Thüringer Initiative gegen Ökosteuer
Freitag, 11. Juni 2004, 13:34 Uhr
Nordhausen (nnz). Viele Verbraucher regen sich über die hohen Benzinpreise auf. Besonders für die Wirtschaft ist das ein Problem, meint Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz und will eine Initiative in den Bundesrat einbringen.
Thüringen will einer weiteren Anhebung der Ökosteuer durch die rot-grüne Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Dazu hat Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. "Die Ökosteuer gehört auf den Prüfstand", sagte Reinholz in Berlin. Sie habe sich zu einer handfesten Konjunkturbremse entwickelt, dabei aber nicht für sinkende Rentenbeiträge gesorgt. "Tanken für die Rente - das war ein Rohrkrepierer", so Reinholz.
Laut rot-grüner Koalitionsvereinbarung soll im laufenden Jahr überprüft werden, wie die Ökosteuer "weiterentwickelt" werden soll.
Reinholz` Befürchtung: "Es wird weiter auf den einst angekündigten Benzinpreis von 5 Mark pro Liter Benzin hingearbeitet." Zur Hälfte sei dieses grüne Versprechen inzwischen bereits erfüllt worden. Mit seiner Bundesratsinitiative fordert Thüringen die Bundesregierung daher auf, auf neue Stufen der Ökosteuer zu verzichten. "Berufspendler und Unternehmen dürfen nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden", sagte der Minister. "Das wäre das Ende für Mobilität und fairen Wettbewerb in Deutschland."
Allerdings könne der Verzicht auf weitere Erhöhungsstufen der Ökosteuer nur eine erste "vertrauensbildende Maßnahme" sein, so Reinholz weiter. Darüber hinaus müsse die Ökosteuer auch schrittweise zurückgeführt werden: "Angesichts der nach wie vor hohen Öl- und Bezinpreise muss es jetzt möglich sein, die Stellschraube Ökosteuer wieder in die Gegenrichtung zu drehen."
Entfielen im Jahr 1998 durchschnittlich noch 61 Cent pro Liter Benzin auf Steuern und Abgaben, so sind es inzwischen 82 Cent. Das entspricht 74% des gesamten Benzinpreises. "Unter der Ökosteuer leiden nicht zuletzt `ökologische` Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen", sagte Reinholz.
Als ersten Schritt schlägt Reinholz deshalb eine Absenkung der Ökosteuer im Umfang der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Öl und Benzin vor, die als prozentualer Anteil mit den wachsenden Ölpreisen in den vergangenen Monaten und Jahren enorm zugelegt habe. "Wenn die Ölpreise steigen, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen je Liter Benzin", sagte Reinholz. "Damit werden die Verbraucher doppelt bestraft."
So ist beispielsweise zwischen Mai 2003 und Mai 2004 der Grundpreis für Superbenzin nach Angaben des deutschen Mineralölwirtschaftsverbands von 17,8 Cent pro Liter auf 28,6 Cent pro Liter gestiegen. Das entspricht einem Anstieg der darauf erhobenen Mehrwertsteuer um rund 2 Cent pro Liter Superbenzin.
"Diese Differenz müsste man durch Absenkung der Ökosteuer an Autofahrer und Unternehmen sofort zurückgeben", schlug Reinholz vor. "Das wäre in der momentanen Situation ein wichtiges Signal an die Verbraucher."
Autor: nnzThüringen will einer weiteren Anhebung der Ökosteuer durch die rot-grüne Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Dazu hat Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. "Die Ökosteuer gehört auf den Prüfstand", sagte Reinholz in Berlin. Sie habe sich zu einer handfesten Konjunkturbremse entwickelt, dabei aber nicht für sinkende Rentenbeiträge gesorgt. "Tanken für die Rente - das war ein Rohrkrepierer", so Reinholz.
Laut rot-grüner Koalitionsvereinbarung soll im laufenden Jahr überprüft werden, wie die Ökosteuer "weiterentwickelt" werden soll.
Reinholz` Befürchtung: "Es wird weiter auf den einst angekündigten Benzinpreis von 5 Mark pro Liter Benzin hingearbeitet." Zur Hälfte sei dieses grüne Versprechen inzwischen bereits erfüllt worden. Mit seiner Bundesratsinitiative fordert Thüringen die Bundesregierung daher auf, auf neue Stufen der Ökosteuer zu verzichten. "Berufspendler und Unternehmen dürfen nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden", sagte der Minister. "Das wäre das Ende für Mobilität und fairen Wettbewerb in Deutschland."
Allerdings könne der Verzicht auf weitere Erhöhungsstufen der Ökosteuer nur eine erste "vertrauensbildende Maßnahme" sein, so Reinholz weiter. Darüber hinaus müsse die Ökosteuer auch schrittweise zurückgeführt werden: "Angesichts der nach wie vor hohen Öl- und Bezinpreise muss es jetzt möglich sein, die Stellschraube Ökosteuer wieder in die Gegenrichtung zu drehen."
Entfielen im Jahr 1998 durchschnittlich noch 61 Cent pro Liter Benzin auf Steuern und Abgaben, so sind es inzwischen 82 Cent. Das entspricht 74% des gesamten Benzinpreises. "Unter der Ökosteuer leiden nicht zuletzt `ökologische` Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen", sagte Reinholz.
Als ersten Schritt schlägt Reinholz deshalb eine Absenkung der Ökosteuer im Umfang der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Öl und Benzin vor, die als prozentualer Anteil mit den wachsenden Ölpreisen in den vergangenen Monaten und Jahren enorm zugelegt habe. "Wenn die Ölpreise steigen, steigen auch die Mehrwertsteuereinnahmen je Liter Benzin", sagte Reinholz. "Damit werden die Verbraucher doppelt bestraft."
So ist beispielsweise zwischen Mai 2003 und Mai 2004 der Grundpreis für Superbenzin nach Angaben des deutschen Mineralölwirtschaftsverbands von 17,8 Cent pro Liter auf 28,6 Cent pro Liter gestiegen. Das entspricht einem Anstieg der darauf erhobenen Mehrwertsteuer um rund 2 Cent pro Liter Superbenzin.
"Diese Differenz müsste man durch Absenkung der Ökosteuer an Autofahrer und Unternehmen sofort zurückgeben", schlug Reinholz vor. "Das wäre in der momentanen Situation ein wichtiges Signal an die Verbraucher."
