Vorschlag für Kralle

Vorschlag für Kralle (Foto: nnz) Nordhausen (nnz). 150 Menschen versammelten sich gestern wieder auf dem Platz vor dem Nordhäuser Rathaus. Eigentlich wie jeden Montag, wenn da nicht ein Vorschlag für eine Auszeichnung gewesen wäre.


150 NordhäuserInnen begrüssten auf der heutigen Montagsdemo mit Beifall den Vorschlag des Orgkomitees der Bürgerinitiative „Nordhausen macht mobil gegen Agenda 2010“, Günther Papenburg „für sein Wirken bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze durch Restaurierung frühkapitalistischer Verhältnisse“ in seinem Unternehmen NOBAS Nordhausen mit der Goldenen Hartz IV Kralle auszuzeichnen. Sie bekundeten erneut ihre Solidarität mit den NOBAS-Werkern im Kampf für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze.

Nagel, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen Defizite der rot-grünen Bundesregierung bei den Umsetzung geplanter Reformen. So gelang es seiner Meinung nach nicht, durch geeignete Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zu verringern, die Gesundheitsreform auf einem gangbaren Weg zu bringen. Ebenso, meinte Nagel, dass es gleiche Unzulänglichkeiten bei der Bildungsreform gäbe.

Hartz IV und die Agenda 2010 seien dabei wohl die ungeeignetsten Reformen. Hartz IV, so der Einwurf eines Demonstrationsteilnehmers als Zitat der Presse, sei eben eine schmerzhafte Operation. „Wann“, fragte Nagel in die Runde, „ist eine Operation schmerzhaft? Wenn sie von Kurpfuschern ausgeführt wird“. Erneut sagten danach Bürger in Form eines Interviews ihre Meinung in das Mikrofon. Quintessenz dieser Statements war , dass über die Form des Protestes und über eine stärkere Bündnispolitik nachzudenken sei. Darüber hinaus herrscht Unverständnis darüber, dass bei so vielen Hartz IV- Betroffenen, wenige von ihnen auf den Demos zu finden sind. Auch vermisse man, was eine entsprechende Frage ergab, NOBAS-Werker, denen zuvor die Solidarität bekundet wurde.

Nagel konnte in seiner Zusammenfassung darlegen, welche Schritte des Organisationskomitee gerade zu Fragen der Bündnispolitik unternommen habe. Bündnispolitik ist auch immer eine Politik der kleinen Schritte, erwiderte er der Demonstrationsrunde. Gleichzeitig wehrte er sich vehement gegen eine Entsolidarisierung mit den NOBAS-Werkern, auch wenn diese möglicherweise die Demos nicht besuchten. Olaf Siebert, ebenfalls Mitglied des Organisationskomitees, stellte den Sinn des neuen „Kummerkastens“ vor. In diesen können Bürger ihre Sorgen, Nöte und Vorschläge anonym hinterlegen. Das Organisationskomitee wird diese Hinweise dann dem Sozialbeirat der Stadt Nordhausen mit der Bitte um Klärung und Information weiterleiten. Über deren Ergebnisse wird dann auf folgenden Montagsdemos berichtet werden.

Die Veranstaltungsteilnehmer erfuhren über nächste Termine . So findet am 24.11.2004 um 19:00 Uhr im Restaurant „Zum Rosengarten“ in Nordhausen das erste Bürgersozialforum zum Thema „Soziale Gerechtigkeit im Blickwinkel der Globalisierung“ statt. Hauptreferent wird Pedram Shayar von ATTAC sein. Bereits heute Abend mobilisierte das Organisationskomitee durch Bekanntgabe des Demonstrationsaufrufes zum thüringenweiten Aktionstag am 4.12.2004 in Erfurt vor dem Hauptbahnhof.