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Kreisausschuss

Viel Geld für Flüchtlinsgbetreuung

Montag, 03. April 2017, 16:30 Uhr
An Beschlüssen ist die heutige Sitzung des Nordhäuser Kreisausschusses nicht überfüllt. Im Grunde genommen gibt es nur einen, der finanzielle Auswirkungen auf den Kreishaushalt zu haben scheint...


Landrat Matthias Jendricke berichtete dem Gremium zuerst, dass es zusätzliche Beschlüsse zur nächsten Kreistagssitzung in diesem Monat geben werde, dadurch würde die Sitzung am 23. Mai ausfallen, das letzte Mal treffen sich die Kreistagsmitglieder vor der Sommerpause am 20. Juni.

Gute Nachrichten gab es sodann aus der laufenden Haushaltsdiskussion. Nach einer Deckungslücke von ursprünglich 12 Millionen Euro, konnte die auf 11,5 Millionen Euro reduziert werden, später erfolgte eine nächste Reduzierung und Anpassung an aktuelle Zahlen auf 9,6 Millionen Euro Fehlbetrag. Das werde dann auch der Antrag für die Bedarfszuweisung sein, so Jendricke.

Und es gab noch eine positive Nachricht: Erstmal ist es im Jahr 2016 gelungen, einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 106.600 Euro zu erwirtschaften. Nach 20 Jahren sei das wieder das erste Mal, dass am Ende eine Haushaltsjahres kein Minus stehe.

Nun zu den Ausgaben über 50.000 Euro. Zusätzlich wird der Landkreis Nordhausen in diesem Jahr mehr als eine Million Euro zur Betreuung von Flüchtlingskindern in Kindertagesstätten. 320.000 Euro davon werden nun an die Kommunen im Landkreis überwiesen.

Weitere 275.000 Euro sollen für die soziale Betreuung für Flüchtlinge ausgegeben werden. So ist es einer Vorlage zu entnehmen. Das Geld soll an Träger wie Schrankenlos, DRK, Arbeiterwohlfahrt, Carita, Diakonie, Jugendsozialwerk und Tafel überwiesen werden. Verwendet werden soll das Geld für Personal- und für Sachkosten. Ziel ist es, die Träger bei der Integration von Flüchtlingen nach deren Wechsel in die Verantwortung des Jobcenters übergehen. Zusätzlich werden die Träger beauftragt, Eigenmittel beizusteuern. Hintergrund ist die signifikante Erhöhung der Frauen und Männer, die einen anerkannte Asyl-Status haben.

Das war es dann mit den Beschlussfassungen. Alles wurde ohne Diskussion im Kreisausschuss so beschlossen. Damit war der öffentliche Teil der Sitzung beendet.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

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