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Welche Rolle spielt die Politik

Raubbau nicht nur bei Gips

Freitag, 13. November 2015, 16:26 Uhr
In eine Serie der nnz stellt Dr. Christian Marx von der Bürgerinitiative Gipskarst Südharz seine Argumente gegen einen weiteren Rohstofabbau dar. Dazu Anmerkungen von Bodo Schwarzberg...

Ehemaliger Absetzer (Foto: B. Schwarzberg) Ehemaliger Absetzer (Foto: B. Schwarzberg)
Letztlich stellt Dr. Marx in seiner Serie zum Rohstoff Gips detailliert ein Prinzip dar, das wir aus den Seminaren der Politischen Ökonomie aus DDR-Zeiten gut kennen: Der Kapitalismus ist auf die kurzsichtige Vermarktung endlicher Ressourcen ausgerichtet: Aber nicht etwa zum Wohle der Allgemeinheit; das wird vorgeschoben, um den wenigen gut bezahlten Führungsstäben der Konzerne ein überdurchschnittliches Einkommen zu sichern...

A 38, ehemaliger Kohlebagger, Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig (18.10.15): Der ungebremste Verbrauch natürlicher Ressourcen bedroht unsere Lebensgrundlagen. Zeitfenster schließen sich allmählich.

Arbeitsplätze sollten keine Zerstörung unserer Region und unserer Lebensgrundlagen zum Inhalt haben. Doch die Politik, gewählt vom Volke, unterstützt die beschriebene Vermarktung nach Kräften: Sowohl die Verscherbelung unserer Gipsberge 1991 durch den Bund, als auch zuvor die Sonderregelung des Berggesetzes für Ostdeutschland zeigen, welche "volksnahen" Seilschaften bestanden und bestehen. Vielleicht zaubert Marx ja auch noch ein Kapitel aus dem Hut, in dem er diese Seilschaften genau benennen kann?

Aktuell gibt mir zum Beispiel zu denken, dass Ellrichs Bürgermeister Ehrhold laut einem Zeitungsbericht den Abbau am Winkelberg für sehr wahrscheinlich hält. Wie kommt er zu einer solchen Meinung?

Fest steht: So, wie die Politik unsere Landschaft ans Messer liefert(e?), so geschieht dies mit dem gesamten Planeten: Der VW-Skandal flog in den USA auf, weil in Deutschland ein Kartell des wohlorganisierten Schweigens zwischen Bundespolitik, Kfz-Bundesamt, den technischen Diensten TÜV und Dekra und natürlich den Autokonzernen organisiert wurde.

Dies mafiöse Strukturen zu nennen, ist sicher nicht zu weit hergeholt. VW und Politik haben sich so an der ganzen Menschheit versündigt, also auch an den Flüchtlingen: Denn mehr CO2 und NxOx in der Atmosphäre sorgen für einen stärkeren Klimawandel, für Ernteausfälle und noch mehr Armut und Flüchtlinge, für Destabilisierung, Konflikte und Tod. In den nächsten 15 Jahren wird auf dem afrikanischen Kontinent mit 100 Mio. zusätzlichen Hungernden gerechnet - klimawandelbedingt.

Und das Beschriebene funktioniert gerade in der Montan- und den ihr angeschlossenen Industrien hervorragend: Der Ölkonzern Exxon wusste nach jüngsten Journalistenrecherchen bereits in den 70er Jahren von den Folgen der Verbrennung fossiler Rohstoffe für das Weltklima, nachdem er selbst entsprechende Untersuchungen in Auftrag gegeben hatte. Statt aber sein Produktionsverhalten zu ändern und gemeinsam mit der Politik nach Alternativen zu suchen, hielt er die Untersuchungsergebnisse unter Verschluss. - Und baute einen Lobbyistenverband auf, der fortan gegen Bestrebungen vorging, die Treibhausgasemissionen zu senken bzw. die menschlichen Einflüsse auf das Klima kleinzureden. (http://www.spektrum.de/news/wie-exxon-den-klimawandel-entdeckte-und-leugnete/1374674)

Der niederländische Bruderkonzern Shell hingegen sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe nach Beendigung seiner Ölförderung im Nigerdelta eine unsägliche Schweinerei hinterlassen. Den von ihm angekündigten Säuberungen ganzer Landstriche von Ölschlick sei er so gut wie nicht nachgekommen. Die Bevölkerung im Nigerdelta leidet unter chronischen, von Öldämpfen ausgelösten Krankheiten und frühem Tod. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/oelpest-im-niger-delta-amnesty-wirft-shell-untaetigkeit-vor-a-1060802.html. Unsere Tankstellen hingegen unterliegen strengsten Emissionskontrollen.

Ebenso wie unsere Schokoladen und Kosmetika beispielsweise. Weniger kontrolliert und kaum wahrgenommen von den Nutznießern in den Wohlstandsnationen werden hingegen die verheerenden Zerstörungen der Regenwälder in Indonesien: Für Ölpalmenplantagen, in denen Palmöl billig und unter Ausbeutung sowie Vertreibung der heimischen Bevölkerung gewonnen wird. Gerade stehen riesige Flächen wertvoller Torfwälder in Flammen. Die Politik schaut zu - und profitiert: https://www.regenwald.org/aktion/1024/feuer-indonesien-kein-palmoel-auf-torf-keine-plantage-fuer-peak

Zurück zum Gips: Dr. Marx schreibt über die Unwissenheit der Politiker im Erfurter Landtag über Details zu den Gipsen. Wahres Engagement für unsere Landschaft und die Grundproblematik sieht wohl anders aus. Dringend notwendig wäre eine Überarbeitung des Bundesberggesetzes zugunsten der öffentlichen, also mehrheitlichen Interessen und gegen die einer Minderheit. Hierauf sollten Ramelow & Co in Berlin dringen. Denn Kompromisse in Sachen Gipsabbau bedeuten nichts anderes als eine fortschreitende Zerstörung unserer europaweit einmaligen Landschaft.

In diesem Sinne und im Sinne des Vorstehenden werden auf den derzeitigen Demonstrationen in Deutschland noch nicht die wahren Schuldigen der globalen Probleme genannt und noch nicht die richtigen Parolen gerufen.
Hoffentlich geht der deutschen und Weltöffentlichkeit noch rechtzeitig das richtige Licht auf.
Bodo Schwarzberg
Autor: red

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