Kein Geheimnis mehr
Samstag, 12. Juni 2004, 10:15 Uhr
Nordhausen (nnz). Es war im Jahr 1992, da war das Ende des nordthüringer Kalibergbaus besiegelt. Kali+Salz in Kassel und die Treuhand in Berlin hatten einen Geheimvertrag abgeschlossen. Was 1993 Egon Primas (CDU) nicht schaffte, dieses Geheimnis könnte jetzt gelüftet werden.
Vor 11 Jahren hatte Egon Primas eine Strafanzeige wegen des Kali-Vertrags gegen den Treuhandmanager Klaus Schucht gestellt. Doch die juristische Prüfung wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt, ohne dass der Vertrag überhaupt Eingang in die Ermittlungsakten gefunden hätte. Er galt so geheim, daß bis heute keine Zeile aufgetaucht ist.
Das allerdings könnte sich ändern. Nach Informationen der südthüringischen Tageszeitung „Freies Wort“ soll eine Kopie des streng vertraulichen Dokuments aufgetaucht sein. Der Vertrag stellte unter anderem die Weichen für die spätere Schließung des Kalibergwerks Bischofferode, hatte aber auch das Aus für die Gruben in Bleicherode und Sollstedt im Landkreis Nordhausen zur Folge.
Das Material soll darüber Auskunft geben, inwieweit die Treuhand und der hessische Bergbaukonzern Kali+Salz bereits 1993 weitreichende Vereinbarungen darüber getroffen haben, Fremdfirmen von den mitteldeutschen Kali-Lagerstätten fern zu halten. Über ein so genanntes Wettbewerbsverbot wurden damals umfangreiche Vorkehrungen getroffen, selbst stillgelegte Bergwerke für die Dauer von zehn Jahren vor dem Zugriff der Konkurrenz zu schützen. Tausende Kalikumpel in Nord- und Südthüringen verloren damals ihren Arbeitsplatz. Denn für viele Lagerstätten im Südharz, im Eichsfeld aber auch in Südthüringen gab es Interessenten aus dem In- und Ausland für eine Übernahme. Das allerdings hätte den Kasseler Konzern eine harte Konkurrenz beschert.
Ebenfalls aufgetaucht ist ein interner Vermerk der Kali+Salz AG, aus dem hervor geht, dass das Unternehmen das Veto der EU-Wettbewerbskommission zur Marktabschottung klar ignoriert haben soll, schreibt die Zeitung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Gentzel forderte, dass der Vertrag nun schnellstens auf den Tisch des Landtags kommt und „eingehend öffentlich diskutiert wird“. Ähnlich äußerte sich auch der PDS-Spitzenkandidat Bodo Ramelow.
Autor: nnzVor 11 Jahren hatte Egon Primas eine Strafanzeige wegen des Kali-Vertrags gegen den Treuhandmanager Klaus Schucht gestellt. Doch die juristische Prüfung wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt, ohne dass der Vertrag überhaupt Eingang in die Ermittlungsakten gefunden hätte. Er galt so geheim, daß bis heute keine Zeile aufgetaucht ist.
Das allerdings könnte sich ändern. Nach Informationen der südthüringischen Tageszeitung „Freies Wort“ soll eine Kopie des streng vertraulichen Dokuments aufgetaucht sein. Der Vertrag stellte unter anderem die Weichen für die spätere Schließung des Kalibergwerks Bischofferode, hatte aber auch das Aus für die Gruben in Bleicherode und Sollstedt im Landkreis Nordhausen zur Folge.
Das Material soll darüber Auskunft geben, inwieweit die Treuhand und der hessische Bergbaukonzern Kali+Salz bereits 1993 weitreichende Vereinbarungen darüber getroffen haben, Fremdfirmen von den mitteldeutschen Kali-Lagerstätten fern zu halten. Über ein so genanntes Wettbewerbsverbot wurden damals umfangreiche Vorkehrungen getroffen, selbst stillgelegte Bergwerke für die Dauer von zehn Jahren vor dem Zugriff der Konkurrenz zu schützen. Tausende Kalikumpel in Nord- und Südthüringen verloren damals ihren Arbeitsplatz. Denn für viele Lagerstätten im Südharz, im Eichsfeld aber auch in Südthüringen gab es Interessenten aus dem In- und Ausland für eine Übernahme. Das allerdings hätte den Kasseler Konzern eine harte Konkurrenz beschert.
Ebenfalls aufgetaucht ist ein interner Vermerk der Kali+Salz AG, aus dem hervor geht, dass das Unternehmen das Veto der EU-Wettbewerbskommission zur Marktabschottung klar ignoriert haben soll, schreibt die Zeitung.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Gentzel forderte, dass der Vertrag nun schnellstens auf den Tisch des Landtags kommt und „eingehend öffentlich diskutiert wird“. Ähnlich äußerte sich auch der PDS-Spitzenkandidat Bodo Ramelow.
