Gipsstreit im Südharz: Redaktion von casea
Warnsignal für künftige Investoren
Freitag, 10. Juni 2016, 12:36 Uhr
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund will den kompletten Winkelberg unter Naturschutz stellen und den sogenannten Gipskompromiss nicht anerkennen. Jetzt reagiert das betroffene Unternehmen...
"Die Absicht der Umweltministerin Thüringens, Anja Siegesmund, den Gipsabbau am Winkelberg – der sich zu 42 ha im Bergwerkseigentum der CASEA GmbH befindet - zu verhindern, hat an sich keinen Neuigkeitswert, da sie sich wiederholt entsprechend geäußert hat. Da dieses Ziel auch vor Ort politisch vielfach geteilt wird, hatte die CASEA GmbH angeboten, für die Suche nach einem Kompromiss zur Verfügung zu stehen, der die Arbeitsplätze im Spezialgipswerk Ellrich erhält.
Diese Gespräche haben im März begonnen, der Landrat des Kreises Nordhausen, Matthias Jendricke, hatte dazu eine nächste Gesprächsrunde angekündigt, die längst hätte stattfinden sollen. Das Ministerium Frau Siegesmunds hatte überdies schriftlich mitgeteilt, bei der Suche nach einem Kompromiss mitwirken zu wollen, den auch Ministerpräsident Bodo Ramelow öffentlich favorisiert hat.
Mitten in diesen Bemühungen hat Frau Siegesmund nun – ohne die CASEA Gmbh als betroffene Bergwerkseigentümerin und Grundstückseigentümerin vorab auch nur zu informieren – die Weisung erteilt, das Naturschutzgebiet „Rüdigsdorfer Schweiz“ um jene 18 Hektar zu erweitern, die nach dem „Gipskompromiss“ aus dem Jahr 1997 dem Rechtsvorgänger der CASEA GmbH von der Landesregierung zum Abbau zugesagt worden waren. Das eröffnet die Möglichkeit
einer kalten Enteignung, der auch jedem privaten Gartenbesitzer zeigt, wozu Politik auch in der Nachwendezeit doch immer noch fähig ist.
Grundlage ihrer Absicht ist ein von ihr beauftragtes Rechtsgutachten, das zu dem Ergebnis kommt, aus dem Gipskompromiss von 1997 ergebe sich – wie es in der entsprechenden Pressemitteilung heißt - „keine rechtsverbindliche Verpflichtung, die den Freistaat noch heute verpflichten würde, von einer Erweiterung des Naturschutzgebietes auf den gesamten Winkelberg abzusehen.“
Das Thüringer Umweltministerium hat damit zunächst noch einmal bestätigt, dass der Gipskompromiss im Jahr 1997 zwischen dem Freistaat Thüringen und der Rechtsvorgängerin der CASEA GmbH geschlossen wurde. Im Anschluss daran hatte das Ministerium 1997 sogar festgestellt, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, der den Belangen des Naturschutzes wie denen der Südharzer Gipswerk GmbH (heute CASEA GmbH) Rechnung trägt.
Die in diesem Rahmen getroffenen Abstimmungen, Zusicherungen und Erklärungen können durch die Umweltministerin heute nicht einfach nachträglich und einseitig aufgehoben oder als nicht mehr bindend erklärt werden. Das angesprochene Rechtsgutachten liegt der CASEA GmbH nicht vor, kann diese Ausgangslage jedoch nicht ändern. Damit fehlt es auch an der Grundlage für die angekündigte Ausweitung des Naturschutzgebietes „Rüdigsdorfer Schweiz“.
Die CASEA GmbH wird ihre Position – falls dies nötig werden sollte – mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen. Anstatt sich mit dem Unternehmen auf eine anderweitige Möglichkeit der Arbeitsplatzerhaltung zu einigen, begibt sich Frau Siegesmund auf Kosten des Steuerzahlers durch ihr Vorgehen auf das Feld eines unnötigen und langwierigen Rechtsstreits.
Zugleich signalisiert sie, dass sich die Kommunalvertreter und auch die Wirtschaft in Thüringen auf Abmachungen mit anderen Gebietskörperschaften nicht mehr verlassen können, indem sie versucht, sich aus vom Land eingegangenen Verpflichtungen heraus zu manövrieren. Für mögliche Investoren in Thüringen und besonders im Landkreis und der Stadt Nordhausen muss dies ein Warnzeichen sein.
Das Vorgehen Siegesmunds ist damit auch ein Schlag gegen die öffentlichen Haushalte, die aus der Gipsindustrie Millionen an Steuerzahlungen erhalten. Betroffen werden von dem Vorgehen auch alle Förderungen für Sport und Kultur sowie freiwillige Renaturierungsmaßnahmen (auch der Plan der Kohnstein-Renaturierung), für die die Gipsunternehmen Gelder bereitgestellt haben.
Frau Siegesmund macht zudem klar, dass ihr die Arbeitsplätze in der Gipsindustrie gleichgültig sind. Sie setzt bewusst die weitere Existenz des Spezialgipswerkes der CASEA GmbH in Ellrich sowie die davon direkt und indirekt abhängigen Arbeitsplätze in der Region aufs Spiel. An unsere Arbeitnehmer und an alle anderen Arbeitnehmer der Branche sowie alle, die direkt oder indirekt dafür arbeiten, sendet sie ein Zeichen der sozialen Kälte, das alle Bemühungen der Grünen andernorts in Deutschland, sich als arbeitnehmer- und wirtschaftsfreundliche Partei zu profilieren, konterkariert.
Zu bedenken ist auch: Dem Land Thüringen kommt auf Grund der nicht abänderbaren geologischen Gegebenheiten nicht nur regional, sondern auf Bundesebene eine besondere Bedeutung und Verantwortung für die Sicherung der Rohstoffversorgung des Marktes mit hochwertigen Naturgipsen zu, die zur Herstellung von Spezialgipserzeugnissen benötigt werden. Diese Spezialgipse sind insbesondere für die keramische Industrie, Formgipse, Gipse für die Medizintechnik und besondere Gipsgrundprodukte für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie unabdingbar. Mit dem Ansatz, eine Rohstoffgewinnung im Bergwerkseigentum Rüdigsdorf/Winkelberg ohne jeden Kompromissansatz generell auszuschließen, gefährdet die Thüringer Umweltministerin damit auch die entsprechende bundesweite Sicherung der Rohstoffversorgung des Marktes mit einheimischen Rohstoffen.
Müssten Rohstoffe, über die unser Land eigentlich selbst verfügt, aber importiert werden, findet die Förderung in anderen Ländern in der Regel unter weniger nachhaltigen Bedingungen statt als wir dies für die Bundesrepublik garantieren können. Es müsste eigentlich ein grünes Anliegen sein, hier Verantwortung zu zeigen.
Es ist heutzutage hierzulande selbstverständlich, dass der Abbau von Naturgips naturschonend und mit einer Rekultivierung stattfindet, die die Abbaufelder schließlich zu wertvolleren Biotopen macht als sie dies zuvor gewesen sind. CASEA GmbH hat sich schon mehrfach dazu bekannt, die geplante Rohstoffgewinnung im Bergwerkseigentum Rüdigsdorf/Winkelberg an einem schonenden Ressourceneinsatz auszurichten sowie Eingriffe in die Natur und die Landschaft so weit wie möglich zu vermeiden. Unvermeidbare Eingriffe können und sollen durch Rekultivierung und Renaturierung wieder geheilt werden. Dies hat weiterhin Gültigkeit.
Die CASEA GmbH hat sich bisher als verantwortungsbereiter Partner erwiesen. Sie war und ist bereit, das mit dem Freistaat vereinbarte Abbaurecht in ihrem Bergwerkseigentum am Winkelberg gegen eine qualitativ und quantitativ akzeptable Alternative einzutauschen, wenngleich man solchen Vereinbarungen mit der öffentlichen Hand in Thüringen nun offenbar nicht mehr trauen kann.
Wir fordern die Beteiligten jetzt auf, die Gespräche zu einer Kompromissfindung nun unverzüglich fortzusetzen, anstatt die Energie in Rechtsstreitigkeiten zu investieren."
Autor: nnz"Die Absicht der Umweltministerin Thüringens, Anja Siegesmund, den Gipsabbau am Winkelberg – der sich zu 42 ha im Bergwerkseigentum der CASEA GmbH befindet - zu verhindern, hat an sich keinen Neuigkeitswert, da sie sich wiederholt entsprechend geäußert hat. Da dieses Ziel auch vor Ort politisch vielfach geteilt wird, hatte die CASEA GmbH angeboten, für die Suche nach einem Kompromiss zur Verfügung zu stehen, der die Arbeitsplätze im Spezialgipswerk Ellrich erhält.
Diese Gespräche haben im März begonnen, der Landrat des Kreises Nordhausen, Matthias Jendricke, hatte dazu eine nächste Gesprächsrunde angekündigt, die längst hätte stattfinden sollen. Das Ministerium Frau Siegesmunds hatte überdies schriftlich mitgeteilt, bei der Suche nach einem Kompromiss mitwirken zu wollen, den auch Ministerpräsident Bodo Ramelow öffentlich favorisiert hat.
Mitten in diesen Bemühungen hat Frau Siegesmund nun – ohne die CASEA Gmbh als betroffene Bergwerkseigentümerin und Grundstückseigentümerin vorab auch nur zu informieren – die Weisung erteilt, das Naturschutzgebiet „Rüdigsdorfer Schweiz“ um jene 18 Hektar zu erweitern, die nach dem „Gipskompromiss“ aus dem Jahr 1997 dem Rechtsvorgänger der CASEA GmbH von der Landesregierung zum Abbau zugesagt worden waren. Das eröffnet die Möglichkeit
einer kalten Enteignung, der auch jedem privaten Gartenbesitzer zeigt, wozu Politik auch in der Nachwendezeit doch immer noch fähig ist.
Grundlage ihrer Absicht ist ein von ihr beauftragtes Rechtsgutachten, das zu dem Ergebnis kommt, aus dem Gipskompromiss von 1997 ergebe sich – wie es in der entsprechenden Pressemitteilung heißt - „keine rechtsverbindliche Verpflichtung, die den Freistaat noch heute verpflichten würde, von einer Erweiterung des Naturschutzgebietes auf den gesamten Winkelberg abzusehen.“
Das Thüringer Umweltministerium hat damit zunächst noch einmal bestätigt, dass der Gipskompromiss im Jahr 1997 zwischen dem Freistaat Thüringen und der Rechtsvorgängerin der CASEA GmbH geschlossen wurde. Im Anschluss daran hatte das Ministerium 1997 sogar festgestellt, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, der den Belangen des Naturschutzes wie denen der Südharzer Gipswerk GmbH (heute CASEA GmbH) Rechnung trägt.
Die in diesem Rahmen getroffenen Abstimmungen, Zusicherungen und Erklärungen können durch die Umweltministerin heute nicht einfach nachträglich und einseitig aufgehoben oder als nicht mehr bindend erklärt werden. Das angesprochene Rechtsgutachten liegt der CASEA GmbH nicht vor, kann diese Ausgangslage jedoch nicht ändern. Damit fehlt es auch an der Grundlage für die angekündigte Ausweitung des Naturschutzgebietes „Rüdigsdorfer Schweiz“.
Die CASEA GmbH wird ihre Position – falls dies nötig werden sollte – mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen. Anstatt sich mit dem Unternehmen auf eine anderweitige Möglichkeit der Arbeitsplatzerhaltung zu einigen, begibt sich Frau Siegesmund auf Kosten des Steuerzahlers durch ihr Vorgehen auf das Feld eines unnötigen und langwierigen Rechtsstreits.
Zugleich signalisiert sie, dass sich die Kommunalvertreter und auch die Wirtschaft in Thüringen auf Abmachungen mit anderen Gebietskörperschaften nicht mehr verlassen können, indem sie versucht, sich aus vom Land eingegangenen Verpflichtungen heraus zu manövrieren. Für mögliche Investoren in Thüringen und besonders im Landkreis und der Stadt Nordhausen muss dies ein Warnzeichen sein.
Das Vorgehen Siegesmunds ist damit auch ein Schlag gegen die öffentlichen Haushalte, die aus der Gipsindustrie Millionen an Steuerzahlungen erhalten. Betroffen werden von dem Vorgehen auch alle Förderungen für Sport und Kultur sowie freiwillige Renaturierungsmaßnahmen (auch der Plan der Kohnstein-Renaturierung), für die die Gipsunternehmen Gelder bereitgestellt haben.
Frau Siegesmund macht zudem klar, dass ihr die Arbeitsplätze in der Gipsindustrie gleichgültig sind. Sie setzt bewusst die weitere Existenz des Spezialgipswerkes der CASEA GmbH in Ellrich sowie die davon direkt und indirekt abhängigen Arbeitsplätze in der Region aufs Spiel. An unsere Arbeitnehmer und an alle anderen Arbeitnehmer der Branche sowie alle, die direkt oder indirekt dafür arbeiten, sendet sie ein Zeichen der sozialen Kälte, das alle Bemühungen der Grünen andernorts in Deutschland, sich als arbeitnehmer- und wirtschaftsfreundliche Partei zu profilieren, konterkariert.
Zu bedenken ist auch: Dem Land Thüringen kommt auf Grund der nicht abänderbaren geologischen Gegebenheiten nicht nur regional, sondern auf Bundesebene eine besondere Bedeutung und Verantwortung für die Sicherung der Rohstoffversorgung des Marktes mit hochwertigen Naturgipsen zu, die zur Herstellung von Spezialgipserzeugnissen benötigt werden. Diese Spezialgipse sind insbesondere für die keramische Industrie, Formgipse, Gipse für die Medizintechnik und besondere Gipsgrundprodukte für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie unabdingbar. Mit dem Ansatz, eine Rohstoffgewinnung im Bergwerkseigentum Rüdigsdorf/Winkelberg ohne jeden Kompromissansatz generell auszuschließen, gefährdet die Thüringer Umweltministerin damit auch die entsprechende bundesweite Sicherung der Rohstoffversorgung des Marktes mit einheimischen Rohstoffen.
Müssten Rohstoffe, über die unser Land eigentlich selbst verfügt, aber importiert werden, findet die Förderung in anderen Ländern in der Regel unter weniger nachhaltigen Bedingungen statt als wir dies für die Bundesrepublik garantieren können. Es müsste eigentlich ein grünes Anliegen sein, hier Verantwortung zu zeigen.
Es ist heutzutage hierzulande selbstverständlich, dass der Abbau von Naturgips naturschonend und mit einer Rekultivierung stattfindet, die die Abbaufelder schließlich zu wertvolleren Biotopen macht als sie dies zuvor gewesen sind. CASEA GmbH hat sich schon mehrfach dazu bekannt, die geplante Rohstoffgewinnung im Bergwerkseigentum Rüdigsdorf/Winkelberg an einem schonenden Ressourceneinsatz auszurichten sowie Eingriffe in die Natur und die Landschaft so weit wie möglich zu vermeiden. Unvermeidbare Eingriffe können und sollen durch Rekultivierung und Renaturierung wieder geheilt werden. Dies hat weiterhin Gültigkeit.
Die CASEA GmbH hat sich bisher als verantwortungsbereiter Partner erwiesen. Sie war und ist bereit, das mit dem Freistaat vereinbarte Abbaurecht in ihrem Bergwerkseigentum am Winkelberg gegen eine qualitativ und quantitativ akzeptable Alternative einzutauschen, wenngleich man solchen Vereinbarungen mit der öffentlichen Hand in Thüringen nun offenbar nicht mehr trauen kann.
Wir fordern die Beteiligten jetzt auf, die Gespräche zu einer Kompromissfindung nun unverzüglich fortzusetzen, anstatt die Energie in Rechtsstreitigkeiten zu investieren."
