Stadtrat tagt in Ellrich
Ellrich geht in Widerspruch
Montag, 30. Januar 2017, 21:40 Uhr
Zum ersten Mal im neuen Jahr ist der Ellricher Stadtrat am Montagabend zur Sitzung zusammengekommen. Zu besprechen gab es einiges…
Bürgermeister Matthias Ehrhold überreicht an Monika Eicke und Maximilian Schulze Gutscheine. (Foto: S. Schedwill)
Die Stadt Ellrich geht erneut gegen den Landkreis und dessen Bescheid über die Kreis- und Schulumlage in Widerspruch. Am 8. Dezember vergangenen Jahres ging das Papier im Ellricher Rathaus ein: Neben rund 1,54 Millionen Euro Kreisumlage, müsste die Stadt auch rund 479.000 Euro Schulumlage an den Landkreis überweisen.
Ellrichs Bürgermeister Matthias Ehrhold (SPD) legte noch vor Weihnachten Widerspruch dagegen ein. Sein Stadtrat folgte ihm am Montagabend und segnete diesen Schritt einstimmig ab. Wie schon in den Vorjahren wurde der Widerspruch mit der erdrosselnden Wirkung für die finanzielle Selbstständigkeit der Stadt begründet.
Die Kreisumlage sei eine Frechheit, sagte FDP-Stadtrat Klaus-Dieter Drick. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kreisumlage in diesem Jahr noch einmal drastisch (von 37,27 auf 54,8 Prozent) steigen soll. Für Ellrich würde dies eine Mehrbelastung in Höhe von rund 744.000 Euro bedeuten. Die Stadt war bereits gegen die Kreis- und Schulumlagen von 2008 bis 2015 in Widerspruch gegangen. Sieben von diesen ruhen, Entscheidungen stehen aus.
Weitere Themen waren unter anderem die Gebietsreform: Für etwas Aufregung im Ellricher Rathaus sorgt derzeit ein Brief aus dem Innenministerium, wonach die Landesregierung für das jetzt größer werdende Harztor eine zentralörtliche Funktion sieht. „Wir müssen abwarten, wie es jetzt weitergeht", so Ehrhold. Beide Ältestenräte hatten sich erst am 26. Januar wieder getroffen. Ellrich und Harztor wollen zukünftig auf der Verwaltungsebene enger kooperieren, ob es einen darüber hinaus weiterführenden Zusammenschluss geben könnte, ist derzeit unklar.
Keine neuen Erkenntnisse gebe es mit Blick in Richtung Einheitsgemeinde Hohenstein, so Ehrhold. Er habe zwar weitere Gespräche mit Bürgermeister Andreas Gerbothe geführt, jedoch ohne neues Ergebnis. Hohenstein hält an dem Zusammenschluss mit Nordhausen fest. Ehrhold setzt jetzt auf die Entscheidung der Landesregierung. „Ellrich ist für Hohenstein das Grundzentrum", verdeutlichte Ehrhold. Sollte Hohenstein gen Nordhausen ziehen, dann würde Ellrich als Grundzentrum geschwächt. Doch genau das stünde entgegen den Vorgaben der Landesregierung, so der Stadtchef.
Die Baumfällungen in der Lindenstraße sind so gut wie abgeschlossen. Die Aufräumarbeiten sollen Ende dieser Woche abgeschlossen sein, so Ehrhold. Perspektivisch soll der bestehende Weg gepflastert, Bänke und Papierkörbe aufgestellt werden. Im Frühjahr, spätestens im Herbst, sollen für die gefällten Eschen und Pappeln dann 40 Linden gepflanzt werden. Stadtrat Andreas Dresler (BBE) regte an, auch die Fichten und Weiden fällen zu lassen. „Die passen jetzt überhaupt nicht mehr ins Bild", so Dresler. Ehrhold wolle dies prüfen.
Kritik am Winterdienst des Ellricher Bauhofes äußerte Iris Nebelung (BBE). Gerade auf den Nebenstraße und auf den Fußwegen vor manch leerstehendem Haus sei weder geräumt noch gestreut. Viele Straßeneinläufe seien durch den Schnee dicht, ergänzte Michael Schulze (BBE). Noch am Dienstag solle das Ordnungsamt in der Stadt kontrollieren, welche Eigentümer ihren Räumpflichten bisher nicht nachgekommen seien, so der Stadtchef.
In der Bürgerfragestunde kritisierte Monika Eicke den vielen Hundekot in der Stadt. Sie wollte wissen, ob es in Ellrich keine kostenlosen Hundekot-Tüten mehr gebe. Dies sei tatsächlich so, antwortete Ehrhold. In der Vergangenheit sei es immer wieder passiert, dass die Tüten in Massen aus den Haltern herausgerissen oder anderweitig verwendet wurden. Man könne aber durchaus prüfen, ob man in der Stadt nicht wieder an einigen Stellen die Tütenspender füllen könnte, so Ehrhold.
Volker Lange, Anwohner in der Großen Bahnhofstraße, wollte wissen, wann diese endlich saniert würde. Bei Regen verwandele sich die Straße in eine Seenlandschaft, die Bürgersteige seien in einem furchtbaren Zustand, eine Kanalisation gibt es nicht. Ehrhold stellte in Aussicht, dass die Sanierung der Landesstraße Ende 2018, Anfang 2019 begonnen werden könnte. Vom Straßenbauamt in Leinefelde habe er vergangenes Jahr die Auskunft erhalten, dass die Straße in zwei, drei Jahren abschnittsweise saniert werden soll. „Da es sich aber um eine Gemeinschaftsmaßnahme handelt, ist mit einer langen Vorbereitungszeit zu rechnen", so Ehrhold.
Die Jugendfeuerwehren und die Jugendbergwacht der Einheitsgemeinde sollen finanziell unterstützt werden, so entschied der Stadtrat. Der Landkreis stellt 400 Euro für die Ehrenamtsförderung zur Verfügung. 300 Euro erhalten die Jugendfeuerwehren anlässlich der Feier zum 25-jährigen Jubiläum, die Jugendbergwacht bekommt 100 Euro. Monika Eicke und Maximilian Schulz nahmen die Gutscheine stellvertretend in Empfang.
Darüber hinaus ermächtigten die Stadträte Ehrhold dazu, der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten.
Die Stützmauer am Mühlendamm soll in diesem Jahr saniert werden. Der Stadtrat beauftragte die Firma RST Ingenieurbau aus Thale, die Arbeiten zu übernehmen. Das Unternehmen hatte in einer zweiten Ausschreibung das wirtschaftlichste Gebot abgegeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund 177 000 Euro. Im Rahmen der Städtebauförderung wurden der Stadt Ellrich mit Zuwendungsbescheid vom 12. Januar Landesfinanzhilfen bis zu 140 666 Euro bewilligt. Ursprünglich waren die Arbeiten bereits für das vergangene Jahr geplant, mussten aber verschoben werden, nachdem die erste Ausschreibung wegen viel zu hoher Auftragssummen vorzeitig beendet worden war.
Susanne Schedwill
Autor: sul
Bürgermeister Matthias Ehrhold überreicht an Monika Eicke und Maximilian Schulze Gutscheine. (Foto: S. Schedwill)
Die Stadt Ellrich geht erneut gegen den Landkreis und dessen Bescheid über die Kreis- und Schulumlage in Widerspruch. Am 8. Dezember vergangenen Jahres ging das Papier im Ellricher Rathaus ein: Neben rund 1,54 Millionen Euro Kreisumlage, müsste die Stadt auch rund 479.000 Euro Schulumlage an den Landkreis überweisen.
Ellrichs Bürgermeister Matthias Ehrhold (SPD) legte noch vor Weihnachten Widerspruch dagegen ein. Sein Stadtrat folgte ihm am Montagabend und segnete diesen Schritt einstimmig ab. Wie schon in den Vorjahren wurde der Widerspruch mit der erdrosselnden Wirkung für die finanzielle Selbstständigkeit der Stadt begründet.
Die Kreisumlage sei eine Frechheit, sagte FDP-Stadtrat Klaus-Dieter Drick. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kreisumlage in diesem Jahr noch einmal drastisch (von 37,27 auf 54,8 Prozent) steigen soll. Für Ellrich würde dies eine Mehrbelastung in Höhe von rund 744.000 Euro bedeuten. Die Stadt war bereits gegen die Kreis- und Schulumlagen von 2008 bis 2015 in Widerspruch gegangen. Sieben von diesen ruhen, Entscheidungen stehen aus.
Weitere Themen waren unter anderem die Gebietsreform: Für etwas Aufregung im Ellricher Rathaus sorgt derzeit ein Brief aus dem Innenministerium, wonach die Landesregierung für das jetzt größer werdende Harztor eine zentralörtliche Funktion sieht. „Wir müssen abwarten, wie es jetzt weitergeht", so Ehrhold. Beide Ältestenräte hatten sich erst am 26. Januar wieder getroffen. Ellrich und Harztor wollen zukünftig auf der Verwaltungsebene enger kooperieren, ob es einen darüber hinaus weiterführenden Zusammenschluss geben könnte, ist derzeit unklar.
Keine neuen Erkenntnisse gebe es mit Blick in Richtung Einheitsgemeinde Hohenstein, so Ehrhold. Er habe zwar weitere Gespräche mit Bürgermeister Andreas Gerbothe geführt, jedoch ohne neues Ergebnis. Hohenstein hält an dem Zusammenschluss mit Nordhausen fest. Ehrhold setzt jetzt auf die Entscheidung der Landesregierung. „Ellrich ist für Hohenstein das Grundzentrum", verdeutlichte Ehrhold. Sollte Hohenstein gen Nordhausen ziehen, dann würde Ellrich als Grundzentrum geschwächt. Doch genau das stünde entgegen den Vorgaben der Landesregierung, so der Stadtchef.
Die Baumfällungen in der Lindenstraße sind so gut wie abgeschlossen. Die Aufräumarbeiten sollen Ende dieser Woche abgeschlossen sein, so Ehrhold. Perspektivisch soll der bestehende Weg gepflastert, Bänke und Papierkörbe aufgestellt werden. Im Frühjahr, spätestens im Herbst, sollen für die gefällten Eschen und Pappeln dann 40 Linden gepflanzt werden. Stadtrat Andreas Dresler (BBE) regte an, auch die Fichten und Weiden fällen zu lassen. „Die passen jetzt überhaupt nicht mehr ins Bild", so Dresler. Ehrhold wolle dies prüfen.
Kritik am Winterdienst des Ellricher Bauhofes äußerte Iris Nebelung (BBE). Gerade auf den Nebenstraße und auf den Fußwegen vor manch leerstehendem Haus sei weder geräumt noch gestreut. Viele Straßeneinläufe seien durch den Schnee dicht, ergänzte Michael Schulze (BBE). Noch am Dienstag solle das Ordnungsamt in der Stadt kontrollieren, welche Eigentümer ihren Räumpflichten bisher nicht nachgekommen seien, so der Stadtchef.
In der Bürgerfragestunde kritisierte Monika Eicke den vielen Hundekot in der Stadt. Sie wollte wissen, ob es in Ellrich keine kostenlosen Hundekot-Tüten mehr gebe. Dies sei tatsächlich so, antwortete Ehrhold. In der Vergangenheit sei es immer wieder passiert, dass die Tüten in Massen aus den Haltern herausgerissen oder anderweitig verwendet wurden. Man könne aber durchaus prüfen, ob man in der Stadt nicht wieder an einigen Stellen die Tütenspender füllen könnte, so Ehrhold.
Volker Lange, Anwohner in der Großen Bahnhofstraße, wollte wissen, wann diese endlich saniert würde. Bei Regen verwandele sich die Straße in eine Seenlandschaft, die Bürgersteige seien in einem furchtbaren Zustand, eine Kanalisation gibt es nicht. Ehrhold stellte in Aussicht, dass die Sanierung der Landesstraße Ende 2018, Anfang 2019 begonnen werden könnte. Vom Straßenbauamt in Leinefelde habe er vergangenes Jahr die Auskunft erhalten, dass die Straße in zwei, drei Jahren abschnittsweise saniert werden soll. „Da es sich aber um eine Gemeinschaftsmaßnahme handelt, ist mit einer langen Vorbereitungszeit zu rechnen", so Ehrhold.
Die Jugendfeuerwehren und die Jugendbergwacht der Einheitsgemeinde sollen finanziell unterstützt werden, so entschied der Stadtrat. Der Landkreis stellt 400 Euro für die Ehrenamtsförderung zur Verfügung. 300 Euro erhalten die Jugendfeuerwehren anlässlich der Feier zum 25-jährigen Jubiläum, die Jugendbergwacht bekommt 100 Euro. Monika Eicke und Maximilian Schulz nahmen die Gutscheine stellvertretend in Empfang.
Darüber hinaus ermächtigten die Stadträte Ehrhold dazu, der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten.
Die Stützmauer am Mühlendamm soll in diesem Jahr saniert werden. Der Stadtrat beauftragte die Firma RST Ingenieurbau aus Thale, die Arbeiten zu übernehmen. Das Unternehmen hatte in einer zweiten Ausschreibung das wirtschaftlichste Gebot abgegeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund 177 000 Euro. Im Rahmen der Städtebauförderung wurden der Stadt Ellrich mit Zuwendungsbescheid vom 12. Januar Landesfinanzhilfen bis zu 140 666 Euro bewilligt. Ursprünglich waren die Arbeiten bereits für das vergangene Jahr geplant, mussten aber verschoben werden, nachdem die erste Ausschreibung wegen viel zu hoher Auftragssummen vorzeitig beendet worden war.
Susanne Schedwill
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