Forderung an die Politik
Aus Ceta für Neustart von TTIP lernen
Montag, 17. Oktober 2016, 07:53 Uhr
Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erklärt der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Volker Beiersdorf...
„Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des deutschen Mittelstands in entscheidenden Punkten nachverhandelt wurde", so Beiersdorf, der für den Landkreis Nordhausen und den Kyffhäuserkreis zuständig ist.
So sei die Verhinderung privater Schiedsgerichte und die Einordnung von Ceta als gemischtes Abkommen maßgeblich Ergebnis der sachlichen Aufklärungsarbeit des Mittelstandes.
Dass nun statt intransparenter, privater Schiedsgerichte ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit entstehen soll, sei dem Einsatz des Mittelstands zu verdanken, nicht den Konzernen. Dies sei der Maßstab für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern.
"Die Politik muss aus Ceta für TTIP lernen. Die EU-Kommission ist gut beraten, diesmal von Anfang an auf Transparenz und die Sachkenntnis des Mittelstands zu setzen“, erklärte Beiersdorf abschließend.
Autor: red„Freihandelsabkommen dürfen nicht an der Blockade der Exportnation Nr. 1 in Europa scheitern. Der Mittelstand begrüßt daher das positive Signal der Karlsruher Richter für Ceta. Das gilt insbesondere auch deswegen, weil Ceta erst auf Betreiben des deutschen Mittelstands in entscheidenden Punkten nachverhandelt wurde", so Beiersdorf, der für den Landkreis Nordhausen und den Kyffhäuserkreis zuständig ist.
So sei die Verhinderung privater Schiedsgerichte und die Einordnung von Ceta als gemischtes Abkommen maßgeblich Ergebnis der sachlichen Aufklärungsarbeit des Mittelstandes.
Dass nun statt intransparenter, privater Schiedsgerichte ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit entstehen soll, sei dem Einsatz des Mittelstands zu verdanken, nicht den Konzernen. Dies sei der Maßstab für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern.
"Die Politik muss aus Ceta für TTIP lernen. Die EU-Kommission ist gut beraten, diesmal von Anfang an auf Transparenz und die Sachkenntnis des Mittelstands zu setzen“, erklärte Beiersdorf abschließend.
