Dringlichkeitssitzung zu Unterkünften

Eigentlich hatte der Kreissausschuss erst vergangene Woche getagt, heute kam man noch einmal zusammen, um drängende Entscheidungen in Sachen Flüchtlingsunterbringung zu fällen. Auch Elternvertreter aus Wipperdorf waren zur Sitzung erschienen...

Bevor es konkret wurde, legte Landrat Jendricke dem Ausschuss und den Anwesenden noch einmal die aktuelle Lage dar. Der Zustrom halte unvermindert an, pro Woche erreichen rund 50 Flüchtlinge den Landkreis. Auch in den anstehenden Wintermonaten wird es nach Einschätzungen des Bundes wohl nicht weniger werden, erklärte Jendricke.

Der Aufnahmedruck bleibt und Jendricke bezweifelt, das selbst Entscheidungen auf europäischer Ebene zeitnahe Veränderungen mit sich bringen könnten. Was sich geändert hätte, sei die Herkunft der Flüchtlinge. Das Thema der Sommertage, die Wirtschaftsflüchtlinge aus Europa, sei nicht mehr aktuell, zur Zeit kämen in Nordhausen aus den Balkanländern keine Flüchtlinge mehr an. Der Strom aus Syrien, Irak und Afghanistan halte indes unvermindert an. Mit zwei Dritteln aller Neuankömmlinge stellten die Syrer die größte Gruppe und etwa die Hälfte aller im Kreis ankommenden Flüchtlinge seien alleinreisende Männer, der Rest vor allem Familien.

Angesichts der Situation könne man Entscheidungen nicht lange vor sich herschieben, deswegen auch die Dringlichkeitssitzung. Zur Beratung schritt man aber zunächst nicht, unter den Gästen im kleinen Plenarsaal des Landratsamtes waren auch zwei Vertreter der Eltern aus Wipperdorf, denen das Wort gegeben wurde.


Mutter Konstanze Apel und Annika Krause, ihres Zeichens stellvertretende Schulelternsprecherin der Grundschule Wipperdorf, waren gekommen, um dem Landrat noch einmal ihre Sorgen darzulegen. Die Unterbringung von Flüchtlingen im leerstehenden Teil der Schule bedeute Stress für die Kinder und hindere am lernen. Sie schlugen vor, die Kinder auf Schulen in der Umgebung zu verteilen und die gesamte Schule als Unterkunft zu nutzen, damit wäre allen Beteiligten eher geholfen.

Landrat Jendricke entgegnete, dass man dafür bisher keine Notwendigkeit gesehen habe. Angesichts der Lage sei auch eine Notunterbringung in Turnhallen wie man sie im Sommer schon einmal hatte, nicht völlig auszuschließen, man versuche aber das zu vermeiden. Ihm würden viele andere Vorschläge unterbreitet, auch andere Schulen. "Ein Ersatzobjekt löst das Problem aber nicht", sagte Jendricke, man sei beständig auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten, zuletzt habe man sich ein Objekt "Im Krug" bei Bielen angesehen. Die Umbauarbeiten in Wipperdorf indes würden nicht lange dauern, da man ohnehin unter zeitlichem Druck stehe und lärmintensive Arbeiten seien bisher nicht erkennbar.

Desweiteren baten die Damen noch einmal um eine Bestätigung, dass hier nur Familien untergebracht würden und bekamen sie auch. Ziel sei immer die Familien so schnell wie möglich aus den Massenunterkünften herauszubekommen, weswegen eine Notunterkunft speziell für Familien auch angestrebt werde. Zuletzt wollten die Frauen noch wissen, wie die Sicherheit gegen rechtsextremistische Angriffe sichergestellt werden solle. Der Landrat meinte das man vergangene Woche habe beobachten können wie Kräfte von außen versuchten die Lage zu beeinflussen. Eine Möglichkeit sich zu schützen sei, so der Landrat, sich vor Ort klar gegen Einflüsse von außerhalb abzugrenzen und sie nicht durch Applaus willkommen zu heißen.

Desweiteren sei der Wachschutz da, um die Einrichtung von außen zu schützen. Die Ankündigung Zäune errichten zu wollen hatte in Wipperdorf für Erregung gesorgt, diese seien lediglich als Hilfsangebot gedacht gewesen.

Die Situation wie man sie in Wipperdorf habe, also die kurzfristige Belegung von Räumlichkeiten, werde in anderen Orten nicht anders sein, sagte Jendricke. Der Landrat plädierte für einen "normalen Umgang mit der Situation", der nicht von "Vorbehalten und Angst" geprägt werde. Man sei jederzeit bereit sich einer geordneten Diskussion zu stellen.

Schließlich ging man zur eigentlichen Tagesordnung über und auf der standen außerplanmäßige Ausgaben für Investitionen in Nordhausen und Rothesütte. In das Jugendhostel am Taschenberg sollen 300.000 Euro investiert werden um 40 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einrichten zu können und 337.500 Euro sollen in die Elisabethstraße fließen, um 45 reguläre Plätze zu schaffen. Beide Häuser werden vom Horizont betrieben, der auch für die Umsetzung der Investitionen zuständig sein soll. In beiden Fällen entstammen die Mittel der Investitionspauschale des Landes.

Punkt Nummer drei befasste sich mit der Einrichtung einer sogenannten "Clearing-Stelle" in Rothesütte. Dabei handelt es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Die Kinder- und Jugendlichen würden hier rund zwei Monate untergebracht, solange bis alle nötigen Formalien wie Untersuchungen, Erkennungsdienstliche Maßnahmen und Gespräche erledigt sind und die Minderjährigen weiter auf andere Einrichtungen verteilt werden können.

Für die Einrichtung, die vorraussichtlich vom Jugendsozialwerk betreut werden soll, gelten dabei ähnliche Standards wie bei einem regulärem Kinderheim und hätte vom Sozialarbeiter über Sprachbegleiter, Dolmetscher bis zum FSJler mit 46 Stellen einen entsprechend hohen Personalbedarf. Der Beschluss befasste sich aber erst einmal mit der Ermächtigung Jendrickes hier Verträge mit dem Land und dem Verein abschließen zu dürfen.

Allen drei Beschlüssen wurde einstimmig zugestimmt.
Angelo Glashagel