Stadtrat in Ellrich
Viele Investitionen fallen Rotstift zum Opfer
Montag, 28. November 2016, 21:12 Uhr
Als eine der ersten Kommunen im Landkreis hat die Stadt Ellrich einen beschlossenen und ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2017. Doch das Papier lässt kaum Spielräume für Investitionen. Vor allem in Appenrode ist man enttäuscht…
„Das einzig Positive an diesem Haushalt ist die schwarze Null. Alles andere macht mich nicht zufrieden“, machte sich Appenrodes Ortsteilbürgermeister Ingmar Flohr (FDP) in der Haushaltsdiskussion Luft.
Der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Appenrode (210.000 Euro) ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der Appenröder Feuerwehrmann Dirk Jäger ließ aus Enttäuschung darüber seinen Alarmpieper auf dem Stadtratstisch stehen. „Den hole ich mir ab, wenn das Gerätehaus gebaut wird“, sagte Jäger. Er warf dem Stadtrat und Bürgermeister Matthias Ehrhold (SPD) vor, die Feuerwehren der Einheitsgemeinde Ellrich nicht ausreichend finanziell auszustatten und appellierte an das Gremium, den Hallenneubau so schnell wie möglich zu realisieren. Die Halle aus den 1950er Jahren sei zum einen viel zu klein und zum anderen schlecht ausgestattet, beispielsweise gebe es für die Frauen lediglich eine Dixitoilette.
„Das Projekt ist nicht gestorben“, versicherte Ehrhold. Da man aber aktuell keine Aussicht auf Fördermittel habe, hätte man das Projekt in die Zukunft verschieben müssen, so der Stadtchef weiter. Er und auch der Finanzausschussvorsitzende Jörg Schlichting (SPD) verwiesen auf mehrere Investitionen für die Wehren in 2016. „Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, erst Rothesütte abzuschließen, dann können wir neue Investitionen angehen“, sagte Schlichting. In Rothesütte bekommt die Feuerwehr einen neuen Stellplatz und ein neues Fahrzeug.
Schlichting erläuterte, es sei mühsam gewesen, das anfangs große Minus im Haushalt auf eine schwarze Null zu bringen. Festgehalten habe man daran, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. „Und der Bauhof soll bessere Technik erhalten. An diesen beiden Sachen gibt es keine Abstriche“, so Schlichting. Zum Schluss wurde die Investitionssumme für 2017 von anfangs knapp 2 Millionen Euro auf jetzt rund 1,23 Millionen Euro gesenkt. Allerdings ist der deutlich größte Betrag mit über 800.000 Euro für die Tilgung von Kreditschulden eingeplant, so dass noch rund 400 000 Euro für reine Investitionen übrig bleiben.
Mit 120.000 Euro ist das neue Fahrzeug für die Feuerwehr in Rothesütte die größte Investition im kommenden Haushaltsjahr. Auch an der Erneuerung der Stützmauer am Mühlendamm (60.000 Euro) und am Waldwegebau (32.900 Euro) wird man festhalten. Bei diesen Maßnahmen hofft man auch auf Fördermittel zur teilweisen Gegenfinanzierung. 40.000 Euro sind für neue Spielgeräte für die Kindertagesstätten eingeplant, weitere 20.000 Euro für Bushaltestellen.
Nicht umhin kommt man im kommenden Jahr Geld für die Bahnübergänge in die Hand zu nehmen. Die Deutsche Bahn will die beiden Bahnübergänge in Woffleben und den Übergang in Ellrich, Gipsstraße, erneuern. Die Stadt muss sich per Gesetz an den Kosten für den Bau der Nebenanlagen beteiligen, rund 68.000 Euro schlagen hier zu Buche.
Dem Rotstift zum Opfer gefallen ist erst einmal auch die größte geplante Investitionsmaßnahme in der Kernstadt Ellrich - mit veranschlagten 200.000 Euro der Um- und Ausbau des früheren NKD-Marktes in der Nordhäuser Straße in eine Art Begegnungszentrum.
Aufgeschoben werden auch weitere kleinere Sanierungsarbeiten an den Wehrhäusern in Werna und Woffleben (22.500 Euro), sowie an den Trauerhallen in den Ortsteilen (insgesamt 77.000 Euro).
Schließlich stimmte der Stadtrat mehrheitlich für das Papier, nur Ingmar Flohr dagegen. Sein Antrag, den Haushalt noch einmal zu überarbeiten und erst im Januar zur Abstimmung zu bringen, wurde abgelehnt.
Neben den Haushaltsberatungen gab es noch eine ganze Reihe andere Themen: Die Bauarbeiten am Sülzhayner Kindergarten liegen im Plan. Die erste Etage sei bereits umgebaut und wieder bezogen. Aktuell werde das Erdgeschoss saniert. Zum 2. Januar sollen die 24 neuen Krippenplätze zur Verfügung stehen. Bisher gebe es acht Anmeldungen für Januar, so Ehrhold.
Positives konnte Ehrhold aus Rothesütte berichten: Der Fördermittelbescheid für das neue Tragkraftspritzenfahrzeug soll am 19. Dezember im Innenministerium in Erfurt übergeben werden. Die Ausschreibung soll dann in den ersten Januartagen erfolgen.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sei in der kompletten Einheitsgemeinde abgeschlossen. Im Rathaus rechnet man mit finanziellen Einsparungen von 50 Prozent und jährlichen Energiekosten von etwa 50.000 Euro.
Lange hat man in Ellrich nach einem eigenen Senioren- und Behindertenbeauftragten gesucht. Im Januar soll der neue Beauftragte dann vom Stadtrat berufen werden.
Die Service-Gesellschaft des Landkreises hat zum 28. Oktober den Betreiber-Vertrag für das Ellricher Waldbad gekündigt. Laut Ehrhold soll es am 15. Dezember ein Treffen mit Betriebsleiter Michael Mohr geben, der ein neues Vertragsangebot vorlegen will.
Im Hinblick auf die Gebietsreform wolle man auch weiter Gespräche mit Harztor führen, so Ehrhold. Bereits für Dezember ist ein Treffen der Fraktionschefs geplant.
Beschlossen wurde außerdem, dass für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Lohmannstraße Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erhoben werden. Gesamtkosten laut Kostenschätzung 16.212,00 Euro, davon trägt die Stadt Ellrich einen Eigenanteil in Höhe von 4.053,10 Euro. Auf die Anlieger werden die restlichen 12.159,32 Euro umgelegt.
Eine Spielgerätesatzung wird es ab kommendem Jahr in der Einheitsgemeinde Ellrich nicht mehr geben. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Satzung aus dem Jahr 2002 zum Jahresbeginn 2017 aufgehoben wird. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis, so Ehrhold. Aktuell gibt es in der Stadt noch zwei entsprechende Spielapparate.
Susanne Schedwill
Autor: ssc„Das einzig Positive an diesem Haushalt ist die schwarze Null. Alles andere macht mich nicht zufrieden“, machte sich Appenrodes Ortsteilbürgermeister Ingmar Flohr (FDP) in der Haushaltsdiskussion Luft.
Der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Appenrode (210.000 Euro) ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der Appenröder Feuerwehrmann Dirk Jäger ließ aus Enttäuschung darüber seinen Alarmpieper auf dem Stadtratstisch stehen. „Den hole ich mir ab, wenn das Gerätehaus gebaut wird“, sagte Jäger. Er warf dem Stadtrat und Bürgermeister Matthias Ehrhold (SPD) vor, die Feuerwehren der Einheitsgemeinde Ellrich nicht ausreichend finanziell auszustatten und appellierte an das Gremium, den Hallenneubau so schnell wie möglich zu realisieren. Die Halle aus den 1950er Jahren sei zum einen viel zu klein und zum anderen schlecht ausgestattet, beispielsweise gebe es für die Frauen lediglich eine Dixitoilette.
„Das Projekt ist nicht gestorben“, versicherte Ehrhold. Da man aber aktuell keine Aussicht auf Fördermittel habe, hätte man das Projekt in die Zukunft verschieben müssen, so der Stadtchef weiter. Er und auch der Finanzausschussvorsitzende Jörg Schlichting (SPD) verwiesen auf mehrere Investitionen für die Wehren in 2016. „Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, erst Rothesütte abzuschließen, dann können wir neue Investitionen angehen“, sagte Schlichting. In Rothesütte bekommt die Feuerwehr einen neuen Stellplatz und ein neues Fahrzeug.
Schlichting erläuterte, es sei mühsam gewesen, das anfangs große Minus im Haushalt auf eine schwarze Null zu bringen. Festgehalten habe man daran, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. „Und der Bauhof soll bessere Technik erhalten. An diesen beiden Sachen gibt es keine Abstriche“, so Schlichting. Zum Schluss wurde die Investitionssumme für 2017 von anfangs knapp 2 Millionen Euro auf jetzt rund 1,23 Millionen Euro gesenkt. Allerdings ist der deutlich größte Betrag mit über 800.000 Euro für die Tilgung von Kreditschulden eingeplant, so dass noch rund 400 000 Euro für reine Investitionen übrig bleiben.
Mit 120.000 Euro ist das neue Fahrzeug für die Feuerwehr in Rothesütte die größte Investition im kommenden Haushaltsjahr. Auch an der Erneuerung der Stützmauer am Mühlendamm (60.000 Euro) und am Waldwegebau (32.900 Euro) wird man festhalten. Bei diesen Maßnahmen hofft man auch auf Fördermittel zur teilweisen Gegenfinanzierung. 40.000 Euro sind für neue Spielgeräte für die Kindertagesstätten eingeplant, weitere 20.000 Euro für Bushaltestellen.
Nicht umhin kommt man im kommenden Jahr Geld für die Bahnübergänge in die Hand zu nehmen. Die Deutsche Bahn will die beiden Bahnübergänge in Woffleben und den Übergang in Ellrich, Gipsstraße, erneuern. Die Stadt muss sich per Gesetz an den Kosten für den Bau der Nebenanlagen beteiligen, rund 68.000 Euro schlagen hier zu Buche.
Dem Rotstift zum Opfer gefallen ist erst einmal auch die größte geplante Investitionsmaßnahme in der Kernstadt Ellrich - mit veranschlagten 200.000 Euro der Um- und Ausbau des früheren NKD-Marktes in der Nordhäuser Straße in eine Art Begegnungszentrum.
Aufgeschoben werden auch weitere kleinere Sanierungsarbeiten an den Wehrhäusern in Werna und Woffleben (22.500 Euro), sowie an den Trauerhallen in den Ortsteilen (insgesamt 77.000 Euro).
Schließlich stimmte der Stadtrat mehrheitlich für das Papier, nur Ingmar Flohr dagegen. Sein Antrag, den Haushalt noch einmal zu überarbeiten und erst im Januar zur Abstimmung zu bringen, wurde abgelehnt.
Neben den Haushaltsberatungen gab es noch eine ganze Reihe andere Themen: Die Bauarbeiten am Sülzhayner Kindergarten liegen im Plan. Die erste Etage sei bereits umgebaut und wieder bezogen. Aktuell werde das Erdgeschoss saniert. Zum 2. Januar sollen die 24 neuen Krippenplätze zur Verfügung stehen. Bisher gebe es acht Anmeldungen für Januar, so Ehrhold.
Positives konnte Ehrhold aus Rothesütte berichten: Der Fördermittelbescheid für das neue Tragkraftspritzenfahrzeug soll am 19. Dezember im Innenministerium in Erfurt übergeben werden. Die Ausschreibung soll dann in den ersten Januartagen erfolgen.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sei in der kompletten Einheitsgemeinde abgeschlossen. Im Rathaus rechnet man mit finanziellen Einsparungen von 50 Prozent und jährlichen Energiekosten von etwa 50.000 Euro.
Lange hat man in Ellrich nach einem eigenen Senioren- und Behindertenbeauftragten gesucht. Im Januar soll der neue Beauftragte dann vom Stadtrat berufen werden.
Die Service-Gesellschaft des Landkreises hat zum 28. Oktober den Betreiber-Vertrag für das Ellricher Waldbad gekündigt. Laut Ehrhold soll es am 15. Dezember ein Treffen mit Betriebsleiter Michael Mohr geben, der ein neues Vertragsangebot vorlegen will.
Im Hinblick auf die Gebietsreform wolle man auch weiter Gespräche mit Harztor führen, so Ehrhold. Bereits für Dezember ist ein Treffen der Fraktionschefs geplant.
Beschlossen wurde außerdem, dass für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Lohmannstraße Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erhoben werden. Gesamtkosten laut Kostenschätzung 16.212,00 Euro, davon trägt die Stadt Ellrich einen Eigenanteil in Höhe von 4.053,10 Euro. Auf die Anlieger werden die restlichen 12.159,32 Euro umgelegt.
Eine Spielgerätesatzung wird es ab kommendem Jahr in der Einheitsgemeinde Ellrich nicht mehr geben. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Satzung aus dem Jahr 2002 zum Jahresbeginn 2017 aufgehoben wird. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis, so Ehrhold. Aktuell gibt es in der Stadt noch zwei entsprechende Spielapparate.
Susanne Schedwill
