlin über Erfurt nach Nordhausen - für die Sozialdemokratie in diesem Land gibt es viele Baustellen, aber auch Anlaufpunkte. Nordhausen selbst leidet unter einer gewissen Agonie? Dazu die Sicht des Ortsvorsitzenden der SPD, Matthias Jendricke...

Matthias Jendricke mit Kai Buchmann beim Verteilen des Friedenslichts (Foto: J. Piper)
nnz: Herr Jendricke, in diesen Tagen kommt man nicht umhin, einen Menschen mit SPD-Buch in der Tasche nach seiner Meinung zur GroKo oder Nicht-Groko zu befragen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Matthias Jendricke: Na klar, auch für mich kam das Jamaika-Aus überraschend. Doch dem muss man nicht monatelang nachweinen, jetzt muss endlich wieder regiert werden und ich wünsche mir, dass sich die drei Parteien nun endlich zusammenraufen. Ich habe teilweise sogar Verständnis für die GroKo-Gegner und bin mir bewusst, dass Regieren nicht belohnt wird, jedoch sollten Parteiinteressen nicht über die Interessen des Gemeinwohls gestellt werden.

nnz: Warum vermittelt Ihre SPD derzeit alles andere als ein Bild der Geschlossenheit?

Matthias Jendricke: Waren es vor der letzten GroKo noch Themen wie der Mindestlohn oder die Rente mit 63, so fehlt mir aktuell dieses eine große Thema als Ergebnis der Sondierungen. Das Thema, mit dem sich Sozialdemokratie verbinden lässt. Ich hätte mir nach der Wahl die SPD-Forderung nach einer Großen Koalition ohne Angela Merkel gewünscht. Und vielleicht auch ein personelles Aufräumen an der Spitze unserer Regierungsvertreter. Da fehlen mir die Köpfe mit einer klaren und eigenen Meinung, mit der dann auch eine gewisse Reibung erzielt werden kann.

nnz: Nun gibt es an der Spitze des Nordhäuser Rathauses mit Kai Buchmann einen neuen Kopf. Die Reibung fehlt allerdings...

Matthias Jendricke: Aus der Sicht des Nordhäuser SPD-Chefs ist der Sieg von Kai Buchmann sehr wichtig für den Neuanfang in unserer Rolandstadt und Kai Buchmann war in der Stichwahl die bessere Alternative zu Klaan. Das Gespann Klaan/Krauth hätte die unsägliche Politik von Herrn Zeh 1:1 fortgesetzt. Kai Buchmann muss sich ja auch nach seiner Meinung nach noch in viele Projekte einarbeiten und kann leider auch keine laufenden Projekte aus der Zeh-Ära weiterführen. Es gab schlichtweg keine Projekte in den zurückliegenden fünf Jahren. Allerdings muss auch der neue Oberbürgermeister langsam aber sicher in die Pötte kommen, denn was in den ersten Monaten eines Jahres nicht angeschoben wird, dessen Realisierung ist dann im laufenden Jahr sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich.

nnz: Um welche Projekte geht es Ihnen dabei?

Matthias Jendricke: Vornweg: wir haben mit dem bald beschlossenen Landeshaushalt einen Glücksfall. Meines Kenntnisstandes nach bekommen wir mindestens sechs Millionen Euro für dem Umbau des Albert-Kuntz-Sportparks, eventuell eine 90prozentige Förderung der Theatersanierung - auch hierzu stehen über 12 Millionen Euro im Landeshaushalt. Nur, die Kommune muss endlich mal die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördergeldern stellen, muss konkrete Planungen auf den Tisch legen. Für den AKS favorisiere ich persönlich die Variante, dass die Stadtwerke-Gruppe als Investor auftritt. Hier gibt es sogar mit einem Geschäftsführer eine Person, der selbst mal Regionalliga-Fußball gespielt hat und damit auch über das nötige Verständnis und eine hohe Affinität für ein solches Vorhaben aufweist. Zum Theater muss ich aus meiner Sicht kritisieren, dass für die erneute Raumplanung wieder ein Büro aus München beauftragt wurde. Ich denke, diese Fachkompetenz haben wir auch hier.

nnz: Bleibt noch die Feuerwehr als drittes zentrales Vorhaben. Auch hier wird auf planerische Fachkompetenz aus der Region scheinbar kaum Wert gelegt.

Matthias Jendricke: Erst einmal bin ich verwundert, dass der Oberbürgermeister nun scheinbar die Konfrontation mit dem Fördermittelgeber, hier dem Landesverwaltungsamt sucht. Das wird vermutlich jeden Antrag mit einer Investitionssumme jenseits von 10 Millionen Euro ablehnen, die Stadt wiederum will dann offenbar den Klageweg beschreiten. Das ist ausgemachter Unsinn und führt auf lange Zeit zu nichts.

nnz: Aber wer berät den OB denn in dieser Angelegenheit?

Matthias Jendricke: Ich denke, das werden wohl Frau Klaan und Krauth sein. Ich will das noch einmal klar und deutlich sagen: es wird in Thüringen keinen Feuerwachenneubau für 17 Millionen Euro geben. Und es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man hier die Architektur über die Funktionalität stellen will. Vor allem kann ich die Wettbewerbswut von Frau Klaan nicht verstehen, die bewusst einheimischen Büros kaum eine Chance lässt. Mit dem Blick auf die Sanierungsvorhaben der SWG, deren Geschäftsführerin Frau Klaan ist, sehe ich die vergleichbare Affinität zu europaweiten Wettbewerben nicht. Hier wird offenbar ganz ohne Planungs-Ausschreibung im Altstadtbereich durch die SWG agiert, um letztlich immer wieder das Architekturbüro zu beauftragen, in dem der Mann von Frau Klaan beschäftigt ist und das seinen Stammsitz in Northeim hat. Das hat dann schon ein gewisses Geschmäckle...

nnz: Es gab doch Zeiten, da waren für einen Neubau der Feuerwache nur rund 7 Millionen Euro angedacht und sie bekamen doch dafür ein Disziplinarverfahren...

Matthias Jendricke: Die damalige Planung aus dem Jahr 2013 war zumindest in der Größenordnung so, wo ich noch Bürgermeister in der Stadt war. Die Folge war damals in der Tat ein Disziplinarverfahren, das die Stadt verlor und mir noch dazu die Verfahrenskosten bezahlt werden müssen. Dazu gab es die Aussage des damaligen Oberbürgermeisters Zeh und seiner CDU-Vertrauten, dass sieben Millionen Euro viel zu teuer seien. Ich werde der SPD-Stadtratsfraktion die Order geben, einer solchen weiteren Verschiebe-Vorgehensweise beim Bau der Feuerwache nicht zuzustimmen und den Beginn der drei großen Investitionen als Paket anzusehen. Der Start dazu muss in diesem Jahr vollzogen werden, schließlich ist die Feuerwehr die klare Pflichtaufgabe der Kommune.

nnz: Noch einmal zum Innenleben des Rathauses. Wie sehen Sie die ersten 100 Tage des neuen Oberbürgermeisters?

Matthias Jendricke: Herr Buchmann wird das mit dem jetzigen Team nicht schaffen können, er muss dringend weitere Personalentscheidungen treffen, um die aus der Zeh-Zeit immer noch vorherrschende Personalstruktur und -politik zu durchbrechen. Eine Personalpolitik, die vom richtigen Parteibuch und der Konfessionszugehörigkeit geprägt war und auch deshalb die Bürokratie über die Innovation stellte. Schafft es Herr Buchmann nicht, in seinem unmittelbaren Umfeld ein Team zusammenzustellen, das ihm loyal zur Seite steht, dann ist er in diesem Rathaus auf verlorenem Posten.

nnz: Sie bezeichneten die Amtszeit von Dr. Zeh als verlorene Zeit. Stehen Sie auch heute noch dazu?

Matthias Jendricke: Natürlich, das waren fünf Jahre Totalausfall. Ich kann mich nicht an ein einziges Vorhaben erinnern, dass mit dem Namen Zeh verbunden ist. Er hat es nur geschafft, die Stadt in der Landespolitik schlecht zu reden.

nnz: Als Erfolg wurde aber doch der Schuldenabbau gefeiert.

Matthias Jendricke: Auch da muss man ganz genau hinsehen. Der immer wieder gefeierte und propagierte "Haushaltsgesundungsprozess" war in meinen Augen eine fortlaufende Lügengeschichte. Das lässt sich ganz einfach belegen, wenn man die Investitionskredite mit dem Kassenkredit addiert. Denn es ist keine Kunst, mit Geld aus dem Kassenkredit andere Kredite zu tilgen. Das Statistische Landesamt hat dazu inzwischen genaue Zahlen von Ende 2016 geliefert. Wer neben diesen Taschenspielertricks dann nicht einmal eine Neuinvestition auf die Beine bekommt und dazu noch städtisches Aktienvermögen in Höhe von sieben Millionen Euro bei den Stadtwerken verkauft, der hat dieser Stadt wahrlich nicht gut getan. Man sieht es am besten in einer Grafik zum Schuldenverlauf:

Grafik (Foto: Landratsamt Nordhausen)
nnz: Vielen Dank für das Gespräch, das Peter-Stefan Greiner führte.