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Zeh kritisiert Ratsentscheidung

Verantwortung braucht Sachverstand

Freitag, 09. Dezember 2016, 15:11 Uhr
Das Ausschreibungsverfahren für die Wiederbesetzung einer seit November ausgeschriebenen Justiziar / innenstelle muss rechtmäßig weitergehen. Das sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh mit Blick auf den jüngsten Beschluss des Stadtrates, diese Wiederbesetzung vorläufig auszusetzen...

„Es gibt erhebliche Bedenken, dass diese Entscheidung rechtmäßig ist“, sagte Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh. „Klargestellt werden muss, dass in der Stadtverwaltung derzeit nur zwei von drei Juristenstellen für die Beratung der Ämter, des Stadtrates, des OB, der Beigeordneten und für die Vertretung der Stadt vor Gericht besetzt sind“, so der Oberbürgermeister.

Arbeitsschwerpunkt des neuen Juristen sei vor allem die rechtliche Betreuung der Beteiligungen der Stadt an kommunalen Unternehmen. „Hierbei sprechen wir von 16 Unternehmen mit circa 2.400 Mitarbeitern. Das zu verwaltende Vermögen es handelt sich um Steuergelder dieser Unternehmen beläuft sich auf insgesamt mehr als 600 Millionen Euro. Hier ohne fundierte und intensive juristische Beratung zu arbeiten, kann ich nicht verantworten“, so der Oberbürgermeister.

Hinzu komme, dass der Jurist auch die Leitung der Vergabestelle innehaben werde. „Kommunale Ausschreibungen erreichen schnell die Millionengrenze. Hier ist juristischer Sachverstand in hohem Maße gefragt. Und darüber hinaus ist vor allem die Sicherstellung einer völligen Unabhängigkeit die Prämisse. “

Darüber hinaus sei der Stadtrat bei der endgültigen Wiederbesetzung durchaus angebunden. „Nach Abschluss der Bewerbungsverfahrens obliegt es dem Hauptausschuss, meine Entscheidung zu bewerten.“
Autor: red

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