Gibt es da bereits einen Kuhhandel?

Ein gemischtes Resümee zieht der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Andreas Wieninger nach dem Besuch der Nordhäuser Delegation in der Erfurter Staatskanzlei...


"Das kann nur der Beginn weiterer Aktionen gewesen sein", sagt Wieninger. Er bewertet es positiv, dass die Nordhäuser von mehreren Ministern aus der Landesregierung empfangen wurden und auch genug Zeit war Beweggründe und Argumente vorzutragen.

Deutlich wurde, dass sich beim Kampf um den Erhalt des Kreissitzes nicht nur die Kommunalpolitiker engagieren, sondern es ein Anliegen der gesamten Bürgergesellschaft sei. Und dass Minister Hoff deutlich gemacht habe, "dass wir erst am Beginn der Diskussion um die Kreisstadtsitze stehen, ließ leichte Hoffnung aufkommen, so wie ebenfalls die Bereitschaft sich den Bürgerinnen und Bürgern in Nordhausen im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen zu stellen."

Zu den Fakten, die dazu geführt haben, dass der aktuelle Vorschlag Nordhausen den Kreissitz abzuerkennen, habe es bedauerlicher oder auch bezeichnender Weise durch den Innenminister keine Aussage. Die Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet Nordhausen den Kreissitz verliert und die drei anderen gleich verfassten Thüringer Städte Altenburg, Gotha und Mühlhausen nicht, blieb der Minister ebenfalls schuldig.

Hellhörig machte allerdings die Bemerkung, man habe mit Nordhausens Spitze gute Gespräche geführt, und die Stadt würde auf jeden Fall besser gestellt. "Mich als Stadtrat hat das verblüfft, denn von solchen Gesprächen oder Absprachen habe ich noch nichts gehört, geschweige denn von einem wie auch immer gestalteten „Kuhhandel“. Jetzt müssen endlich die Kriterien auf den Tisch. Nur so kann eine Strategie entwickelt werden, die wenn nötig, auch juristische Konsequenzen nicht ausschließt.

Als Resümee des Treffens in der Staatskanzlei sagt Wieninger, „die Chancen, das Steuer noch einmal rumzureißen sind nicht groß, doch wir werden sie nutzen.“