Nordhäuser Kommunalpolitik
Es war einmal: Ein Beschluss
Montag, 30. Mai 2016, 20:12 Uhr
Es war einmal der Beschluss des Nordhäuser Stadtrates, der vorsieht, die Zuschüsse für das Nordhäuser Theater einzufrieren. Das ist noch nicht so lange her, knapp sechs Monate. Doch was macht der Oberbürgermeister....
Das Bild täuscht - der Rest der Stadt befindet sich in einer finanziellen Schieflage (Foto: nnz)
Es war der 9. Dezember vergangenen Jahres. Da beschlossen alle 32 anwesenden Stadträte unter anderem: "Der Stadtrat ist bereit, den kommunalen Anteil zu verstetigen, was jedoch voraussetzt, dass das Land die Theaterfinanzierung ausdrücklich als nicht freiwillige Leistung versteht und sich zum dauerhaften Erhalt des Theaters bekennt." Im Klartext, es soll bei den aktuell rund 2,8 Millionen Euro pro Jahr für die "Hoch-Kultur-GmbH" bleiben.
Und man war sich damals sicher, dass man das gegenüber dem Land als Verhandlungspartner auch so durchsetzen kann. Nur - die Verwaltung und die Gesellschafter hatten die Rechnung ohne die rot-rot-grüne Landesregierung aufgestellt. Die zockte clever und trieb die Gesellschafter sozusagen an die Finanzwand. Die beiden SPD-Gesellschafter (Landkreis Nordhausen und Kyffhäuserkreis) durften sowieso nicht zucken und den CDU-Gesellschaftern, den beiden Städten Sondershausen und Nordhausen, die die Hauptlast der Kosten tragen, die befanden sich in der Zwickmühle. So wird das Nordhäuser Theater in zehn Jahren vermutlich immer noch bezuschusst, von Nordhausen eventuell vielleicht mit fünf Millionen Euro, wenn ringsherum die Infrastruktur zum Beispiel am Marodieren ist.
Und so heißt es nun aus dem Rathaus - politisch korrekt verpackt: "Nach längeren und anspruchsvollen Vertragsverhandlungen mit dem Freistaat zur künftigen Finanzierung der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH, wird Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh dem Stadtrat im Juni 2016 und zuvor den zuständigen Ausschüssen, zwei Vorlagen zur Entscheidung vorlegen:
1. Die Aufhebung des Beschlusses, in dem sich der Stadtrat lediglich zu einer Verstetigung der Zuschüsse für die nächsten Jahre verpflichtet hatte.
2. Eine Beschlussvorlage, die den Vetragsentwurf mit dem Land beinhaltet und die Verpflichtung der Stadt zu einer höheren Zuschusszahlung an das Theater wie folgend im Vergleich zum Stand 2016 dargestellt, in dem die Stadt 2,69 Millionen Euro zahlte, beinhaltet:
Karikatur (Foto: Martin Höfer)
Für den Oberbürgermeister ist das alles kein Problem: „Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Hausleitung der Theater GmbH: Denn die Zuschüsse der Gesellschafter hätten deutlich höher ausfallen müssen, hätte das Theater nicht einen Rücklagenfonds gebildet, der sich aus dem Gehaltsverzicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter speiste. Auf diesen Fonds kann jetzt zurückgegriffen werden. Die Bildung dieses Fonds war eine kluge und vorausschauende Entscheidung. Ich habe großen Respekt vor der Bereitschaft der Theaterbelegschaft, unter persönlichem Verzicht, einen substantiellen Beitrag zum Fortbestand unseres Theaters geleistet zu haben."
Was Dr. Klaus Zeh vergisst ist die Tatsache, dass neben diesen Millionen an Zuschüssen noch kein Cent für die angeblich dringend notwendige Sanierung des Hauses und für ein vom Förderverein gewünschtes Parkhaus eingeplant ist. Und da kommen - selbst bei grandioser Förderung - Eigenanteile in Millionenhöhe zusammen. Es bleibt der Blick in die Glaskugel, frei nach dem Motto: Woher nehmen, denn jetzt schon muss die Stadt Nordhausen jährlich beim Land Thüringen um Bedarfszuweisungen betteln - ebenfalls in Millionenhöhe.
Der Nordhäuser Kreistag hatte am vergangenen Dienstag die Erhöhung seines Anteils beschlossen, ohne jegliche Diskussion. Bleibt zu hoffen, dass es sich die Mitglieder des Stadtrates nicht so einfach machen, dass sie endlich mal offen darüber diskutieren, denn eine Stadt ist mehr als nur ein Theater.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz
Das Bild täuscht - der Rest der Stadt befindet sich in einer finanziellen Schieflage (Foto: nnz)
Es war der 9. Dezember vergangenen Jahres. Da beschlossen alle 32 anwesenden Stadträte unter anderem: "Der Stadtrat ist bereit, den kommunalen Anteil zu verstetigen, was jedoch voraussetzt, dass das Land die Theaterfinanzierung ausdrücklich als nicht freiwillige Leistung versteht und sich zum dauerhaften Erhalt des Theaters bekennt." Im Klartext, es soll bei den aktuell rund 2,8 Millionen Euro pro Jahr für die "Hoch-Kultur-GmbH" bleiben.
Und man war sich damals sicher, dass man das gegenüber dem Land als Verhandlungspartner auch so durchsetzen kann. Nur - die Verwaltung und die Gesellschafter hatten die Rechnung ohne die rot-rot-grüne Landesregierung aufgestellt. Die zockte clever und trieb die Gesellschafter sozusagen an die Finanzwand. Die beiden SPD-Gesellschafter (Landkreis Nordhausen und Kyffhäuserkreis) durften sowieso nicht zucken und den CDU-Gesellschaftern, den beiden Städten Sondershausen und Nordhausen, die die Hauptlast der Kosten tragen, die befanden sich in der Zwickmühle. So wird das Nordhäuser Theater in zehn Jahren vermutlich immer noch bezuschusst, von Nordhausen eventuell vielleicht mit fünf Millionen Euro, wenn ringsherum die Infrastruktur zum Beispiel am Marodieren ist.
Und so heißt es nun aus dem Rathaus - politisch korrekt verpackt: "Nach längeren und anspruchsvollen Vertragsverhandlungen mit dem Freistaat zur künftigen Finanzierung der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH, wird Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh dem Stadtrat im Juni 2016 und zuvor den zuständigen Ausschüssen, zwei Vorlagen zur Entscheidung vorlegen:
1. Die Aufhebung des Beschlusses, in dem sich der Stadtrat lediglich zu einer Verstetigung der Zuschüsse für die nächsten Jahre verpflichtet hatte.
2. Eine Beschlussvorlage, die den Vetragsentwurf mit dem Land beinhaltet und die Verpflichtung der Stadt zu einer höheren Zuschusszahlung an das Theater wie folgend im Vergleich zum Stand 2016 dargestellt, in dem die Stadt 2,69 Millionen Euro zahlte, beinhaltet:
- 2017: um 66.515 Euro auf 2,75 Millionen Euro
- 2018: um 88.409 Euro auf 2,78 Millionen Euro
- 2019: um 280.165 Euro auf 2,97 Millionen Euro
- 2020: um 354.370 Euro auf 3,04 Millionen Euro
- 2021: um 430.429 Euro auf 3,12 Millionen Euro.
Karikatur (Foto: Martin Höfer)
Für den Oberbürgermeister ist das alles kein Problem: „Mein ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Hausleitung der Theater GmbH: Denn die Zuschüsse der Gesellschafter hätten deutlich höher ausfallen müssen, hätte das Theater nicht einen Rücklagenfonds gebildet, der sich aus dem Gehaltsverzicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter speiste. Auf diesen Fonds kann jetzt zurückgegriffen werden. Die Bildung dieses Fonds war eine kluge und vorausschauende Entscheidung. Ich habe großen Respekt vor der Bereitschaft der Theaterbelegschaft, unter persönlichem Verzicht, einen substantiellen Beitrag zum Fortbestand unseres Theaters geleistet zu haben."
Was Dr. Klaus Zeh vergisst ist die Tatsache, dass neben diesen Millionen an Zuschüssen noch kein Cent für die angeblich dringend notwendige Sanierung des Hauses und für ein vom Förderverein gewünschtes Parkhaus eingeplant ist. Und da kommen - selbst bei grandioser Förderung - Eigenanteile in Millionenhöhe zusammen. Es bleibt der Blick in die Glaskugel, frei nach dem Motto: Woher nehmen, denn jetzt schon muss die Stadt Nordhausen jährlich beim Land Thüringen um Bedarfszuweisungen betteln - ebenfalls in Millionenhöhe.
Der Nordhäuser Kreistag hatte am vergangenen Dienstag die Erhöhung seines Anteils beschlossen, ohne jegliche Diskussion. Bleibt zu hoffen, dass es sich die Mitglieder des Stadtrates nicht so einfach machen, dass sie endlich mal offen darüber diskutieren, denn eine Stadt ist mehr als nur ein Theater.
Peter-Stefan Greiner
