Kein Urlaub für Finanzausschuß

Nordhausen (nnz). Viele Nordhäuser denken, dass unsere kommunalen Politiker den Sommer genießen. Weit gefehlt, die Mitglieder des städtischen Finanzausschusses haben sich ein intensives Programm auferlegt. Warum? Die Antwort hier in der nnz.


Der Finanzausschuß ist schon so ein Ding für sich. Er ist, neben dem Hauptausschuß und dem Werksausschuß, ein beschließender Ausschuß. Und deren Sitzungen sind öffentlich. nnz hatte in den zurückliegenden Monaten ab und an schon mal aus „gut unterrichteten“ Ausschuß-Kreisen berichtet. Das sorgte im Stadtrat denn auch für helle Aufregung und für die Sitzungen des Finanzausschusses erließ man in einem Büro des Rathauses folgende Order: Im öffentlichen Teil der Sitzung werden die für die Öffentlichkeit wichtigen Themen behandelt. So zum Beispiel die Begrüßung der Anwesenden, die Eröffnung der Sitzung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit (Durchzählen) und, und, und.

Die weniger wichtigen Themen wie zum Beispiel Umschichtungen in den Teilen des Haushaltes, Abstimmungen zu Veränderungen oder Diskussionen, die verschob man dann sofort in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Was hat es den Wähler auch zu interessieren, was da so mit seinem Geld gemacht wird? Die Anregung zur Nichtöffentlichkeit soll da nicht einmal von den Ausschussmitgliedern gekommen, vielmehr eine Bitte der Verwaltung gewesen sein.

So oder ähnlich muß es sich auch gestern zugetragen haben. Wichtig für die nnz ist zu vermelden, dass es auch während der gestrigen Sitzung eine Feststellung der Beschlussfähigkeit gegeben hat. Weniger wichtig, weil nichtöffentlich, ist die Tatsache, dass die Verwaltung sich nun behände an die Erstellung eines Nachtragshaushaltes heranmacht. Heranmachen muß, denn ein Nachtragshaushalt ist immer dann notwendig, wenn es „erhebliche Abweichungen in den Einnahmen und Ausgaben“ innerhalb des aktuellen Haushaltes geben wird oder wenn der Stellenplan geändert wird. Die erste Lesung für den Nachtragshaushalt, die soll im September stattfinden. Aber wie gesagt, das sind selbst für die an kommunalen Ereignissen uninteressierten Menschen Details, die einfach unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt werden müssen. Und so wird es auch am kommenden Montag sein. Da tagt der Finanzausschuß erneut. Die Tagesordnung des öffentlichen Teils, die können sie sich ja jetzt vielleicht schon vorstellen: „Eröffnung, Feststellung und Genehmigung“.