Forum
Regierungsdilemma und Neuwahlen
Freitag, 24. November 2017, 11:28 Uhr
Die Frage nach Neuwahlen beschäftigt auch weiterhin unsere Leser. Hier eine weitere Meinung dazu...
Zugegeben, ich bin parteipolitisch nicht neutral, will aber versuchen im Folgenden die Lage objektiv zu beurteilen. Es gibt zwei Möglichkeiten die gegenwärtige Situation zu beenden. Das sind a) eine CDU/Grüne-Minderheitsregierung und b) Neuwahlen. Weshalb?
Zu a) Die FDP kann auf Grund ihrer Begründung des Sondierungsabbruchs jetzt keine Kehrtwendung machen. Beteiligte sich die SPD an einer „großen Koalition“ verlöre sie jeden Funken Glaubwürdigkeit, da sie mehrfach die Fortsetzung einer solchen ausschloss. Abgesehen davon hätten wir uns ja dann auch die Wahlen ersparen können. Eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD wäre dann auch nicht möglich.
Und was bitte ist denn so schlecht an einer Minderheitsregierung? Diese müsste je nach Thema mal mit der einen, mal mit einer anderen Fraktion auf Zeit „koalieren“. Das würde dazu führen, dass dem Parlament wieder die eigentliche Bedeutung zukommt, nämlich die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen und nicht vier Jahre lang nur die einer Bevölkerungsgruppe oder Partei. Den immer wieder ins Feld geführten Hinweis, dass die Bundesrepublik dann nicht mehr die Führungsrolle in der EU einnehmen könne, lasse ich nicht gelten. Warum sollen denn die Deutschen die EU dominieren? Viele Staatsvölker der EU würden sich bestimmt freuen, hätte ihr jeweiliges Land mehr Einfluss.
b) Es wird immer wieder ins Feld geführt, Neuwahlen veränderten die Zusammensetzung des Bundestages nicht wesentlich. Wo steht denn das geschrieben? Die derzeitigen Umfragen basieren doch darauf, dass die Parteien inhaltlich und personell unverändert anträten. Was wäre denn, wenn die SPD sich auf ehemalige Parteiinteressen besönne und die sog. Agenda 2010 rückgängig machte, wenn sie Kriegseinsätze im Ausland ablehnte, wenn sie die Macht der Banken und großen Unternehmen beschnitte, wenn sie für einen höheren Mindestlohn einträte? Ich bin überzeugt, sie könnte wieder auf gut 30% der Wählerstimmen kommen. Die beschriebene Kehrtwendung kann mit dem gegenwärtigen Spitzenpersonal aber nicht glaubhaft vermittelt werden. Weiter.
Wenn kommuniziert wird, dass die Grünen viele Positionen, zum Beispiel das Ende der Verbrennungsmotoren, baldiger Kohleausstieg, Nachzug von Flüchtlings-Angehörigen, usw., für eine mögliche Regierungsbeteiligung aufgegeben oder stark verwässert haben, könnte deren Stimmenanteil bei Neuwahlen schrumpfen.
Auch der Stimmenanteil für die FDP könnte wieder sinken, wenn CDU-affine Wähler, die diesmal FDP wählten, weil sie sich eine CDU/FDP-Regierung wünschten und nun enttäuscht wurden, wieder CDU wählten, damit diese wieder mehr Gewicht erhält. Schließlich die PdL. Könnte der Parteivorstand beim Thema Migration seine Prinzipienreiterei durch Realismus ersetzen und Sahra Wagenknecht folgen, wäre ein erheblicher Wählerstimmenzuwachs zu erwarten.
Insgesamt gesehen könnte das auch zu einer Reduzierung der AfD-Mandate führen.
Wolfgang Reinhardt, Nordhausen
Zugegeben, ich bin parteipolitisch nicht neutral, will aber versuchen im Folgenden die Lage objektiv zu beurteilen. Es gibt zwei Möglichkeiten die gegenwärtige Situation zu beenden. Das sind a) eine CDU/Grüne-Minderheitsregierung und b) Neuwahlen. Weshalb?
Zu a) Die FDP kann auf Grund ihrer Begründung des Sondierungsabbruchs jetzt keine Kehrtwendung machen. Beteiligte sich die SPD an einer „großen Koalition“ verlöre sie jeden Funken Glaubwürdigkeit, da sie mehrfach die Fortsetzung einer solchen ausschloss. Abgesehen davon hätten wir uns ja dann auch die Wahlen ersparen können. Eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD wäre dann auch nicht möglich.
Und was bitte ist denn so schlecht an einer Minderheitsregierung? Diese müsste je nach Thema mal mit der einen, mal mit einer anderen Fraktion auf Zeit „koalieren“. Das würde dazu führen, dass dem Parlament wieder die eigentliche Bedeutung zukommt, nämlich die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen und nicht vier Jahre lang nur die einer Bevölkerungsgruppe oder Partei. Den immer wieder ins Feld geführten Hinweis, dass die Bundesrepublik dann nicht mehr die Führungsrolle in der EU einnehmen könne, lasse ich nicht gelten. Warum sollen denn die Deutschen die EU dominieren? Viele Staatsvölker der EU würden sich bestimmt freuen, hätte ihr jeweiliges Land mehr Einfluss.
b) Es wird immer wieder ins Feld geführt, Neuwahlen veränderten die Zusammensetzung des Bundestages nicht wesentlich. Wo steht denn das geschrieben? Die derzeitigen Umfragen basieren doch darauf, dass die Parteien inhaltlich und personell unverändert anträten. Was wäre denn, wenn die SPD sich auf ehemalige Parteiinteressen besönne und die sog. Agenda 2010 rückgängig machte, wenn sie Kriegseinsätze im Ausland ablehnte, wenn sie die Macht der Banken und großen Unternehmen beschnitte, wenn sie für einen höheren Mindestlohn einträte? Ich bin überzeugt, sie könnte wieder auf gut 30% der Wählerstimmen kommen. Die beschriebene Kehrtwendung kann mit dem gegenwärtigen Spitzenpersonal aber nicht glaubhaft vermittelt werden. Weiter.
Wenn kommuniziert wird, dass die Grünen viele Positionen, zum Beispiel das Ende der Verbrennungsmotoren, baldiger Kohleausstieg, Nachzug von Flüchtlings-Angehörigen, usw., für eine mögliche Regierungsbeteiligung aufgegeben oder stark verwässert haben, könnte deren Stimmenanteil bei Neuwahlen schrumpfen.
Auch der Stimmenanteil für die FDP könnte wieder sinken, wenn CDU-affine Wähler, die diesmal FDP wählten, weil sie sich eine CDU/FDP-Regierung wünschten und nun enttäuscht wurden, wieder CDU wählten, damit diese wieder mehr Gewicht erhält. Schließlich die PdL. Könnte der Parteivorstand beim Thema Migration seine Prinzipienreiterei durch Realismus ersetzen und Sahra Wagenknecht folgen, wäre ein erheblicher Wählerstimmenzuwachs zu erwarten.
Insgesamt gesehen könnte das auch zu einer Reduzierung der AfD-Mandate führen.
Wolfgang Reinhardt, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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