VIELE FRAGEN, KEINE ANTWORTEN
Bleibt nur der Aufschrei?
Mittwoch, 06. Januar 2016, 18:28 Uhr
„Wünsche für 2016 – Wir brauchen Ansagen“. Der Beitrag in dieser Zeitung warf Fragen auf, die, dem ist leider so, kein Politiker wird beantworten können. Oder will. Zum Beispiel die, ob sich unser Land verändern wird? Oder wer den Weg beschreibt? Wer die Ansagen oder Antworten geben wird? Eines aber wird mit Sicherheit so sein: Das Flüchtlingsproblem wird uns weiter beschäftigen. Alle Voraussetzungen sind gegeben...
Wie ein Tsunami, den keiner – wie übrigens auch die Flüchtlingswelle 2015 – in diesen Dimensionen erwartet hatte, schwappte der Kölner-Silvester-Skandel über das Land. Horden von jungen Männern sollen Frauen sexuell belästigt, sie um ihre Handys oder Smartphone erleichtert haben. Nach dem Aussehen nach sollen die Männer aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen.
Über 100 Anzeigen gingen mittlerweile bei der Polizei ein. Immerhin gab Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestern auf der Pressekonferenz den Frauen einen guten Rat auf den Weg, wie sie sich Männern gegenüber verhalten sollten: „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft“. Reker gab die Armlänge optisch vor.
Der Aufschrei über das Geschehen in Köln ist gewaltig. Alle Parteien geißeln, was dort geschah. Als abscheuliche Tat bezeichnete sie der Bundesinnenminister. Kanzlerin Merkel fordert eine harte Antwort des Rechtsstaates. Bundesjustizminister Heiko Maas will alle „Täter konsequent zur Rechenschaft“ ziehen. Auch die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert das. Selbst die liberale NRW-Regierungschefin Kraft (SPD) erhebt gar die Forderung, kriminelle Straftäter, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, abzuschieben.
Alle Politiker, die sich jetzt so lautstark äußern, wissen nach dem Kölner Ereignis um des Volkes Meinung. Ihm nach dem Munde zu reden macht sich immer gut. Glauben sie aber auch allen Ernstes daran, dass ihren Worten Taten folgen werden? Alle Täter hart bestrafen! 30, 40, 50? Oder gar 100? Kriminelle Straftäter, ob Migranten oder Asylbewerber ohne Wenn und Aber abschieben! Wirklich? Am Ende, bleibt zu befürchten, wird ein Hornberger Schießen stehen.
Integration setze voraus, dass glasklar bleibe, wer die Spielregeln bestimmt. So tönt es erneut wieder über alle Kanäle und Medien. Den jungen Männern aus fremden Kulturen, wo Gleichberechtigung und die Würde der Frau ein Fremdwort ist, die so zahlreich in das Land strömen, müsse man beibringen: Frauen sind bei uns kein Freiwild! Wie, wo und wer soll ihnen das plausibel machen? In den Deutsch-Kursen? So nebenbei? Fragen bleiben.
Das Flüchtlingsproblem will man reduzieren, die Fluchtursachen beseitigen. Nun sieht doch Außenminister Steinmeier selbst in Saudi Arabien einen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Jenes stockkonservatives Land, wo Menschen Gliedmaßen abgehackt, ausgepeitscht, gesteinigt werden, soll dabei helfen? Wo man Frauen grundlegender Menschenrechte beraubt. Jenes Land, das, obwohl so reich, keinen einzigen Flüchtling willkommen heißen möchte?
Jenes Land auch, das die Präzision deutscher Waffen rühmte, die man gelegentlich an den IS weiterreichte. Diese Zeiten der Waffenlieferungen sind doch jetzt vorbei, versichert Gabriel, der Wirtschaftsminister. Ob nur vorübergehend, ließ er offen. Just in einer Zeit, wo sich ein Hoffnungsschimmer im Syrienkonflikt anbahnte, ließen die Saudis 47 Menschen köpfen. Oder erschießen. Unter ihnen einen schiitischen Geistlichen. Wutschreie im Nachbarland Iran. Auch im Irak. Die Rache Gottes wird beschworen. Mit aller Härte gehen indes die Kämpfe weiter.
Als Folge werden weitere Flüchtlinge an Deutschlands Tür klopfen. Karsten Froböse, Chef der Nordhäuser Arbeitsagentur, sieht darin eine Chance. 2025 würden ohne Zuwanderung Millionen Stellen nicht besetzt werden können. Produktionsausfälle hätten unabsehbare Folgen. Aus einer Glaskugel wird er das wohl nicht gelesen haben. Maximal bis 200000 Flüchtlinge im Jahr könne Deutschland verkraften. Das sei integrierbar. Sagt Seehofer, der Bayern-Chef. Die Kanzlerin will von einer Obergrenze nichts wissen. Die Diskussion geht in eine neue Runde.
Wie viel Migranten können Stadt und Landkreis Nordhausen auf Dauer verkraften? Diese Fragen stellten wir Landrat Matthias Jendricke, Oberbürgermeister Klaus Zeh und den Landtagsabgeordneten Egon Primas. Ein Gesprächspartner ließ Mut zur Wahrheit erkennen. Das macht ihn mir persönlich sympathisch. Wer das ist? Jeder, der es wissen möchte, kann alles nachlesen und sich selbst eine Meinung bilden.
„Wir brauchen endlich Ansagen“. Besser: Antworten. Wie viel Flüchtlinge verträgt das Land? Werden Fluchtursachen beseitigt werden können? Wird Köln eine Ausnahme bleiben? Auf eine verbindliche Antwort wird Otto Normalverbraucher vergeblich warten.
Es bleibt wohl nur der Aufschrei: Hörbar, lesbar, gewaltig.
Kurt Frank
Autor: redWie ein Tsunami, den keiner – wie übrigens auch die Flüchtlingswelle 2015 – in diesen Dimensionen erwartet hatte, schwappte der Kölner-Silvester-Skandel über das Land. Horden von jungen Männern sollen Frauen sexuell belästigt, sie um ihre Handys oder Smartphone erleichtert haben. Nach dem Aussehen nach sollen die Männer aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammen.
Über 100 Anzeigen gingen mittlerweile bei der Polizei ein. Immerhin gab Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker gestern auf der Pressekonferenz den Frauen einen guten Rat auf den Weg, wie sie sich Männern gegenüber verhalten sollten: „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft“. Reker gab die Armlänge optisch vor.
Der Aufschrei über das Geschehen in Köln ist gewaltig. Alle Parteien geißeln, was dort geschah. Als abscheuliche Tat bezeichnete sie der Bundesinnenminister. Kanzlerin Merkel fordert eine harte Antwort des Rechtsstaates. Bundesjustizminister Heiko Maas will alle „Täter konsequent zur Rechenschaft“ ziehen. Auch die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert das. Selbst die liberale NRW-Regierungschefin Kraft (SPD) erhebt gar die Forderung, kriminelle Straftäter, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, abzuschieben.
Alle Politiker, die sich jetzt so lautstark äußern, wissen nach dem Kölner Ereignis um des Volkes Meinung. Ihm nach dem Munde zu reden macht sich immer gut. Glauben sie aber auch allen Ernstes daran, dass ihren Worten Taten folgen werden? Alle Täter hart bestrafen! 30, 40, 50? Oder gar 100? Kriminelle Straftäter, ob Migranten oder Asylbewerber ohne Wenn und Aber abschieben! Wirklich? Am Ende, bleibt zu befürchten, wird ein Hornberger Schießen stehen.
Integration setze voraus, dass glasklar bleibe, wer die Spielregeln bestimmt. So tönt es erneut wieder über alle Kanäle und Medien. Den jungen Männern aus fremden Kulturen, wo Gleichberechtigung und die Würde der Frau ein Fremdwort ist, die so zahlreich in das Land strömen, müsse man beibringen: Frauen sind bei uns kein Freiwild! Wie, wo und wer soll ihnen das plausibel machen? In den Deutsch-Kursen? So nebenbei? Fragen bleiben.
Das Flüchtlingsproblem will man reduzieren, die Fluchtursachen beseitigen. Nun sieht doch Außenminister Steinmeier selbst in Saudi Arabien einen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Jenes stockkonservatives Land, wo Menschen Gliedmaßen abgehackt, ausgepeitscht, gesteinigt werden, soll dabei helfen? Wo man Frauen grundlegender Menschenrechte beraubt. Jenes Land, das, obwohl so reich, keinen einzigen Flüchtling willkommen heißen möchte?
Jenes Land auch, das die Präzision deutscher Waffen rühmte, die man gelegentlich an den IS weiterreichte. Diese Zeiten der Waffenlieferungen sind doch jetzt vorbei, versichert Gabriel, der Wirtschaftsminister. Ob nur vorübergehend, ließ er offen. Just in einer Zeit, wo sich ein Hoffnungsschimmer im Syrienkonflikt anbahnte, ließen die Saudis 47 Menschen köpfen. Oder erschießen. Unter ihnen einen schiitischen Geistlichen. Wutschreie im Nachbarland Iran. Auch im Irak. Die Rache Gottes wird beschworen. Mit aller Härte gehen indes die Kämpfe weiter.
Als Folge werden weitere Flüchtlinge an Deutschlands Tür klopfen. Karsten Froböse, Chef der Nordhäuser Arbeitsagentur, sieht darin eine Chance. 2025 würden ohne Zuwanderung Millionen Stellen nicht besetzt werden können. Produktionsausfälle hätten unabsehbare Folgen. Aus einer Glaskugel wird er das wohl nicht gelesen haben. Maximal bis 200000 Flüchtlinge im Jahr könne Deutschland verkraften. Das sei integrierbar. Sagt Seehofer, der Bayern-Chef. Die Kanzlerin will von einer Obergrenze nichts wissen. Die Diskussion geht in eine neue Runde.
Wie viel Migranten können Stadt und Landkreis Nordhausen auf Dauer verkraften? Diese Fragen stellten wir Landrat Matthias Jendricke, Oberbürgermeister Klaus Zeh und den Landtagsabgeordneten Egon Primas. Ein Gesprächspartner ließ Mut zur Wahrheit erkennen. Das macht ihn mir persönlich sympathisch. Wer das ist? Jeder, der es wissen möchte, kann alles nachlesen und sich selbst eine Meinung bilden.
„Wir brauchen endlich Ansagen“. Besser: Antworten. Wie viel Flüchtlinge verträgt das Land? Werden Fluchtursachen beseitigt werden können? Wird Köln eine Ausnahme bleiben? Auf eine verbindliche Antwort wird Otto Normalverbraucher vergeblich warten.
Es bleibt wohl nur der Aufschrei: Hörbar, lesbar, gewaltig.
Kurt Frank
