Finanzfragen und Folterinstrumente

Im Kreisausschuss ging es heute viel um fiskalische Fragen. Neben Informationen zur weiteren Haushaltssicherung standen auch die Ausgaben für Jugendarbeit, Asylbewerber und Hartz IV -Empfänger auf der Tagesordnung. Am Rande ging es außerdem um die totgeglaubte Gebietsreform...

Jede Woche sei er in letzter Zeit in Weimar gewesen, berichtete Landrat Matthias Jendricke am Nachmittag dem Kreisausschuss, dabei ging es vor allem um Verhandlungen mit dem Landesverwaltungsamt bezüglich des Nordhäuser Kreishaushaltes. Mit zugesicherten Bedarfszuweisungen von rund 8,5 Mio. Euro sei dessen Finanzierung gesichert, das Haushaltssicherungskonzept überarbeite man in Absprache mit den Behörden weiter, viel Konsolidierungspotential sei aber nicht mehr vorhanden.

Gutes hatte Jendricke für die Sanierung der Außensportanlagen in Ellrich zu berichten, hier habe man eine Ausnahmegenehmigung erhalten und könne mit rund 520.000 Euro aus der Sportförderung rechnen. Mittel aus der Städtebauförderung könnten helfen auch das weitere Schulgelände bald "abzurunden". Auch in Bezug auf den 2020 auslaufenden Leasing-Vertrag der Wiedigsburghalle zeichneten sich Fortschritte ab, so Jendricke. "Wir brauchen die Gebäude zum grundsätzlichen Betrieb des Gymnasiums", erklärte der Landrat, anders als bisher geplant würden diese aber voraussichtlich nicht von der Service-Gesellschaft, sondern vom Landkreis selbst übernommen.

Bei den übergeordneten Behörden könne man die Probleme darlegen, die nicht nur der Nordhäuser Kreis habe und stoße auch auf Verständnis. Selbst wenn Nordhausen, wie im Frühjahr geschehen, zu juristischen Mitteln greife um den grundständigen Bedarf des Kreises zu verdeutlichen. Mit der Zusicherung der Bedarfszuweisungen habe er diese Klage, wie angekündigt, nun zurückgezogen, erklärte Jendricke dem Ausschuss, die nächste Beschwerde für das kommende Jahr sei aber bereits in Arbeit. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden kontinuierliche Investitionen zu tätigen, gerade bei den Schulen. Was aber den Bedarf einer Kommune ausmache, das sei immer noch strittig.

Totgesagte leben länger

Auch die Gebietsreform sei jüngst wieder Thema gewesen. Noch hält das Land an seinen Plänen fest, die Gebietsreform zumindest vorzubereiten. Anscheinend würden in Erfurt wieder neue Karten gezeichnet, berichtete Jendricke, er sei aber frohen Mutes, dass man über die Details nicht mehr werde diskutieren müssen. Die Scheitern der Gebietsreform in Brandenburg werde auch auf Thüringen ausstrahlen. "Bis zum Jahresende werden wir vielleicht von der Last dieser Diskussion befreit werden", so die Hoffnung Jendrickes, das zeigen der "Folterwerkzeuge" von Seiten der Thüringer Landräte sei schon einmal erfolgreich gewesen. Man brauche sicher Veränderung in Thüringen, habe aber in anderen Bereichen, wie der Digitalisierung, noch viel Nachholbedarf bevor man eine große Reform angehen könne ohne Chaos zu produzieren.

Weniger Ausgaben für Flüchtlinge, Mehrkosten im sozialen Bereich

Der laufende Haushalt ist hingegen quicklebendig, gleich über fünf Anträge hatte der Kreisausschuss heute zu befinden. In zwei Fällen habe sich gezeigt, dass man höheren Finanzbedarf habe, bei drei Punkten wolle man Verschiebungen im Haushalt vornehmen. Bei den Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz habe sich ein Mehrbedarf von rund 210.000 Euro herauskristallisiert, erklärte ein Vertreter des zuständigen Amtes. Diese könnten an anderer Stelle gedeckt werden, da man insgesamt deutlich weniger Ausgaben im Flüchtlingsbereich habe als ursprünglich veranschlagt.

Rund 300.000 Euro mehr brauche man auch in der Jugendhilfe, vor allem im Bereich der "Hilfen zur Erziehung" seien die Fallzahlen und die Kosten gestiegen. In den letzten fünf Jahren habe man einen dramatischen Anstieg um fast 50% verzeichnet, es gebe immer mehr Kinder und Jugendliche, die Anspruch auf Hilfe hätten. Landrat Jendricke unterstrich, dass es hierbei ausdrücklich nicht um Flüchtlinge gehe, sondern die klassische Jugendhilfe betreffe. Der Anstieg, dem man sich hier gegenübersehe, sei erschreckend. Teile der gestiegenen Kosten sollen auch hier aus anderen Stellen und Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Fast 591.000 Euro mehr wird man auch in der Eingliederungshilfe ausgeben müssen. Die betrifft vor allem die Grundsicherung von Menschen mit Behinderungen in Heimen oder auch Werkstätten und ähnlichen Einrichtungen. Zurückzuführen sei der Anstieg vor allem auf eine Änderung im Abrechnungsmodus sowie Zusatzbeträge in der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Bereich SGB II, besser bekannt als Hartz IV Leistungen, würden die Kosten hingegen "deutlich niedriger" ausfallen, da man einen Rückgang der Fallzahlen verzeichne.

Außer Plan lagen auch die Ausgaben für die Straßensanierung in Appenrode, hier hatte man zu viele Fördermittel akquiriert die nun zurückgezahlt werden müssen.
Angelo Glashagel