Ein Minister ist sauer

Nordhausen (nnz). Als ob die Bürger und die Unternehmen nicht schon genug mit steigenden Kosten zu tun haben. Jetzt soll auch noch an der Gaspreisschraube gedreht werden. Das schlägt Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) auf den Magen.


Jürgen Reinholz hat die von Thüringer Gasversorgern angekündigte Preiserhöhung kritisiert. "Dies belastet sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher", sagte der Minister heute in Erfurt. Obwohl es seit 1998 einen liberalisierten Energiemarkt gibt, tritt die Liberalisierung des Gasmarktes auf der Stelle, so Reinholz weiter. "Der Gaskunde hat keine wirkliche Wahl, wo er sein Gas einkauft." Reinholz forderte die Thüringer Gasversorger zu mehr Zurückhaltung bei der Preisgestaltung auf. Das Preisniveau in den neuen Bundesländern sei ohnehin schon höher als in den alten.

Gleichzeitig stellte der Wirtschaftsminister die historisch gewachsene Bindung der Gaspreise an die Preisentwicklung von leichtem Heizöl in Frage. Diese Preiskoppelung geht bis in die sechziger Jahre zurück. Da seinerzeit ein Marktpreis für Erdgas offenkundig nicht existierte, wurde der Gaspreis an den Heizölpreis angebunden. Dies sei nicht mehr zeitgemäß und widerspreche dem Gedanken der Liberalisierung des Gasmarktes vollkommen, so der Minister. "Dauerhöchstpreisen beim Heizöl folgen dann Dauerhöchstpreise beim Gas. Das kann nicht im Sinne des Kunden sein."

Zudem kritisierte der Wirtschaftsminister, dass die Bundesregierung bisher immer noch nicht die von der EU-Kommission geforderte Regulierungsstelle für Strom und Gas eingerichtet habe. Nur über eine solche Regulierungsstelle auf Bundesebene sei ein permanenter Anstieg der Energiekosten am Standort Deutschland zu vermeiden.