Der Wahlkampf hat begonnen

Die Christdemokraten des Nordhäuser Kreises trafen sich am späten Nachmittag in rustikaler Atmosphäre. Zum Neujahrsempfang war auch der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund zugegen, der seine Parteifreunde mit einem Exkurs in die Berliner Politik auf die kommenden Wahlen einstimmte...


Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, müssen nicht unbedingt auf Gegenliebe an der Parteibasis stoßen, auch dann nicht, wenn die amtierende Kanzlerin den eigenen Reihen entstammt. Für die CDU wird dieser Wahlkampf kein Selbstläufer werden. Nicht unter den eigenen Stammwählern und selbst dann nicht, wenn man mit Blick auf den Koalitionspartner sich mitunter des Eindruck nicht erwehren kann, dass die alte SPD den Kampf um die Stimmen gar nicht erst beginnen will.

Dafür klopfen andere an die Türen des Reichstages. Nicht verwunderlich also dass die Rede des Abgeordneten Grund vor seinen CDU-Kollegen aus Nordhausen am Nachmittag schon ein wenig nach Wahlkampf klang. Bevor Manfred Grund im Saal des Heringer Schlosses auf die großen bundespolitischen Themen einschwenkte, wurde erst einmal der Gastgebner ausgiebig für seine Arbeit gelobt - Heringens Bürgermeister Maik Schröter. Er wird zu seiner nächsten Wahl ohne Kontrahenten antreten, in Heringen fand sich kein weiterer zulässiger Kandidat.

Zu Gast war auch der Bundestagsabgeordnete der CDU Manfred Grund (Foto: Angelo Glashagel) Die Stadt in der Goldene Aue wird also wohl auch in Zukunft CDU regiert. Damit das im Bund möglichst auch so bleibt, dafür werden Manfred Grund und Kollegen auch in den eigenen Wahlkreisen in den kommenden Monaten noch kräftig trommeln müssen. Gewichtigstes Thema im Wahlkampf werden wohl Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit sein, auf eben jene Felder verwendete Manfred Grund in seiner Rede denn auch die meiste Zeit.

Hinter der Flüchtlingssituation der vergangenen zwei Jahre stehe auch eine große Leistung, sagte Grund. Bedenke man neben den Flüchtlingen auch die Zuwanderung aus dem europäischen Ausland, dann habe Deutschland in dieser Zeit rund 1,2 Millionen Zuzüge verzeichnet. Das zu organisieren hätte der Staat alleine und ohne die ehrenamtliche Hilfe seiner Bürger nicht geschafft, sagte Manfred Grund. Gleichzeitig habe es aber auch ein "Gefühl von Kontrollverlust darüber gegeben, wer und was zu uns gekommen ist. Das muss, soll und darf sich nicht wiederholen." Man müsse aus den Erfahrungen nicht nur seine Lehren ziehen sondern auch Veränderungen umsetzen.

Probleme, die bis dato noch nicht spürbar zu Tage getreten seien, wären im Zuge der Situation deutlich geworden. Probleme wie der Stellenabbau bei der Polizei. Über Jahre sei an der inneren und äußeren Sicherheit gespart worden, so Grund, etwa wenn es darum ging die Wende zu finanzieren oder Maastricht-Kriterien einzuhalten. Der Wiederaufbauprozess brauche Zeit, sei aber nötig, um auch die gefühlte Sicherheit wieder zu heben, "das können und müssen wir uns leisten". Abschiebungen seien "auch menschlich schwierig", die Debatte darüber verschiebe aber die Grenze zwischen denen, die bleibeberechtigt sind und zwischen denen, die sich unberechtigt im Land aufhalten. In Bezug auf unbegleitete Minderjährige müsse man Wege finden Alter und Herkunft festzustellen. Grund brachte am Beispiel des Mordes an einer Freiburger Studentin auch genetische Tests ins Spiel. Eine solche Feststellung sei rechtlich bisher nicht möglich.

Das Grund nicht die Zeit findet mit seinen Ausführungen auch ins Detail zu gehen merkt man spätestens hier. Im Freiburger Fall war der mutmaßliche Täter zwar anhand eines Haares aber ohne Gen-Test identifizert worden. Man hatte ihn auf Videoaufnahmen erkannt. Groß angelegte DNA-Tests hat es im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen in der Vergangenheit immer wieder gegeben.

Die Debatte um sichere Herkunftsländer in die abgeschoben werden kann liege im Bundesrat, berichtete Grund, desweiteren wiesen einige Länder die man bereits als sicher deklariert habe eine ohnehin sehr hohe Ablehnungsquote auf. Die Frage ob auch Afghanistan als sicher gelten kann umschiffte Grund größtenteils. Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr fand der Abgeordnete ebenso lobende Worte. Würde man sich nicht in Afghanistan, Mali, Darfur oder dem Südsudan engagieren, drohten den Ländern neuerliche Katastrophen die wiederum neue Flüchtlingsströme mit sich bringen könnten. Eine tiefergehende Analyse wäre hier sicherlich einmal interessant gewesen, allein es hätte wohl den Rahmen des Abends gesprengt. Wirtschaftsentwicklung, TTIP und Trump, Steuergesetzgebung, Globalisierung, Gebietsreform - der CDU Abgeordnete hatte viel Gesprächsstoff mitgebracht.

Und dann ist da natürlich auch noch das Gespenst der rechtspopulistischen Parteien, das da gerade in Europa und der Welt umgeht. "Die Welt ist aus dem Gleichgewicht", sagte Grund, und noch wisse niemand wo sich das neue Gleichgewicht einpendeln werde. "Es wird kein Vakuum bleiben. Aber es gibt viele Fragezeichen, die aus politischer Stabilität heraus beantwortet werden müssen". Politische Stabilität die aus Sicht der CDU aus einer erneuten Kanzlerschaft Angela Merkels bestehen dürfte. Der Wahlkampf hat begonnen.
Angelo Glashagel