Gieren nach Gewinnen im Südharz Klinikum
Selbstbedienung in Stadtrat und Kreistag
Dienstag, 20. September 2016, 07:23 Uhr
Menschen, die durch ihre Tätigkeit - ob haupt- oder ehrenamtlich Geld nicht selbst verdienen müssen, geben dieses besonders gern und manchmal auch großzügig aus. Auch leichtfertig, weil sie sich nirgendwo verantworten und rechtfertigen müssen. Und so könnte es nun im Landkreis Nordhausen zu einer Selbstbedienung ohne Gleichen kommen…
Wer guckt am Ende in die Röhre? (Foto: nnz)
Sie haben es mit in der Hand: Rainer Linsel (2. von links, rechts daneben Hannelore Haase und Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Leßner
Matthias Jendricke, der Landrat von Nordhausen, rühmt sich gelegentlich seiner guten Kontakte in die Landespolitik. Im vergangenen Jahr waren sie vermutlich ein Grund dafür, dass der Landkreis nahezu die volle Höhe der beantragten Bedarfszuweisungen erhielt. In diesem Jahr sieht das ein wenig anders aus.
Im Landesverwaltungsamt Weimar, dort wo über die Höhe der Bedarfszuweisungen fachlich entschieden wird, ist man auf einen wirklich cleveren Dreh gekommen. Bei der Berechnung der Höhe der jeweiligen Unterstützung sollen die Betriebsergebnisse der kommunalen Unternehmen herangezogen werden, an denen der Landkreis beteiligt ist. Eine entsprechende Anfrage der nnz wurde vom Pressesprecher Aldalbert Alexy bestätigt.
Kenner der Szene wissen es - da kommt nicht etwa die Service Gesellschaft in Frage, sondern das Südharz Klinikum. Das gehört zu rund Dreiviertel dem Landkreis und soll neben einem ordentlichen Gewinn im vergangenen Jahr auch eine Gewinnrücklage für Investitionen angestaut haben.
Dass da die Gier derjenigen ins Uferlose ausarten könnte, ist wohl jedem Beobachter der politischen Szenerie in Nordhausen klar. Doch es lohnt ein Blick auf die Verwendung der Gewinne. Da sind zum einen die Steigerungen bei den Tarifabschlüssen in den vergangenen und in den folgenden Jahren zu erwähnen. Im jüngsten Tarifabschluss waren das rund 17 Prozent und im aktuellen 11 Prozent mehr. Mit riesiger Mehrheit wurden die Verhandlungsergebnisse von Arbeitnehmerseite angekommen.
Es ist aber auch notwendig auf die Investitionsseite zu schauen und da kommt wieder das Land ins Spiel. Seit dem Jahr 2011 wurden von Seiten des Nordhäuser Südharz Klinikums größere Investitionsprojekte in Höhe von mehr als 19 Millionen Euro beantragt. Anschaffungen, deren Förderfähigkeit vom Land bestätigt wurde. Tatsächlich finanziert wurden jedoch 864.000 Euro für eine Zentrale Sterilgutversorgung. Der hübsche Scheck wurde durch die zuständige Ministerin PR-trächtig beim Nordhäuser Ärzteball übergeben.
Und nun kommt das Land, das sich seine eigenen Gesetze selbst auslegt, auf die Kommunen zu und fordert von ihnen die de facto Schröpfung der kommunalen Unternehmen. Es ist anzunehmen, dass die Mitglieder des Kreistages und des Stadtrates jetzt sofort feuchte Augen bekommen angesichts der Verlockung. Geld, das ausgegeben werden kann, das in politische Projekte fließen kann, das Kultur und nochmals Kultur zu neuer Blüte treiben kann. Man wird sehen, so mühsam und fleißig, wie im Klinikum oder auch in der Nordhäuser Holding für Versorgung und Verkehr das Geld erarbeitet werden kann, so schnell wird es den politischen Akteuren durch die Finger rinnen. Das war bislang immer so und das wird sich nicht ändern. Politik kann und will mit Geld nicht umgehen, weil, sich die Akteure nicht verantworten müssen und sie es nicht erwirtschaften.
Im politischen Geschäft muss vermutlich defizitär gearbeitet werden, denn wir alle kommen für das Minus auf. Wer gut wirtschaftet, der steht unter permanenter Beobachtung, Beteiligungsverwaltung nennen das die verwaltenden Fachleute. Und die wird sowohl in der Kreis- als auch in der Stadtverwaltung effektiv eingesetzt. Es ist das einzige, was im Landratsamt und im Rathaus vermutlich noch funktioniert.
Und wenn es nichts mehr rauszuholen gibt, wenn alles ausgesaugt ist, dann kann auch noch verkauft werden. Da fließen dann wieder satte Millionen. Und wenn die verbraucht sind - siehe in den östlichen Nachbarkreis, im Nachbarbundesland, dann ist wirklich Ende im Gelände. Vielleicht ist ein Ende mit Schrecken in manchen Fällen besser als ein Schrecken ohne Ende.
Es wird spannend werden, wie sich die Menschen entscheiden, die einst gewählt wurden und zum Wohle der Wähler arbeiten sollen. Und ein wenig Verwunderung kann an dieser Stelle durchaus zum Ausdruck gebracht werden: Die Politik-Farben, die immer und immer wieder die Kommunalisierung predigen, die laden in ihrer Regierungsverantwortung förmlich zum Aussaugen jener Unternehmungen ein.
Peter-Stefan Greiner
Autor: red
Wer guckt am Ende in die Röhre? (Foto: nnz)
Sie haben es mit in der Hand: Rainer Linsel (2. von links, rechts daneben Hannelore Haase und Aufsichtsratsvorsitzender Joachim Leßner
Matthias Jendricke, der Landrat von Nordhausen, rühmt sich gelegentlich seiner guten Kontakte in die Landespolitik. Im vergangenen Jahr waren sie vermutlich ein Grund dafür, dass der Landkreis nahezu die volle Höhe der beantragten Bedarfszuweisungen erhielt. In diesem Jahr sieht das ein wenig anders aus.
Im Landesverwaltungsamt Weimar, dort wo über die Höhe der Bedarfszuweisungen fachlich entschieden wird, ist man auf einen wirklich cleveren Dreh gekommen. Bei der Berechnung der Höhe der jeweiligen Unterstützung sollen die Betriebsergebnisse der kommunalen Unternehmen herangezogen werden, an denen der Landkreis beteiligt ist. Eine entsprechende Anfrage der nnz wurde vom Pressesprecher Aldalbert Alexy bestätigt.
Kenner der Szene wissen es - da kommt nicht etwa die Service Gesellschaft in Frage, sondern das Südharz Klinikum. Das gehört zu rund Dreiviertel dem Landkreis und soll neben einem ordentlichen Gewinn im vergangenen Jahr auch eine Gewinnrücklage für Investitionen angestaut haben.
Dass da die Gier derjenigen ins Uferlose ausarten könnte, ist wohl jedem Beobachter der politischen Szenerie in Nordhausen klar. Doch es lohnt ein Blick auf die Verwendung der Gewinne. Da sind zum einen die Steigerungen bei den Tarifabschlüssen in den vergangenen und in den folgenden Jahren zu erwähnen. Im jüngsten Tarifabschluss waren das rund 17 Prozent und im aktuellen 11 Prozent mehr. Mit riesiger Mehrheit wurden die Verhandlungsergebnisse von Arbeitnehmerseite angekommen.
Es ist aber auch notwendig auf die Investitionsseite zu schauen und da kommt wieder das Land ins Spiel. Seit dem Jahr 2011 wurden von Seiten des Nordhäuser Südharz Klinikums größere Investitionsprojekte in Höhe von mehr als 19 Millionen Euro beantragt. Anschaffungen, deren Förderfähigkeit vom Land bestätigt wurde. Tatsächlich finanziert wurden jedoch 864.000 Euro für eine Zentrale Sterilgutversorgung. Der hübsche Scheck wurde durch die zuständige Ministerin PR-trächtig beim Nordhäuser Ärzteball übergeben.
Und nun kommt das Land, das sich seine eigenen Gesetze selbst auslegt, auf die Kommunen zu und fordert von ihnen die de facto Schröpfung der kommunalen Unternehmen. Es ist anzunehmen, dass die Mitglieder des Kreistages und des Stadtrates jetzt sofort feuchte Augen bekommen angesichts der Verlockung. Geld, das ausgegeben werden kann, das in politische Projekte fließen kann, das Kultur und nochmals Kultur zu neuer Blüte treiben kann. Man wird sehen, so mühsam und fleißig, wie im Klinikum oder auch in der Nordhäuser Holding für Versorgung und Verkehr das Geld erarbeitet werden kann, so schnell wird es den politischen Akteuren durch die Finger rinnen. Das war bislang immer so und das wird sich nicht ändern. Politik kann und will mit Geld nicht umgehen, weil, sich die Akteure nicht verantworten müssen und sie es nicht erwirtschaften.
Im politischen Geschäft muss vermutlich defizitär gearbeitet werden, denn wir alle kommen für das Minus auf. Wer gut wirtschaftet, der steht unter permanenter Beobachtung, Beteiligungsverwaltung nennen das die verwaltenden Fachleute. Und die wird sowohl in der Kreis- als auch in der Stadtverwaltung effektiv eingesetzt. Es ist das einzige, was im Landratsamt und im Rathaus vermutlich noch funktioniert.
Und wenn es nichts mehr rauszuholen gibt, wenn alles ausgesaugt ist, dann kann auch noch verkauft werden. Da fließen dann wieder satte Millionen. Und wenn die verbraucht sind - siehe in den östlichen Nachbarkreis, im Nachbarbundesland, dann ist wirklich Ende im Gelände. Vielleicht ist ein Ende mit Schrecken in manchen Fällen besser als ein Schrecken ohne Ende.
Es wird spannend werden, wie sich die Menschen entscheiden, die einst gewählt wurden und zum Wohle der Wähler arbeiten sollen. Und ein wenig Verwunderung kann an dieser Stelle durchaus zum Ausdruck gebracht werden: Die Politik-Farben, die immer und immer wieder die Kommunalisierung predigen, die laden in ihrer Regierungsverantwortung förmlich zum Aussaugen jener Unternehmungen ein.
Peter-Stefan Greiner
