Finanzausschuss tagte
Jutta Krauth spricht von Geiselhaft
Dienstag, 14. März 2017, 17:44 Uhr
Sie versprach doch etwas Abwechslung - die heutige Sitzung des Nordhäuser Finanzausschusses. Schließlich sollte es mal wieder um das “liebe Geld” gehen. Oder um das, was man nicht bekommt…
Nach den bekannten Formalitäten berichtete Bürgermeisterin Jutta Krauth denn zuerst über die Leistungen, die trotz vorläufiger Haushaltsführung, bezahlt werden mussten. Das sind zum Beispiel Gelder für ein dynamisches Parkleitsystem für mehr als 31.000 Euro, für den Straßenausbau als Lärmschutz am August-Bebel-Platz in Höhe von 184.000 Euro (100.000 Euro Förderung). Die Mitglieder des Ausschusses bemängelten, dass bei der Straßenbaumaßnahme nicht an einen Radweg gedacht wurde. Dies ließ sich nicht umsetzen, so die Antwort aus dem Rathaus.
Weiter mit den notwendigen Ausgaben. Im Neuen Rathaus muss demnächst die Brandmeldeanlage erneuert werden. Die Verwalter rechnen hier mit einem Kostenumfang von rund 65.000 Euro. Allein fast 18.000 Euro davon seien Planungskosten, die an eine Firma aus dem benachbarten Landkreis Eichsfeld gehen sollen.
Auch der Architektenwettbewerb für die Sanierung und Erweiterung des Theaters soll vorbereitet werden und natürlich kostet auch das Geld. Wie viel genau, dazu gab es im Vorfeld keinerlei Angaben, es sei lediglich ein Vorratsbeschluss, weil es noch keinen genehmigten Haushalt der Verwaltung gebe. Wenn dieser genehmigt ist, dann sollen rund 20.000 Euro „locker gemacht“ werden, sagte Bürgermeisterin Jutta Krauth. Es muss nicht betont werden, dass alle Vorlagen einstimmig angenommen wurden. Und schließlich noch muss die Heizungsanlage in der Turnhalle in Sundhausen erneuert werden. Die hat nach Jahrzehnten nun vermutlich ihren Geist aufgegeben.
Letztlich noch wurde über das Haushaltssicherungskonzept informiert. Kurioserweise wurde diese Genehmigung der zweiten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts, das bis gegen Mittag für die Öffentlichkeit zur Verfügung stand, plötzlich blitzschnell aus dem System entfernt. Das ist insofern kurios, dass es sich hierbei um ein offizielles Dokument handelt, das die Kommunalaufsicht Anfang dieses Monats dem Rathaus übermittelt hatte. Nach einer Stunde war dann wieder verfügbar. Die Genehmigung erfolgte zwar, doch 13 Seiten lang wird diese an Auflagen gebunden. Im Grunde genommen, kann sich die Stadt keinerlei freiwillige Ausgaben mehr leisten. Diese dürfen laut eines Gerichtsurteils nur zwei Prozent des Gesamthaushaltes betragen, bei Nordhausen liegen sie bei etwas mehr als neun Prozent. Man lebt also immer noch über seinen Verhältnissen?
Auch angemahnt haben die Kontrolleure, die im Landratsamt ihren Sitz haben, dass Nordhausen das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht erreichen werde. Was bleibt, das ist ein scheinbar fiskalischer Scherbenhaufen, der zwar bei gutem politischen Willen der Aufsichtsbehörde gekittet werden könne, aber in der Kreisverwaltung scheinen sowohl der Willen als auch der Kit nicht verfügbar zu sein. Das bedeutet konkret – sollte es in diesem Monat keine positive Antwort aus der Kreisverwaltung geben, der Tennenplatz und die Bielener Brücke für dieses Jahr „beerdigt“ werden. Damit ist der Gesamtzeitplan für den AKS vielleicht jetzt schon Geschichte. Jutta Krauth sprach hier von einer Geiselhaft seitens der Aufsichtsbehörde.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redNach den bekannten Formalitäten berichtete Bürgermeisterin Jutta Krauth denn zuerst über die Leistungen, die trotz vorläufiger Haushaltsführung, bezahlt werden mussten. Das sind zum Beispiel Gelder für ein dynamisches Parkleitsystem für mehr als 31.000 Euro, für den Straßenausbau als Lärmschutz am August-Bebel-Platz in Höhe von 184.000 Euro (100.000 Euro Förderung). Die Mitglieder des Ausschusses bemängelten, dass bei der Straßenbaumaßnahme nicht an einen Radweg gedacht wurde. Dies ließ sich nicht umsetzen, so die Antwort aus dem Rathaus.
Weiter mit den notwendigen Ausgaben. Im Neuen Rathaus muss demnächst die Brandmeldeanlage erneuert werden. Die Verwalter rechnen hier mit einem Kostenumfang von rund 65.000 Euro. Allein fast 18.000 Euro davon seien Planungskosten, die an eine Firma aus dem benachbarten Landkreis Eichsfeld gehen sollen.
Auch der Architektenwettbewerb für die Sanierung und Erweiterung des Theaters soll vorbereitet werden und natürlich kostet auch das Geld. Wie viel genau, dazu gab es im Vorfeld keinerlei Angaben, es sei lediglich ein Vorratsbeschluss, weil es noch keinen genehmigten Haushalt der Verwaltung gebe. Wenn dieser genehmigt ist, dann sollen rund 20.000 Euro „locker gemacht“ werden, sagte Bürgermeisterin Jutta Krauth. Es muss nicht betont werden, dass alle Vorlagen einstimmig angenommen wurden. Und schließlich noch muss die Heizungsanlage in der Turnhalle in Sundhausen erneuert werden. Die hat nach Jahrzehnten nun vermutlich ihren Geist aufgegeben.
Letztlich noch wurde über das Haushaltssicherungskonzept informiert. Kurioserweise wurde diese Genehmigung der zweiten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts, das bis gegen Mittag für die Öffentlichkeit zur Verfügung stand, plötzlich blitzschnell aus dem System entfernt. Das ist insofern kurios, dass es sich hierbei um ein offizielles Dokument handelt, das die Kommunalaufsicht Anfang dieses Monats dem Rathaus übermittelt hatte. Nach einer Stunde war dann wieder verfügbar. Die Genehmigung erfolgte zwar, doch 13 Seiten lang wird diese an Auflagen gebunden. Im Grunde genommen, kann sich die Stadt keinerlei freiwillige Ausgaben mehr leisten. Diese dürfen laut eines Gerichtsurteils nur zwei Prozent des Gesamthaushaltes betragen, bei Nordhausen liegen sie bei etwas mehr als neun Prozent. Man lebt also immer noch über seinen Verhältnissen?
Auch angemahnt haben die Kontrolleure, die im Landratsamt ihren Sitz haben, dass Nordhausen das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht erreichen werde. Was bleibt, das ist ein scheinbar fiskalischer Scherbenhaufen, der zwar bei gutem politischen Willen der Aufsichtsbehörde gekittet werden könne, aber in der Kreisverwaltung scheinen sowohl der Willen als auch der Kit nicht verfügbar zu sein. Das bedeutet konkret – sollte es in diesem Monat keine positive Antwort aus der Kreisverwaltung geben, der Tennenplatz und die Bielener Brücke für dieses Jahr „beerdigt“ werden. Damit ist der Gesamtzeitplan für den AKS vielleicht jetzt schon Geschichte. Jutta Krauth sprach hier von einer Geiselhaft seitens der Aufsichtsbehörde.
Peter-Stefan Greiner
