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rechte Gewalt damals und heute

In einer kalten Novembernacht

Sonnabend, 01. Oktober 2016, 10:00 Uhr
Vor bald 25 Jahren wurden Mike B. vor einer Nordhäuser Diskothek von drei Neonazis überfallen und fast zu Tode geprügelt. Für einen seiner Angreifer interessieren sich heute wieder die Untersuchungsausschüsse. Als V-Mann "Tarif" war Michael See nah dran am NSU. Die nnz hat mit Buchautor Dirk Laabs über die rechte Szene der 90er Jahre, den Verfassungsschutz und die heutige Situation gesprochen...

In einer kalten Novembernacht (Foto: nnz)
Nordhausen, 28. November 1991. Mike B. ist 21 Jahre alt, tut an diesem Abend das, was man in seinem Alter gerne tut, er geht in die Disco. Diese Nacht wird für den jungen Mann ein tragisches Ende nehmen.

Als er die Discothek verlässt, trifft er auf drei Neonazis, kein seltener Anblick damals, die Stadt ist klein, man kennt sich. Dieses mal aber schlägt die verbale Auseinandersetzung in Gewalt um, erst einer, schließlich alle drei Neonazis prügeln und treten auf Mike B. ein. Auf den Kopf, immer wieder. Und wieder. Und wieder.

Der behandelnde Arzt wird später festhalten das die Konturen von B.'s Gesicht "zum großen Teil aufgehoben" waren. Der Vater, der seinem Sohn zur Hilfe eilen will, wird ebenfalls angegriffen, auch hier ist der Kopf das Ziel der mit Stahlkappen bewehrten Stiefel.

Für diese Gewalttat wird später auch Michael S. auf der Anklagebank sitzen, damals 17 Jahre alt, Spitzname "Adolf". Einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat kann der Richter damals nicht erkennen. Dabei ist See nicht einfach "nur" ein Schläger, sondern überzeugter Nationalsozialist und im Stadtbild zuweilen in an die Uniformen der SS erinnerndem Dress unterwegs.

Er habe gezielt zu getreten, wird er zu Protokoll geben, seine Opfer hätten "wie Assis ausgesehen", so seine Rechtfertigung für die Gewalttat vom 28. November 1991. In der Haft wird er sagen, Mike und sein Vater seien bloß "Slawen" gewesen.

Karriere eines Neonazis

"S. hat sich selber als "Herrenmensch" betrachtet, als jemand der über den anderen steht", erzählt Dirk Laabs im Gespräch mit der nnz. Der Journalist hat zusammen mit Welt-Herausgeber Stefan Aust das Buch "Heimatschutz - der Staat und die Mordserie des NSU" verfasst und sich in seinen Recherchen ausführlich mit Michael S. und seiner Karriere am äußersten rechten Rand beschäftigt.

Die endet für den jungen Neonazi nicht etwa mit seinem Gefängnisaufenthalt. Dreieinhalb Jahre soll er absitzen, nach vorzeitiger Haftentlassung 1993 ist er im Eichsfeld aktiv, übernimmt die Leitung der "Kameradschaft Leinefelde" und wird zu einem der führenden Neonazis in Thüringen.

Spätestens hier fängt Bundesverfassungsschutz (BfV) an, sich für S. zu interessieren. Unter dem Decknamen "Tarif" dient er dem BfV von 1994 bis 2002/2003 als Informant. "Anfang der 90er hatte man den Eindruck, dass die Polizei die Situation nicht in den Griff bekommt", erzählt Laabs der nnz, Angriffe auf Asylunterkünfte waren an der Tagesordnung, im Thüringer Norden sei es ähnlich schlimm gewesen wie in Saalfeld oder Jena zu dieser Zeit. "Man hat die Bedrohung auf Bundesebene damals erkannt. Allerdings hatte man vor allem Angst davor, dass die alltägliche Spontangewalt in organisierten Terrorismus umschlagen könnte", erklärt Laabs.

Die Reaktion der staatlichen Organe war die gezielte Anwerbung von in der Szene hoch angesiedelten "Quellen", Vorzugsweise mit dem Potential, in der Hierarchie noch höher zu steigen. Quellen wie Michael S.. "Man wollte an die Anführer ran, an die schweren Jungs, die, die bei den Straftaten auch dabei waren, denn die bekommen das meiste mit. Es redet schließlich nicht jeder mit jedem über alles", erläutert Laabs.

"Tarif" und der NSU

Das Handeln des Verfassungsschutzes sei damals durchaus stringent gewesen, meint der Journalist, die Logik dieser Strategie sei nachvollziehbar. Zumindest bis zum Jahr 2000, als die in den Untergrund abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ihren ersten Mord begehen. Danach würden sich "größere Lücken" im Agieren des BfV auftun. "Die ganz große Nummer haben sie nicht mitbekommen, dabei hatte man den NSU mit V-Leuten quasi eingekreist", sagt Laabs. Die Strategie des BfV war spektakulär gescheitert. Für die Öffentlichkeit wurde das aber erst bedeutend später offenbar.

Rassismus in den Reihen der Polizei habe da auch eine Rolle gespielt, die schwerwiegenderen Fehler seien aber beim Verfassungsschutz geschehen. "Es hat Warnungen zu den Bestrebungen des NSU gegeben, zu den Waffen, es gab Analysen zur Bildung von Zellen in der rechten Szene aber angeblich sind diese Erkenntnisse nie zusammengeführt worden. Man hat nach 2000 erst die Gefahr kleingeredet und dann behauptet, man sei auf dem rechten Auge blind gewesen. Ich glaube das nicht.", sagt Laab.

2004 wurde das NSU-Trio in einem Papier der Verfassungsschützer als Beispiel für mögliche terroristische Zellen angeführt, im selben Jahr zünden Böhnhardt und Mundlos in der Keupstraße in Köln eine Nagelbombe. 22 Menschen werden verletzt, vier davon schwer. Wie sich später herausstellen wird, schaut der Verfassungsschutz sehr genau auf den Stand der polizeilichen Ermittlungen, vor allem in Bezug auf das Videomaterial aus der Keupstraße. "Das Interesse an den Täter war da und auch das Interesse an der Tat", summiert Laab, es hätte eine Ermahnung sein müssen.

Die langwierige und bis heute andauernde Aufarbeitung des NSU Komplexes beginnt erst mit dem Tod von Böhnhardt und Mundlos in einem Wohnwagen in Eisenach, am 04. November 2011.

Ganz nah dran

Auch Michael S., alias "Tarif", gerät jetzt in den Fokus der Aufklärer. S., der sich dem Staatsschutz selber als Informant angeboten haben will, bleibt weiter in der Neonazi Szene aktiv und gibt Zeitschriften wie das "Kampfblatt für Nationale Sozialisten" heraus. Zur Tarnung, wie es heißt. "Das BfV half S. sogar dabei, ein Neonazi-Heftchen zu verlegen, das „Sonnenbanner“. Darin rufen die Autoren dazu auf, kleine Zellen zu bilden, um den Staat zu bekämpfen. Das Heft wurde von Mitarbeitern des BfV redigiert und auch in einem Versteck von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos gefunden", schreibt Autor Dirk Laabs jüngst in einem Artikel für die Zeitung "Die Welt".

Für seine Spitzeltätigkeit bekommt "Tarif" monatlich 500 bis 600 Mark vom Verfassungsschutz gezahlt. Er engagiert sich in verschiedenen konspirativ agierenden Gruppen wie dem "Freundeskreis Nationaler Sozialisten", der "Aktion Volkswille" und der "Aktion sauberes Deutschland". 2001 tritt er als parteiunabhängiger NPD-Kandidat bei Kommunalwahlen in Niedersachsen an.

"Tarif" hält Kontakt zum "Blood and Honour" Netzwerk und dessen bewaffneten Arm "Combat 18", lernt Leute wie Tino Brandt, André Kapke und Ralf Wohlleben kennen. Brandt gilt in den 90er Jahren als einer der aktivsten Neonazis in Thüringen, als Kopf hinter den „Freien Kameradschaften", die bis heute die Szene prägen, sowie dem „Thüringer Heimatschutz“ und wird Landesvorsitzender der NPD. Kapke ist ebenfalls im "Heimatschutz" und in der Organisation "Nationaler Widerstand Jena" aktiv. Wohlleben war einer der führenden NPD Kader in Thüringen und sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des NSU Trios heute neben Beate Zschäpe und vier weiteren Personen auf der Anklagebank im NSU Prozess.

Verbindungen zu den untergetauchten Terroristen sollen alle drei gehabt haben und auch zu Michael S., der als "Topquelle" im Umfeld des NSU geführt wird. Glaubt man seinen Ausführungen, dann hätte man den NSU schon 1998, lange bevor das Morden begann, auffliegen lassen können. Angeblich sei er von direkten Unterstützern des Trios gebeten worden, die drei zu verstecken und habe sofort seinen V-Mann Führer informiert. Der behauptet die alte "Topquelle" lüge.

"Wie nah "Tarif" tatsächlich dran war, das ist bis heute nicht eindeutig geklärt", sagt Laabs, "auch weil die Mitarbeiter des BfV, die S. als Quelle geführt haben, bis heute wenig tun, um aufzuklären, welche Rolle der V- Mann wirklich gespielt hat." Akten wurden gezielt vernichtet, bereits 2012, kurz nach der Enttarnung des NSU. Inzwischen konnte ein Teil der Unterlagen rekonstruiert werden, viele Fragen aber bleiben offen.

Der NSU bleibt unentdeckt, trotz der vielen V-Leute. Zehn Morde legt man dem "Nationalsozialistischen Untergrund" heute zur Last. Neun Opfer waren Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund, eines eine Deutsche, die Polizistin Michelle Kiesewetter.

Handlungsdruck im rechten Lager

Die Situation heute ist der in den frühen 90er Jahren nicht unähnlich. 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte hat das Bundeskriminalamt bis zum 1. August 2016 für das laufende Jahr gezählt, in 613 Fällen seien rechtsmotivierte Täter für die Übergriffe verantwortlich gewesen. Darunter fallen 118 Gewaltdelikte, 55 Brandstiftungen, neun Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und vier Fälle von Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Desweiteren 262 Fälle von Sachbeschädigungen und 148 sogenannte "Propagandadelikte".

"Wenn hier demnächst Menschen bei einem Brandanschlag verbrennen sollten, muss sich niemand wundern", sagt Laabs, im rechten Lager gebe es "Handlungsdruck", schon aus dem Selbstbild heraus, schließlich gelte es "das Land zu retten". Wie der Staat auf die neuerliche Aggression reagiert sei schwer zu sagen, entweder es geschehe zur Zeit nicht viel um der Lage Herr zu werden, oder man agiere clandestin, also außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Das geschehe dann Wahrscheinlich mit den bekannten Mitteln, wie dem Einsatz von V-Leuten, schätzt Laabs. Dabei habe der V-Mann Einsatz, bei aller Kritik an den Behörden, auch seine Vorteile gehabt. "Wenn mehr als sieben Leute zusammenkommen ist mindestens ein V-Mann dabei, heißt es in der Szene", erklärt der Journalist, entsprechend hoch sei die Abschreckung gewesen, tatsächlich terroristische Zellen zu gründen.

Für die Alltagsgewalt gegen Asylunterkünfte und Migraten findet der Begriff "Terror" damals wie heute keine Verwendung. Für die 90er Jahre gebe es auch Belege zu den Beweggründen der Behörden. "Das war Strategie. Zum einem schadet es dem Image wenn man gerade in Deutschland von rechtem Terror spricht. Zum anderen wollte man die Szene, die auch stark vom "Feedback" lebt, mit dem Titel "Terroristen" nicht weiter aufbauen." Hinzu kommt, das "Terror" auch ein "Kampfbegriff" ist, ein argumentatives Vehikel die eigene Agenda voranzutreiben und gezielt eingesetzt wird.

An anderer Stelle greift man schneller zu dem Begriff, etwa wenn es um Gewalttaten mit islamistischen Hintergrund geht. Anschläge wie in New York, London oder Paris würden aber nicht zum Alltag werden. "Da wird viel übertrieben", sagt Laabs, der sich seit dem 11. September immer wieder mit dem Großthema Terrorismus befasst hat. Das habe mit der Absicherung der Apparate und auch mit der Verteilung von Finanzmitteln unter den Sicherheitsbehörden zu tun. Nachdem NSU Debakel will niemand der nächste sein, der etwas "übersieht" und sich vorwerfen lassen muss, nicht rechtzeitig und laut genug gewarnt zu haben. "Es gibt keine ehrlichen Analysen mehr", beklagt Laabs.

Insgesamt sei die Gemengelage sowohl im rechten wie auch im islamistischen Spektrum "konfus", die Einschätzung des Gefährdungspotentials gestalte sich schwierig. Oft seien es Randfiguren, die am Ende aktiv würden, Personen, denen man es eigentlich nicht zugetraut hätte.

Eine "saubere" Lösung, einen sauberen Staatsschutz gebe es nicht, so die Einschätzung von Dirk Laabs, die Organe bedürften aber klarer und wirkungsvoller Kontrolle und Transparenz. Viel habe sich seit dem Auffliegen des NSU in Deutschland nicht getan. "Wenn es aber etwas gezeigt hat, dann das die Demokratie eine Menge ab kann", sagt er, "es zeigt, dass sie auch dann noch funktioniert, wenn einmal Dinge an die Öffentlichkeit gelangen, die ihr vermeintlich schwer schaden sollten".

Und Michael S.? Der Nordhäuser Neonazi soll heute seine "Weltanschauung" auf einem Hof in Schweden ausleben und Kontakte zur »Artgemeinschaft« und der »Deutschen Heidnischen Front« unterhalten.

Mike B. ist seit der Nacht vom 28. November 1991 geistig behindert, arbeitet in einer Werkstatt für Beeinträchtigte Menschen. "Er wartet auf eine Zukunft, die niemals kommen wird. Die Chance auf ein normales Leben, auf Frau, Kinder, Job, wurde Mike B. vor 25 Jahren in einer kalten Novembernacht genommen", schreibt Laabs in seinem Artikel.

Und in Nordhausen? So deutlich sichtbar wie in den 90er Jahren ist der rechte Rand heute nicht mehr, aber er ist noch da, tritt unter verschiedenen Namen und mit unterschiedlich radikalen Nuancen auf, als NDH-City, Aktionsgruppe Nordhausen, Volksbewegung Nordthüringen oder Ndh.Ge.Sa. Bei der personellen Besetzung gibt es immer wieder Überschneidungen, hinsehen und hinhören reicht, um das zu erkennen. Am Montag, zum Tag der deutschen Einheit, werden die Rechtsextremen von heute mit Unterstützung von außen wieder in Nordhausen unterwegs sein.
Angelo Glashagel
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