SPD: CDU hat verhindert
Donnerstag, 16. September 2004, 06:56 Uhr
Nordhausen (nnz). In diesen Tagen herrscht vor allem in Mühhausen große Aufregung. Vermutlich soll der dortige Landgerichtsstandort geschlossen werden. Die Diskussion schwappt auch (wieder) nach Nordhausen über...
Große Unruhe in Thüringen hat die in der letzten Woche verkündete Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ausgelöst. In vielen Städten und Landkreisen läuft zurzeit die Analyse, welche Ämter und Behördensitze denn auch in der eigenen Region zur Disposition stehen.
In Nordhausen bangt man zumindest unterschwellig um den Sitz des Finanzamtes und den Sitz des Amtes für Arbeitsschutz, aber genauere Informationen gibt es im Einzelnen dazu noch nicht. Eindeutiger ist da offenbar die Situation in Mühlhausen, wo der Sitz des Landgerichtes und der Staatsanwaltschaft nach Erfurt umziehen wird, so die SPD im Landkreis Nordhausen.
Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dagmar Becker, hält die eingeleitete Sparreform für Thüringen durchaus für richtig. „Ministerpräsident Althaus wäre allerdings bei seinem Sparzwang glaubhafter, wenn er auch das Landesverwaltungsamt abgeschafft hätte und auf das zusätzliche Versorgungsministerium für den neuen Bauminister Andreas Trautvetter verzichtet hätte“, meinte Becker.
Da Nordhausen in der Vergangenheit nie von der Landesregierung mit entsprechenden besonderen Behörden ausgestattet wurde, dürfe allerdings aus Sicht der SPD Nordhausen ein Abbau von Landesmitarbeitern hier nicht stattfinden. „Für die Größe der Stadt und für die Raumbedeutung Nordhausens für Nordthüringen, hätte es längst weitere Behördenverlagerungen hierher geben müssen“, stellte Dagmar Becker klar.
Becker erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die SPD noch vor der Landtagswahl die Verlagerung des Landgerichtes nach Nordhausen ins Gespräch brachte. Die CDU hatte allerdings den entsprechenden Antrag im Kreistag abgelehnt, da man mit Mühlhausen keinen Streit wollte. „Aufgrund der zögerlichen Haltung der Christdemokraten verliert nun ganz Nordthüringen das Landgericht nach Erfurt“, machte Becker deutlich. Die Sozialdemokraten hatten damals vorgeschlagen, dass man die in Nordhausen zur Verfügung stehenden Behördengebäude nutzen könne, um damit auf einen teuren Neubau des Landgerichtes in Mühlhausen verzichten könne, aber auch Landrat Joachim Claus (CDU) wollte nach Ansicht der Sozialdemkraten schließlich den Kampf für Nordhausen nicht aufnehmen. „Wenn man seit Anfang des Jahres weiß, dass sich das Land einen Neubau in Mühlhausen nicht leisten kann, dann hätte ich mir mehr Lokalpatriotismus der Christdemokraten gewünscht“, meinte Becker enttäuscht.
Autor: nnzGroße Unruhe in Thüringen hat die in der letzten Woche verkündete Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ausgelöst. In vielen Städten und Landkreisen läuft zurzeit die Analyse, welche Ämter und Behördensitze denn auch in der eigenen Region zur Disposition stehen.
In Nordhausen bangt man zumindest unterschwellig um den Sitz des Finanzamtes und den Sitz des Amtes für Arbeitsschutz, aber genauere Informationen gibt es im Einzelnen dazu noch nicht. Eindeutiger ist da offenbar die Situation in Mühlhausen, wo der Sitz des Landgerichtes und der Staatsanwaltschaft nach Erfurt umziehen wird, so die SPD im Landkreis Nordhausen.
Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dagmar Becker, hält die eingeleitete Sparreform für Thüringen durchaus für richtig. „Ministerpräsident Althaus wäre allerdings bei seinem Sparzwang glaubhafter, wenn er auch das Landesverwaltungsamt abgeschafft hätte und auf das zusätzliche Versorgungsministerium für den neuen Bauminister Andreas Trautvetter verzichtet hätte“, meinte Becker.
Da Nordhausen in der Vergangenheit nie von der Landesregierung mit entsprechenden besonderen Behörden ausgestattet wurde, dürfe allerdings aus Sicht der SPD Nordhausen ein Abbau von Landesmitarbeitern hier nicht stattfinden. „Für die Größe der Stadt und für die Raumbedeutung Nordhausens für Nordthüringen, hätte es längst weitere Behördenverlagerungen hierher geben müssen“, stellte Dagmar Becker klar.
Becker erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die SPD noch vor der Landtagswahl die Verlagerung des Landgerichtes nach Nordhausen ins Gespräch brachte. Die CDU hatte allerdings den entsprechenden Antrag im Kreistag abgelehnt, da man mit Mühlhausen keinen Streit wollte. „Aufgrund der zögerlichen Haltung der Christdemokraten verliert nun ganz Nordthüringen das Landgericht nach Erfurt“, machte Becker deutlich. Die Sozialdemokraten hatten damals vorgeschlagen, dass man die in Nordhausen zur Verfügung stehenden Behördengebäude nutzen könne, um damit auf einen teuren Neubau des Landgerichtes in Mühlhausen verzichten könne, aber auch Landrat Joachim Claus (CDU) wollte nach Ansicht der Sozialdemkraten schließlich den Kampf für Nordhausen nicht aufnehmen. „Wenn man seit Anfang des Jahres weiß, dass sich das Land einen Neubau in Mühlhausen nicht leisten kann, dann hätte ich mir mehr Lokalpatriotismus der Christdemokraten gewünscht“, meinte Becker enttäuscht.
