Becker: Landrat weiter in der Kritik
Donnerstag, 09. August 2001, 14:19 Uhr
Nordhausen (nnz). Es geht hin und her in Sachen EGN. Anschuldigungen zwischen Landrat Joachim Claus (CDU) und der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Becker (SPD) beherrschen die sommerliche Szenerie. Jetzt kontert Dagmar Becker.
"Als blanke Unwahrheit" bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker die Behauptung von Landrat Claus (CDU), dass die mögliche Fusion von EGN und Service Gesellschaft in angeblich zahlreichen Gremien besprochen wurde. "Mit den jetzigen Kreistagsmitgliedern wurde eine solche Variante nie besprochen - in keinem Ausschuss, in keinem Ältestenrat und in keiner anderen Sitzung", fügte Becker energisch hinzu. Das sich der Landrat für seine Absichten auf einen Beschluss aus 1997 bezieht, der unter ganz anderen Prämissen erfolgte und zudem 1998 bereits realisiert werden sollte, ist nach Ansicht der SPD völlig absurd und widerspricht jeden üblichen Verfahrensweisen.
"Es geht mir aber gar nicht um Prinzipienreiterei, vielmehr wurden durch die Alleingänge von Landrat und anderen Ex-Beigeordneten schon genug Millionen in den Sand gesetzt", erklärte Dagmar Becker. Landrat Claus sei somit verpflichtet, die wichtigen Angelegenheiten mit den Fraktionsvorsitzenden abzusprechen, um Schaden vom Landkreis abzuwenden. Becker erinnerte in diesem Zusammenhang noch mal an die Vorgänge beim Kauf des Gaswerkgeländes und die jetzt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Geldtransaktionen aus der Kreiskasse zur Firma "Pro-Innovatio".
Für die SPD bleibt der Alleingang von Claus weiter unverständlich, gerade wo doch nach Aussagen der Kreisverwaltung bis Ende August Zeit wäre, um den entsprechenden Fusionsbeschluss zu treffen. Bis dahin tagt schließlich neben dem Kreistag auch noch der Kreisausschuss und zudem noch der Ältestenrat. Im Ältestenrat am nächsten Montag will Becker dann auch das Thema geklärt haben. "Wenn die Fusion allerdings nur den Posten des Geschäftsführers der EGN retten soll, kann man mit unseren Stimmen nicht rechnen", meinte Becker abschließend.
Die Arbeitsverhältnisse der anderen EGN-Mitarbeiter wurden nach Informationen der SPD jedenfalls schon beendet, da die EGN ihren normalen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat. Aufgrund der seit Jahren gestiegenen Verluste hatte sich der Kreistag zur Abwicklung der EGN entschieden.
Autor: nnz"Als blanke Unwahrheit" bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker die Behauptung von Landrat Claus (CDU), dass die mögliche Fusion von EGN und Service Gesellschaft in angeblich zahlreichen Gremien besprochen wurde. "Mit den jetzigen Kreistagsmitgliedern wurde eine solche Variante nie besprochen - in keinem Ausschuss, in keinem Ältestenrat und in keiner anderen Sitzung", fügte Becker energisch hinzu. Das sich der Landrat für seine Absichten auf einen Beschluss aus 1997 bezieht, der unter ganz anderen Prämissen erfolgte und zudem 1998 bereits realisiert werden sollte, ist nach Ansicht der SPD völlig absurd und widerspricht jeden üblichen Verfahrensweisen.
"Es geht mir aber gar nicht um Prinzipienreiterei, vielmehr wurden durch die Alleingänge von Landrat und anderen Ex-Beigeordneten schon genug Millionen in den Sand gesetzt", erklärte Dagmar Becker. Landrat Claus sei somit verpflichtet, die wichtigen Angelegenheiten mit den Fraktionsvorsitzenden abzusprechen, um Schaden vom Landkreis abzuwenden. Becker erinnerte in diesem Zusammenhang noch mal an die Vorgänge beim Kauf des Gaswerkgeländes und die jetzt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Geldtransaktionen aus der Kreiskasse zur Firma "Pro-Innovatio".
Für die SPD bleibt der Alleingang von Claus weiter unverständlich, gerade wo doch nach Aussagen der Kreisverwaltung bis Ende August Zeit wäre, um den entsprechenden Fusionsbeschluss zu treffen. Bis dahin tagt schließlich neben dem Kreistag auch noch der Kreisausschuss und zudem noch der Ältestenrat. Im Ältestenrat am nächsten Montag will Becker dann auch das Thema geklärt haben. "Wenn die Fusion allerdings nur den Posten des Geschäftsführers der EGN retten soll, kann man mit unseren Stimmen nicht rechnen", meinte Becker abschließend.
Die Arbeitsverhältnisse der anderen EGN-Mitarbeiter wurden nach Informationen der SPD jedenfalls schon beendet, da die EGN ihren normalen Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat. Aufgrund der seit Jahren gestiegenen Verluste hatte sich der Kreistag zur Abwicklung der EGN entschieden.
