Jürgen Reinholz und die CDU

Thüringens Ex-Wirtschafts-und Umweltminister Jürgen Reinholz trat aus der Partei aus. Die Enttäuschung bei den Christdemokraten ist groß. Wegen seiner Kritik an der Merkelschen Griechenland- und Flüchtlingspolitik? Vordergründig dürfte das eine Rolle spielen...


Reinholz machte öffentlich doch nur das deutlich, was viele CDU-Mitglieder insgeheim denken. Wenn sie das auch nicht so spektakulär zum Ausdruck bringen. Erinnert sei nur an den Brief der 34 CDU-Funktionäre an die Kanzlerin, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weiter gehen könne. Ihrer Partei hielten sie aber die Treue. Reinholz tat das nicht.

Selbst aus der Regierungsriege wagte man sich aus der Deckung. Mit einer Lawine verglich Finanzminister Wolfgang Schäuble den Flüchtlingsstrom. Schon ein unvorsichtiger Schritt mit dem Schneebrett könne sie ins Rollen bringen. Innenminister Thomas de Maiziere konnte sich mit „harten“ Maßnahmen anfreunden. Es hagelte Kritik. Besonders lautstark von der Opposition. Beide Minister ruderten zurück, die Reihen schließend.

Trotz allem ist es kein Geheimnis mehr: Namhafte Kommunalpolitiker, Bürgermeister, CDU-Leute verhehlen nicht ihren Unwillen, mit dem bloßen Durchwinken Tausender Deutschland-Begehrer und der Willkommenskultur eine Zuwanderungswelle ausgelöst zu habe, mit der in diesen Dimensionen keiner rechnete. Sie überschwappte Landkreise und Städte, überforderte sie.

Die Werte der Kanzlerin und die ihrer Partei sinken. Das ficht die CDU-Vorsitzende nicht an. Noch nicht. Die Opposition stützt sie. Vornean die Linken. Wie sich die Zeiten ändern. Eine Kehrtwende in der Asylpolitik ist dennoch erkennbar. Das Asylrecht will man verschärfen, Schnellverfahren ausweiten, konsequenter abschieben, was nicht hier her gehört. Mit Flüchtlingswellen halten sich Fernsehen und Medienwelt derzeit auch spürbar zurück. Mit Bedacht.

Mit Reinholz Schritt mag man nicht einen Flüchtling weniger bekommen. In Berlin und Erfurt aber dürfte es schon von Interesse sein, wenn er das Parteibuch abgibt. Es könnte Schule machen. Wenn schon Kritik an der Chefin, dann, bitte, leise, unter sich, auf keinen Fall so spektakulär. In Thüringens Landeshauptstadt resultiert das Unverständnis der CDU-Fraktion und ihr tiefes Bedauern vor allem aus ihrem Machtverlust. Rot-Rot-Grün freut sich.

Viele unserer Leser zollen Jürgen Reinholz Anerkennung und Respekt für seinen Schritt. Mutig war er. Der Nordhäuser wusste um die Wellen, die er auslösen würde. Reinholz ist 60 Jahre. Das erleichterte ihm seinen Entschluss. In aller Ruhe kann er fortan die schöne Landschaft um sein Anwesen genießen, mit dem Hund spazieren gehen.

Sein Salär ist gesichert. Er kann bedächtig über seine Zeit in Amt und Würden nachdenken, die nicht gerade von Glanz und Gloria gesegnet war. Sein Leben ohne Hast und Aufregung genießen. Auswandern in die Karibik wird er nicht. In seinem Wohnumfeld gibt es weit und breit keine Schweinemastanlagen. Ein Elefantenjäger ist auch nicht in der Nähe.

Der eine oder andere aus seiner Ex-Partei mag Jürgen Reinholz fortan schief von der Seite ansehen, andere ihm ob seiner Courage gegen Merkel auf die Schulter klopfen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag dürfte hingegen in Sorge verweilen, darauf hoffend, das Beispiel Reinholz möge, um Gotteswillen, keine Schule machen. Ihr erklärtes Ziel, bei der nächsten Wahl wieder die Regierung zu stellen, rückte dann in weite Ferne.
Kurt Frank