SPD: Keine Ausreden mehr!
Freitag, 03. September 2004, 12:13 Uhr
Nordhausen (nnz). Am nächsten Mittwoch wird der Nordhäuser Stadtrat zu seiner Sitzung zusammenkommen. Zahlreiche Tagesordnungspunkte werden sich mit der personellen Besetzung von Ausschussgremien beschäftigen. Und da will die SPD-Fraktion vor allem die CDU-Fraktion erinnern.
Die Nordhäuser Sozialdemokraten erinnern in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass die CDU immer noch in der Pflicht steht, ihr Problem mit dem Fraktionsmitglied Stefan Nüßle (CDU) zu klären. Nüßle wurde im letzten Jahr vom Nordhäuser Amtsgericht wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, die Strafe wurde mit Bewährung beauflagt. Die Berufung gegen das Urteil hat Stefan Nüßle selbst im Sommer diesen Jahres zurückgezogen, so dass das ursprüngliche Strafmaß rechtskräftig ist.
„Die Christdemokraten spielen in dieser Sache seit einem Jahr auf Zeit, aber das Maß ist jetzt voll“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Wieninger. Wieninger hatte schon in der Juli-Stadtratssitzung die CDU-Fraktion aufgefordert, sich von Nüßle zu distanzieren. Der CDU-Ortsvorsitzende Michael Rheinländer versprach, dass die Fraktion Konsequenzen zeihen wird, wenn das Urteil rechtskräftig werde. „Nun gibt es keine Ausreden mehr“, betonte Wieninger.
Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass es bei der Verurteilung Nüßle`s nicht um Kleinigkeiten ging, über die man hinwegschauen könne. Zum Vergleich müsse man feststellen, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei diesem Strafmass nicht mehr in der öffentlichen Verwaltung arbeiten dürfte. Der Stadtrat ist allerdings das Kontrollorgan der Stadtverwaltung und sollte somit auch Vorbildwirkung haben. „Wir sind doch sonst völlig unglaubwürdig, wenn wir ein solches Verhalten dulden würden“, machte Wieninger klar.
Jetzt sei es endlich an der Zeit, dass die CDU die angekündigten Konsequenzen auch in die Tat umsetzt und nicht von Anfang an die Stadtratsarbeit belastet. Widersprüchlich sei sowieso, dass Stefan Nüßle in der Vergangenheit sein Kreistagsmandat zwar abgegeben hat, aber seinen Sitz im Stadtrat behalten hatte.
Autor: nnzDie Nordhäuser Sozialdemokraten erinnern in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass die CDU immer noch in der Pflicht steht, ihr Problem mit dem Fraktionsmitglied Stefan Nüßle (CDU) zu klären. Nüßle wurde im letzten Jahr vom Nordhäuser Amtsgericht wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, die Strafe wurde mit Bewährung beauflagt. Die Berufung gegen das Urteil hat Stefan Nüßle selbst im Sommer diesen Jahres zurückgezogen, so dass das ursprüngliche Strafmaß rechtskräftig ist.
„Die Christdemokraten spielen in dieser Sache seit einem Jahr auf Zeit, aber das Maß ist jetzt voll“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Wieninger. Wieninger hatte schon in der Juli-Stadtratssitzung die CDU-Fraktion aufgefordert, sich von Nüßle zu distanzieren. Der CDU-Ortsvorsitzende Michael Rheinländer versprach, dass die Fraktion Konsequenzen zeihen wird, wenn das Urteil rechtskräftig werde. „Nun gibt es keine Ausreden mehr“, betonte Wieninger.
Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass es bei der Verurteilung Nüßle`s nicht um Kleinigkeiten ging, über die man hinwegschauen könne. Zum Vergleich müsse man feststellen, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei diesem Strafmass nicht mehr in der öffentlichen Verwaltung arbeiten dürfte. Der Stadtrat ist allerdings das Kontrollorgan der Stadtverwaltung und sollte somit auch Vorbildwirkung haben. „Wir sind doch sonst völlig unglaubwürdig, wenn wir ein solches Verhalten dulden würden“, machte Wieninger klar.
Jetzt sei es endlich an der Zeit, dass die CDU die angekündigten Konsequenzen auch in die Tat umsetzt und nicht von Anfang an die Stadtratsarbeit belastet. Widersprüchlich sei sowieso, dass Stefan Nüßle in der Vergangenheit sein Kreistagsmandat zwar abgegeben hat, aber seinen Sitz im Stadtrat behalten hatte.
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