Landkreis fördert Junge Union?
Dienstag, 17. Juli 2001, 15:11 Uhr
Nordhausen (nnz). In den zurückliegenden Jahren soll die Junge Union im Landkreis Nordhausen mehr als 100.000 Mark aus der Kreiskasse erhalten haben. Das behauptet die SPD. nnz hat nachgefragt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende des Nordhäuser Stadtrates, Matthias Jendricke, bestätigte gegenüber nnz diese Summe. So liege die Vermutung nahe, dass die JU allein im vergangenen Jahr rund 40.000 Mark erhalten haben soll. Allein unter diesem Aspekt sei für Jendricke die von der Jungen Union fortlaufend geäußerte Kritik über eine unzureichende finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Nordhausen völlig überzogen.
„Tatsache ist nämlich, dass keine Parteijugendorganisation von der Stadt je Geld erhalten hat und somit die kostenlose Überlassung von Räumlichkeiten an die Junge Union schon ein weitreichendes Zugeständnis war. Daß das betreffende Objekt in der Neustadtstraße jetzt einem Parkhaus mit Dachbegrünung für die Landesgartenschau weichen soll, müsste eigentlich auch auf Verständnis bei der CDU-Nachwuchsorganisation stoßen. Leider ist dem nicht so und so wird, weil es gut ins politische Konzept der Jungen Union passt, weiter gegen die Stadt Nordhausen polemisiert. Das man damit auch den eigenen CDU-Baudezernenten Dietrich Beyse trifft, scheint man in Kauf zu nehmen“, so die Nordhäuser SPD in einer Presseerklärung.
Während die Mittelvergabe bei der Stadt klarer geregelt scheint, wird die SPD beim Landkreis doch etwas stutzig, weil von dort die Junge Union massiv mit Geld unterstützt werde. So geht Matthias Jendricke davon aus, dass die CDU geführte Kreisverwaltung der Jungen Union weit mehr als 100.000 DM für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt hat. "Ich halte dies für einen Skandal, dass sich die Junge Union in den letzten Jahren so maßlos aus dem entsprechenden Haushaltstitel 'Jugendverbandsarbeit' bedienen konnte, während keine andere Parteijugendorganisation Geld bekommen hat", sagte Jendricke dazu. Weiterhin stößt auch die Handhabung des Haushaltstitels „Jugendverbandsarbeit“ bei den Sozialdemokraten auf Kritik. Der werde innerhalb der Kreisverwaltung das Geld aufgeteilt, während andere Träger der Jugendhilfe nach dem vorhandenen Geld anstehen und ihre Konzepte vortragen müssten.
Offenbar habe die Junge Union durch diese undemokratische Förderung seitens des Landkreises völlig den Sinn für die Realität verloren. Aus Sicht Jendricke`s sollten keine Partei-Nachwuchsorganisationen Geld von der Stadt oder vom Landkreis bekommen, weil die Parteien schon genug Zuschüsse vom Land und vom Bund erhalten.
Autor: nnzDer SPD-Fraktionsvorsitzende des Nordhäuser Stadtrates, Matthias Jendricke, bestätigte gegenüber nnz diese Summe. So liege die Vermutung nahe, dass die JU allein im vergangenen Jahr rund 40.000 Mark erhalten haben soll. Allein unter diesem Aspekt sei für Jendricke die von der Jungen Union fortlaufend geäußerte Kritik über eine unzureichende finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Nordhausen völlig überzogen.
„Tatsache ist nämlich, dass keine Parteijugendorganisation von der Stadt je Geld erhalten hat und somit die kostenlose Überlassung von Räumlichkeiten an die Junge Union schon ein weitreichendes Zugeständnis war. Daß das betreffende Objekt in der Neustadtstraße jetzt einem Parkhaus mit Dachbegrünung für die Landesgartenschau weichen soll, müsste eigentlich auch auf Verständnis bei der CDU-Nachwuchsorganisation stoßen. Leider ist dem nicht so und so wird, weil es gut ins politische Konzept der Jungen Union passt, weiter gegen die Stadt Nordhausen polemisiert. Das man damit auch den eigenen CDU-Baudezernenten Dietrich Beyse trifft, scheint man in Kauf zu nehmen“, so die Nordhäuser SPD in einer Presseerklärung.
Während die Mittelvergabe bei der Stadt klarer geregelt scheint, wird die SPD beim Landkreis doch etwas stutzig, weil von dort die Junge Union massiv mit Geld unterstützt werde. So geht Matthias Jendricke davon aus, dass die CDU geführte Kreisverwaltung der Jungen Union weit mehr als 100.000 DM für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt hat. "Ich halte dies für einen Skandal, dass sich die Junge Union in den letzten Jahren so maßlos aus dem entsprechenden Haushaltstitel 'Jugendverbandsarbeit' bedienen konnte, während keine andere Parteijugendorganisation Geld bekommen hat", sagte Jendricke dazu. Weiterhin stößt auch die Handhabung des Haushaltstitels „Jugendverbandsarbeit“ bei den Sozialdemokraten auf Kritik. Der werde innerhalb der Kreisverwaltung das Geld aufgeteilt, während andere Träger der Jugendhilfe nach dem vorhandenen Geld anstehen und ihre Konzepte vortragen müssten.
Offenbar habe die Junge Union durch diese undemokratische Förderung seitens des Landkreises völlig den Sinn für die Realität verloren. Aus Sicht Jendricke`s sollten keine Partei-Nachwuchsorganisationen Geld von der Stadt oder vom Landkreis bekommen, weil die Parteien schon genug Zuschüsse vom Land und vom Bund erhalten.
