Junge Union fordert:
Volksentscheid statt Scheinbeteiligung
Samstag, 12. Dezember 2015, 13:14 Uhr
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen und Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner hat den Vorschlag der Grünen zu sog. Bürgergutachten im Vorfeld der Kreisgebietsreform als "Alibiveranstaltung" und "Scheinbeteiligung" zurückgewiesen. Gruhner fordert stattdessen einen Volksentscheid zur Kreisgebietsreform...
Gruhner sagte heute in Erfurt: "Der Vorschlag zu Bürgergutachten hat nichts mit echter Beteiligungskultur zu tun. Wenn insgesamt nur 200 Thüringer an dieser grundlegenden Frage ernsthaft beteiligt werden, ist das weder repräsentativ noch echte Bürgerbeteiligung. Der Vorschlag der Grünen ist deshalb nichts weiter als eine Alibiveranstaltung und Scheinbeteiligung. Offenbar ist die Angst vor der Meinung der Thüringer so groß, dass jetzt schon auf Etikettenschwindel bei der Bürgerbeteiligung zurückgegriffen wird."
Der JU-Vorsitzende erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der Jungen Union Thüringen nach einem Volksentscheid zur Kreisgebietsreform: "Die von Rot-Rot-Grün angestrebte grundlegende Umgestaltung Thüringens ist mit einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht ausreichend legitimiert. Deshalb muss es über die Frage der Kreisgebietsrefom einen Volksentscheid geben. Dieser könnte beispielsweise zeitgleich mit der nächsten Kommunal- oder Landtagswahl verbunden werden. Wir brauchen einen Volksentscheid statt Scheinbeteiligung," so Gruhner.
Der JU-Chef verweist zudem darauf, dass erst vor zwei Wochen auch die Vollversammlung des Landesjugendrings in Thüringen die Forderung nach einem Volksentscheid bei der Kreisgebietsreform beschlossen hat. Dem Landesjugendring gehören alle großen Jugendverbände Thüringens an. Dazu gehören auch die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien.
Abschließend kritisiert der Vorsitzende des CDU-Nachwuchsverbandes den jüngsten Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bauesewein, die Bürger im Rahmen einer Kreisgebiestreform über die jeweilige neue Kreisstadt abzustimmen zu lassen. "Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden ist im Kern vergiftet. Wenn die Bürger neuer Monsterkreise über ihre neue Kreisstadt abstimmen sollen, dann bedeutet das nichts weiter als das Ausspielen einzelner Regionen gegeneinander. Wer solche Vorschläge macht, stiftet eher Unfrieden statt demokratische Beteiligungskultur," so Stefan Gruhner.
Autor: redGruhner sagte heute in Erfurt: "Der Vorschlag zu Bürgergutachten hat nichts mit echter Beteiligungskultur zu tun. Wenn insgesamt nur 200 Thüringer an dieser grundlegenden Frage ernsthaft beteiligt werden, ist das weder repräsentativ noch echte Bürgerbeteiligung. Der Vorschlag der Grünen ist deshalb nichts weiter als eine Alibiveranstaltung und Scheinbeteiligung. Offenbar ist die Angst vor der Meinung der Thüringer so groß, dass jetzt schon auf Etikettenschwindel bei der Bürgerbeteiligung zurückgegriffen wird."
Der JU-Vorsitzende erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der Jungen Union Thüringen nach einem Volksentscheid zur Kreisgebietsreform: "Die von Rot-Rot-Grün angestrebte grundlegende Umgestaltung Thüringens ist mit einer Stimme Mehrheit im Landtag nicht ausreichend legitimiert. Deshalb muss es über die Frage der Kreisgebietsrefom einen Volksentscheid geben. Dieser könnte beispielsweise zeitgleich mit der nächsten Kommunal- oder Landtagswahl verbunden werden. Wir brauchen einen Volksentscheid statt Scheinbeteiligung," so Gruhner.
Der JU-Chef verweist zudem darauf, dass erst vor zwei Wochen auch die Vollversammlung des Landesjugendrings in Thüringen die Forderung nach einem Volksentscheid bei der Kreisgebietsreform beschlossen hat. Dem Landesjugendring gehören alle großen Jugendverbände Thüringens an. Dazu gehören auch die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien.
Abschließend kritisiert der Vorsitzende des CDU-Nachwuchsverbandes den jüngsten Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bauesewein, die Bürger im Rahmen einer Kreisgebiestreform über die jeweilige neue Kreisstadt abzustimmen zu lassen. "Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden ist im Kern vergiftet. Wenn die Bürger neuer Monsterkreise über ihre neue Kreisstadt abstimmen sollen, dann bedeutet das nichts weiter als das Ausspielen einzelner Regionen gegeneinander. Wer solche Vorschläge macht, stiftet eher Unfrieden statt demokratische Beteiligungskultur," so Stefan Gruhner.
