Proteste ja, abbrennen nein!

Wer von Ihnen, liebe Leser, kannte bis zum Donnerstag vergangener Woche schon das Dörfchen Clausnitz. Der 800-Seelen-Ort ist jetzt die "Schande Deutschlands" und dessen demonstrierende Einwohner "Verbrecher"...


Hallo, Herr Tillich, diese 100 Sachsen in Clausnitz sind also Verbrecher? Wenn Sie das so genau wissen, dann müssten alle hinter Schloss und Riegel. Schnellverfahren, am besten ohne. Wegsperren. Und in den Tagesthemen erdreistet sich eine Bundestagsfraktionsvorsitzende zu sagen, dass es ihr große Sorge bereitet, dass gegen Flüchtlinge ermittelt wird. Um das klarzustellen: Diejenigen, die in Bautzen Löscharbeiten behindert haben, die sind vermutlich straffällig geworden. Letztlich aber muss auch das ein Gericht entscheiden.

Also sollten wir, wenn es nach Frau Göring-Eckart geht, für Flüchtlinge einen rechtsfreien Raum schaffen, ähnlich wie für Diplomaten? Das findet sicher Unterstützung in diesem Land. Das würde aber auch die Spaltung der Gesellschaft verschärfen, ob man das wahrhaben will oder nicht.

Ob das in Clausnitz nun ein "aggressiver brauner Mob" war, wie eine Leserin der nnz schreibt oder ob der Polizist den Jugendlichen nun aus dem Bus gezerrt hat oder nicht, das weiß ich nicht. Das wissen wir hier im Südharz alle nicht. Wir waren nicht dabei. Wir kennen Sequenzen, bewusst geschnittene Bruchstücke eines Handy-Videos.

Aber wir bekommen die offizielle Meinung seit Freitag serviert. Aus allen Kanälen, mit allen Vorverurteilungen. Vor allem im Hinblick auf die Polizei. Man wartet nicht ab, was intern ermittelt wird. Was vor dem "Rauszerren" passiert ist. Wenigstens der dortige Polizeipräsident und der oberste deutschen Polizist, der Bundesinnenminister haben noch den Hintern in der Hose, um sich vor ihre Untergebenen zu stellen. Wenigstens ein Lichtblick in diesem immer dunkler werdenden Land.

Wird es aber auch brauner, wie immer wieder behauptet wird? Sind das alles Nazis, diese 100 Menschen in Clausnitz? Für einige unserer Mitmenschen schon, denn es ist leicht, einen Stempel aufzudrücken. Und mit dem kann man alles und jeden stigmatisieren. Selbst die Chefin einer Wohnungsbaugesellschaft, die bei der Integration von Flüchtlingen handelt und nicht palavert. Und ja, wer viel Geld für Wohnen ausgeben will, der soll das dürfen können. Er hat es sich womöglich hart erarbeitet. Was ist daran verwerflich? Und ja, vielleicht sind Container die besseren Alternativen? Da muss man diskutieren dürfen.

Und man muss fragen dürfen, wie viele Menschen noch in Deutschland Schutz suchen wollen? Wie viele es dürfen? Diese Frage hätte die Politik schon längst beantworten müssen. Macht sie aber nicht und schafft damit den Nährboden für eine gespaltene Gesellschaft. Kommen in diesem Jahr wieder eine Million Flüchtlinge? Werden es mehr, denn auch das Mittelmeer wird wieder zur Route werden? Was können wir verkraften? Was kann man zumuten?

Wer soll das bezahlen, auch diese völlig unpolitische Frage muss erlaubt sein. Sind es zehn Milliarden, 20, 100 oder eine Billion Euro in den nächsten zehn Jahren? Wo hernehmen, denn selbst Bundes- und Landeshaushalte sind endlich und Geld wurde in den zurückliegenden Jahre schon zuviel gedruckt. Und man muss weiter fragen dürfen, wer dafür aufkommen wird? Eine Antwort kann ich liefern: der Steuerzahler. Die Reichsten der Reichen, die angeblich 90 Prozent des Vermögens in Deutschland besitzen, die werden nicht in dem Umfang dazu gehören, wie sie es könnten. Schließlich lautet das Verteilungsprinzip in diesem gesellschaftlichen System: Kosten sozialisieren, Gewinne privatisieren - wir haben nun mal Kapitalismus, ab und an versetzt mit einem Hauch von Demokratie.

Heute Abend wird in Nordhausen wieder demonstriert. Angemeldet hat das eine selbsternannte Volksbewegung Nordthüringen. Man wird sehen, wie viele Menschen diesem Aufruf folgen.
Peter-Stefan Greiner