SPD-Vorwurf an Landrat: Einblick in Akten soll verzögert werden
Sonntag, 08. Oktober 2000, 19:56 Uhr
Nordhausen (nnz). "Der Landrat will sich nicht in die Karten schauen lassen!" Zu dieser Auffassung kommt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dagmar Becker.
In einem Statement ist sie der Auffassung, dass Landrat Joachim Claus (CDU) nach dem Rückzug von Klaus Gorges (pl) sofort die Möglichkeit gehabt hätte, die Wahl zum zweiten hauptamtlichen Beigeordneten anzuschieben. "Die SPD-Fraktion kann nicht verstehen, warum diese wichtige Position im Landratsamt weiterhin vom Ex-Beigeordneten Günther Goutier (CDU) geführt werden soll." Die SPD werden alle Verfahrensschritte mittragen, die einen reibungslosen Verwaltungsablauf sichern, "aber hier geht es doch nur darum, weiterhin diese Ämter mit CDU-Leuten zu besetzen".
Becker fordert die sofortige Zusammensetzung des Kreisausschusses, um die notwendigen Ausschreibungsmodalitäten für den zweiten hauptamtlichen Beigeordneten auf den Weg zu bringen. Da zwischen CDU und Landrat auf der einen sowie SPD und PDS einen Patt-Situation bestünde, wäre hier ein Konsens möglich, den alle Seiten mittragen könnten.
Und dann schlägt Dagmar Becker zu: "Wir haben das Gefühl, dass der Landrat mit allen Mitteln Zeit gewinnen will, damit ihm keiner in die Akten schauen kann." Hier kommen Vorwürfe zu Tage, die die SPD-Fraktion am Untersuchungsausschuß zum Gaswerk festmacht. Durch Vorgänge in der Verwaltung soll dem Landkreis ein Schaden in Höhe von mehrere Millionen Mark entstanden sein. Ungeklärt, so Dagmar Becker, sei bis heute, wer damals den Grundstückskauf veranlasst habe.
"Bei der Position des ersten Beigeordneten Matthias Jendricke (SPD) läuft weiterhin alles auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hinaus, sofern die Wahl wirklich aufgehoben werden sollte", heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.
Autor: psgIn einem Statement ist sie der Auffassung, dass Landrat Joachim Claus (CDU) nach dem Rückzug von Klaus Gorges (pl) sofort die Möglichkeit gehabt hätte, die Wahl zum zweiten hauptamtlichen Beigeordneten anzuschieben. "Die SPD-Fraktion kann nicht verstehen, warum diese wichtige Position im Landratsamt weiterhin vom Ex-Beigeordneten Günther Goutier (CDU) geführt werden soll." Die SPD werden alle Verfahrensschritte mittragen, die einen reibungslosen Verwaltungsablauf sichern, "aber hier geht es doch nur darum, weiterhin diese Ämter mit CDU-Leuten zu besetzen".
Becker fordert die sofortige Zusammensetzung des Kreisausschusses, um die notwendigen Ausschreibungsmodalitäten für den zweiten hauptamtlichen Beigeordneten auf den Weg zu bringen. Da zwischen CDU und Landrat auf der einen sowie SPD und PDS einen Patt-Situation bestünde, wäre hier ein Konsens möglich, den alle Seiten mittragen könnten.
Und dann schlägt Dagmar Becker zu: "Wir haben das Gefühl, dass der Landrat mit allen Mitteln Zeit gewinnen will, damit ihm keiner in die Akten schauen kann." Hier kommen Vorwürfe zu Tage, die die SPD-Fraktion am Untersuchungsausschuß zum Gaswerk festmacht. Durch Vorgänge in der Verwaltung soll dem Landkreis ein Schaden in Höhe von mehrere Millionen Mark entstanden sein. Ungeklärt, so Dagmar Becker, sei bis heute, wer damals den Grundstückskauf veranlasst habe.
"Bei der Position des ersten Beigeordneten Matthias Jendricke (SPD) läuft weiterhin alles auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hinaus, sofern die Wahl wirklich aufgehoben werden sollte", heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.
