SPD setzt auf Bürgerbeteiligung

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, erklärt anlässlich der heute in Gera stattfindenden ersten Regionalkonferenz zur Verwaltungs- und Gebietsreform...


„Wir begrüßen das Vorgehen des Innenministers, möglichst viele Thüringerinnen und Thüringer an diesem Reformvorhaben zu beteiligen, denn die Akzeptanz der Bevölkerung ist ein zentrales Kriterium für das Gelingen der Reform.“

Hinsichtlich der Ankündigung der CDU, den geplanten Regionalkonferenzen mit einer Gegenkampagne zu begegnen, gibt sich Höhn gelassen. „Der vom Innenminister vorgelegte Entwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage und wir sind stets offen für die konstruktiven Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU betreibt aber offenbar lieber vorgezogenen Wahlkampf und buhlt um die Stimmen derer, die sich aus Eigeninteressen fundamental gegen eine Verwaltungs- und Gebietsreform stellen. Öffentliche Panikmache ist der Opposition augenscheinlich wichtiger, als sich ernsthaft an der öffentlichen Debatte über die Zukunftsfähigkeit des Landes zu beteiligen.“