Land erwägt Änderungen bei Verwaltungsspitzen
Politischer Paukenschlag
Samstag, 01. April 2017, 07:03 Uhr
Es wäre ein politischer Paukenschlag, insbesondere für Nordhausen - im Zuge der anstehenden Gebietsreform erwägt die Landesregierung die Zusammenlegung von Verwaltungsspitzen auf Gemeinde- und Kreisebene. Demnach sollen die Kompetenzen von Landräten und Oberbürgermeistern in einem neu zu schaffenden Amt gebündelt werden...
Politischer Paukenschlag: Regierung will Verwaltungsspitzen reformieren (Foto: Angelo Glashagel)
"Ziel der Gebietsreform ist es auch, den Kommunen wieder mehr Kompetenzen zu übertragen", heißt es in einem entsprechenden Positionspapier, das jetzt von dem für die Gebietsreform zuständigen Innenministerium veröffentlicht wurde. Damit einhergehen würden Einschränkungen in den Verantwortungsbereichen der Kreise, die Verwaltungsstrukturen hier zu konsolidieren sei also nur folgerichtig, erklärte das Ministerium auf Anfrage der nnz.
In ihrer bisherigen Verfassung sollen diese größtenteils bestehen bleiben, lediglich die Spitzen des Verwaltungsapparates würden zusammengelegt. Die Begründung: Aufgaben und Anforderungen an das Führungspersonal würden sich in Rathäusern und Landratsämtern nicht grundsätzlich voneinander unterscheiden.
Mit der Neuregelung würden Doppelstrukturen abgebaut und der Weg für eine "zielorientiere Politik die im Geiste der Kooperation für das Wohl der Menschen arbeitet" geebnet. Die bisherige Verwaltungsstruktur hätte bisher das Gegenteil befördert und durch Konkurrenzdenken zwischen Kreisen und Kommunen, sowie persönliche und politische Motivationen verschiedener Akteure zu "einem allgemeinen Stillstand beigetragen, der nicht länger tragbar ist." Wer Thüringen in unsicheren Zeiten zukunftsfest und entscheidungsfähig machen wolle, der könne auch nicht vor einschneidenden Maßnahmen zurückschrecken, heißt es zur weiteren Begründung in dem Papier des Innenministeriums.
Mit gegenseitigen Animositäten und dem "Drehtüreffekt" zwischen den Verwaltungsspitzen hat man in Nordhausen ausreichend Erfahrung machen dürfen - Landrat Jendricke, Bürgermeisterin Krauth und die zweite Beigeordnete Frau Haase hatten jüngst ihre Arbeitsplätze von einem Haus ins andere verlegt. Der Rot-Rot-Grüne Vorstoß könnte das kommunale Stühlerücken in Zukunft beenden.
In Nordhausen wurden die Ankündigungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen, hätten die Änderungen doch fundamentale Folgen für das politische Gleichgewicht in Stadt und Kreis. Vor dem Hintergrund der anstehenden Oberbürgermeisterwahl will sich bisher aber keiner der politischen Akteuer offiziell äußern, bevor nicht in den Fraktionen beraten wurde. Mit ersten Stellungnahmen ist erst zu Beginn der neuen Woche zu rechnen. Hinter vorgehaltener Hand ist man sich aber einig: der anstehende Kampf um die Rathausspitze erhält weitere Signifikanz.
Man sehe den Änderungen entlassen entgegen, war aus SPD Kreisen zu hören, sollte die Konsolidierung so kommen, wie angekündigt, sei die Erfahrung des Fürhungspersonals von entscheidender Bedeutung. Sowohl Matthias Jendricke als auch Jutta Krauth brächten hier alle Vorraussetzungen mit sich, der neuen Aufgabenfülle gerecht zu werden. Wen die Sozialdemokraten ins Rennen schicken würden, läge in der Hand der Mitglieder.
Die Nordhäuser CDU hält sich bedeckt, es sei noch zu früh derlei Blütenträume ernsthaft zu diskutieren. Wie bei so vielen Aspekten der Gebietsreform herrsche vor allem erst einmal eines: Unsicherheit. Es sei an der Regierung sicherzustellen das derart einschneidende Änderungen in der kommunalen Ordnung auch auf dem Boden der Thüringer Verfassung stünden, so ein Christdemokrat, das aber gebe das Papier des Ministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht her.
In der Nordhäuser Linken begrüßte man den Vorschlag aus Erfurt. Mit der Konsolidierung der Verwaltungen würde der politische Prozess dringend benötigte Dynamik zurückgewinnen. Das "Hauen und Stechen" zwischen Rathaus und Landratsamt könne endlich ein Ende finden und man wäre wieder in der Lage, an einem Strang zu ziehen, äußerte sich eine Nordhäuser Genossin.
Die großen Parteien machen sich Hoffnungen, den neu zu schaffenden Posten zu ergattern. Bisher unklar ist allerdings, ob die Umstrukturierung auch Neuwahlen nötig machen würde, oder die vorhandenen Strukturen graduell dem neuen Modell angepasst würden. In Erfurt prüfe man diesbezüglich zur Zeit die rechtlichen Grundlagen, erklärte das Innenministerium auf Anfrage der nnz.
Je nachdem wie die Einschätzung ausfällt, könnte der Region schon bald ein weiterer Wahlgang ins Haus stehen - vorrausgesetzt, dass Nordhausen nach der Reform auch Kreisstadt bleibt. Hierzu ist aus Erfurt nach wie vor nichts konkretes zu vernehmen. Sollte es aber so kommen, würde sich der politische Betrieb Nordhausens einem enormen Bedeutungszuwachs gegenüber sehen.
Angelo Glashagel
Autor: red
Politischer Paukenschlag: Regierung will Verwaltungsspitzen reformieren (Foto: Angelo Glashagel)
"Ziel der Gebietsreform ist es auch, den Kommunen wieder mehr Kompetenzen zu übertragen", heißt es in einem entsprechenden Positionspapier, das jetzt von dem für die Gebietsreform zuständigen Innenministerium veröffentlicht wurde. Damit einhergehen würden Einschränkungen in den Verantwortungsbereichen der Kreise, die Verwaltungsstrukturen hier zu konsolidieren sei also nur folgerichtig, erklärte das Ministerium auf Anfrage der nnz.
In ihrer bisherigen Verfassung sollen diese größtenteils bestehen bleiben, lediglich die Spitzen des Verwaltungsapparates würden zusammengelegt. Die Begründung: Aufgaben und Anforderungen an das Führungspersonal würden sich in Rathäusern und Landratsämtern nicht grundsätzlich voneinander unterscheiden.
Mit der Neuregelung würden Doppelstrukturen abgebaut und der Weg für eine "zielorientiere Politik die im Geiste der Kooperation für das Wohl der Menschen arbeitet" geebnet. Die bisherige Verwaltungsstruktur hätte bisher das Gegenteil befördert und durch Konkurrenzdenken zwischen Kreisen und Kommunen, sowie persönliche und politische Motivationen verschiedener Akteure zu "einem allgemeinen Stillstand beigetragen, der nicht länger tragbar ist." Wer Thüringen in unsicheren Zeiten zukunftsfest und entscheidungsfähig machen wolle, der könne auch nicht vor einschneidenden Maßnahmen zurückschrecken, heißt es zur weiteren Begründung in dem Papier des Innenministeriums.
Mit gegenseitigen Animositäten und dem "Drehtüreffekt" zwischen den Verwaltungsspitzen hat man in Nordhausen ausreichend Erfahrung machen dürfen - Landrat Jendricke, Bürgermeisterin Krauth und die zweite Beigeordnete Frau Haase hatten jüngst ihre Arbeitsplätze von einem Haus ins andere verlegt. Der Rot-Rot-Grüne Vorstoß könnte das kommunale Stühlerücken in Zukunft beenden.
In Nordhausen wurden die Ankündigungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen, hätten die Änderungen doch fundamentale Folgen für das politische Gleichgewicht in Stadt und Kreis. Vor dem Hintergrund der anstehenden Oberbürgermeisterwahl will sich bisher aber keiner der politischen Akteuer offiziell äußern, bevor nicht in den Fraktionen beraten wurde. Mit ersten Stellungnahmen ist erst zu Beginn der neuen Woche zu rechnen. Hinter vorgehaltener Hand ist man sich aber einig: der anstehende Kampf um die Rathausspitze erhält weitere Signifikanz.
Man sehe den Änderungen entlassen entgegen, war aus SPD Kreisen zu hören, sollte die Konsolidierung so kommen, wie angekündigt, sei die Erfahrung des Fürhungspersonals von entscheidender Bedeutung. Sowohl Matthias Jendricke als auch Jutta Krauth brächten hier alle Vorraussetzungen mit sich, der neuen Aufgabenfülle gerecht zu werden. Wen die Sozialdemokraten ins Rennen schicken würden, läge in der Hand der Mitglieder.
Die Nordhäuser CDU hält sich bedeckt, es sei noch zu früh derlei Blütenträume ernsthaft zu diskutieren. Wie bei so vielen Aspekten der Gebietsreform herrsche vor allem erst einmal eines: Unsicherheit. Es sei an der Regierung sicherzustellen das derart einschneidende Änderungen in der kommunalen Ordnung auch auf dem Boden der Thüringer Verfassung stünden, so ein Christdemokrat, das aber gebe das Papier des Ministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht her.
In der Nordhäuser Linken begrüßte man den Vorschlag aus Erfurt. Mit der Konsolidierung der Verwaltungen würde der politische Prozess dringend benötigte Dynamik zurückgewinnen. Das "Hauen und Stechen" zwischen Rathaus und Landratsamt könne endlich ein Ende finden und man wäre wieder in der Lage, an einem Strang zu ziehen, äußerte sich eine Nordhäuser Genossin.
Die großen Parteien machen sich Hoffnungen, den neu zu schaffenden Posten zu ergattern. Bisher unklar ist allerdings, ob die Umstrukturierung auch Neuwahlen nötig machen würde, oder die vorhandenen Strukturen graduell dem neuen Modell angepasst würden. In Erfurt prüfe man diesbezüglich zur Zeit die rechtlichen Grundlagen, erklärte das Innenministerium auf Anfrage der nnz.
Je nachdem wie die Einschätzung ausfällt, könnte der Region schon bald ein weiterer Wahlgang ins Haus stehen - vorrausgesetzt, dass Nordhausen nach der Reform auch Kreisstadt bleibt. Hierzu ist aus Erfurt nach wie vor nichts konkretes zu vernehmen. Sollte es aber so kommen, würde sich der politische Betrieb Nordhausens einem enormen Bedeutungszuwachs gegenüber sehen.
Angelo Glashagel
