Öffentliche Ausschüsse
Grüne: Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
Montag, 30. Mai 2016, 09:48 Uhr
Mehr Transparenz auch in der lokalen Politik, das fordern jetzt die Grünen im Nordhäuser Stadtrat. Neu ist die Forderung bei weitem nicht, die Grünen wollen nun konkrete Schritte auf den Weg bringen um die Zwänge der Thüringer Gesetzgebung "mit dem Gebot der Öffentlichkeit in Einklang zu bringen"...
Die Thüringer Kommunalordnung sieht durch die Nicht-Öffentlichkeit der Vorberatung von Beschlüssen in den Ausschüssen den Schutz der Diskussion vor. Die Stadtratsfraktion der Grünen sieht es trotzdem als Notwendigkeit an diesen Schutz mit dem Gebot der Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Denn Demokratie lebt von einem offenen und gemeinsamen Dialog. Dazu braucht es Transparenz!
Deshalb reichte die Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der vergangenen Woche dem Obermeister Herrn Dr. Klaus Zeh einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Nordhausen ein.
Ziel des Antrages ist es, dass die Tagesordnungen der bislang nicht öffentlichen Ausschüsse „Kultur, Stadtmarketing und Tourismus“-, „Stadtentwicklung“-, „Generationen, Bildung und Sport“ und „Stadtordnung und Ortsteile“ um einen öffentlichen Teil erweitert werden.
Dieser soll dann zwei wesentliche Punkte umfassen: Zunächst sollen Informationen des Oberbürgermeisters, seiner Stellvertreterinnen sowie der/des Ausschussvorsitzenden dargestellt und anschließend eine Einwohneraussprache mit dem Ausschuss integriert werden.
Damit werden die Inhalte der nichtöffentlichen Vorberatung nicht verändert, es wird lediglich dem Bürger eine höhere Beteiligung und vor allem Transparenz ermöglicht. Holger Richter, Fraktionsvorsitzender, erhofft sich davon, dass die interessierte Öffentlichkeit besser zu den Themen der Ausschüsse informiert wird und durch die Einwohneraussprache wichtige Impulse in die kommunalpolitische Arbeit einfließen können. Die Einwohner der Stadt erhalten dadurch die Möglichkeit, die Themen des Stadtrates besser zu verfolgen und sich und Ihre Ideen und Meinungen besser einzubringen.
Gerade die Themen Kultur, Generationen, Bildung und Sport sind für die Öffentlichkeit relevant. In der Vergangenheit wurde dies bei den Diskussionen um das Seniorenbegegnungszentrum, den Adventsmarkt und der Kürzung der Zuschüsse im Jugend- und Sozialbereich deutlich sichtbar. „Für eine lebendige Demokratie und eine gute kommunalpolitische Arbeit ist es daher wichtig, dass die Bewohner unserer Stadt, durch die Öffentlichkeit der Ausschüsse viel früher und nicht erst zur Beschlussfassung im Stadtrat mitgenommen werden“, so Holger Richter abschließend.
Autor: redDie Thüringer Kommunalordnung sieht durch die Nicht-Öffentlichkeit der Vorberatung von Beschlüssen in den Ausschüssen den Schutz der Diskussion vor. Die Stadtratsfraktion der Grünen sieht es trotzdem als Notwendigkeit an diesen Schutz mit dem Gebot der Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Denn Demokratie lebt von einem offenen und gemeinsamen Dialog. Dazu braucht es Transparenz!
Deshalb reichte die Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der vergangenen Woche dem Obermeister Herrn Dr. Klaus Zeh einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Nordhausen ein.
Ziel des Antrages ist es, dass die Tagesordnungen der bislang nicht öffentlichen Ausschüsse „Kultur, Stadtmarketing und Tourismus“-, „Stadtentwicklung“-, „Generationen, Bildung und Sport“ und „Stadtordnung und Ortsteile“ um einen öffentlichen Teil erweitert werden.
Dieser soll dann zwei wesentliche Punkte umfassen: Zunächst sollen Informationen des Oberbürgermeisters, seiner Stellvertreterinnen sowie der/des Ausschussvorsitzenden dargestellt und anschließend eine Einwohneraussprache mit dem Ausschuss integriert werden.
Damit werden die Inhalte der nichtöffentlichen Vorberatung nicht verändert, es wird lediglich dem Bürger eine höhere Beteiligung und vor allem Transparenz ermöglicht. Holger Richter, Fraktionsvorsitzender, erhofft sich davon, dass die interessierte Öffentlichkeit besser zu den Themen der Ausschüsse informiert wird und durch die Einwohneraussprache wichtige Impulse in die kommunalpolitische Arbeit einfließen können. Die Einwohner der Stadt erhalten dadurch die Möglichkeit, die Themen des Stadtrates besser zu verfolgen und sich und Ihre Ideen und Meinungen besser einzubringen.
Gerade die Themen Kultur, Generationen, Bildung und Sport sind für die Öffentlichkeit relevant. In der Vergangenheit wurde dies bei den Diskussionen um das Seniorenbegegnungszentrum, den Adventsmarkt und der Kürzung der Zuschüsse im Jugend- und Sozialbereich deutlich sichtbar. „Für eine lebendige Demokratie und eine gute kommunalpolitische Arbeit ist es daher wichtig, dass die Bewohner unserer Stadt, durch die Öffentlichkeit der Ausschüsse viel früher und nicht erst zur Beschlussfassung im Stadtrat mitgenommen werden“, so Holger Richter abschließend.
